Freihandel: EU will mit Indien, Südkorea und Asean verhandeln [DE][en][fr] 

Die EU-Außenminister haben sich am 23. April 2007 darauf geeinigt, Verhandlungen über Freihandelsabkommen (FTAs) mit Indien, Korea und den zehn Staaten der Internationalen Organisation südostasiatischer Staaten (Asean) zu beginnen, um die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Japan und den USA in dieser Region zu stärken. Derzeit beträgt der Handel mit dieser Region nur rund 10% des gesamten Handelsaufkommens der EU.

Die Mitgliedsstaaten betonten, dass ein Abschluss der Doha-Runde über einem Welthandelspakt im Rahmen der Welthandelsorganisation für die EU weiterhin oberste Priorität habe. Allerdings sei es ebenfalls wichtig, aufgrund der Aussetzung der multilateralen Gespräche im Juli 2006, bilaterale Abkommen schnell voranzubringen, um die externe Wettbewerbsfähigkeit und die Bedingungen für den Zugang zu diesen wichtigen Märkten für die europäischen Industrien gegenüber ihren weltweiten Konkurrenten zu verbessern.

Der Kommission zufolge werden die Abkommen die EU-Exporte in die Asean-Staaten um 24,2%, nach Indien um 56,8% und nach Korea um 47,8% steigern und die Gewinne der Exporteure jährlich um 40 Milliarden Euro erhöhen.

Handelskommissar Peter Mandelson sagte, dass die Abkommen dazu betragen würden, neue Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen und schlussendlich die multilateralen Handelsbeziehungen entscheidend voranzubringen, da sie Bereiche wie Investitionen, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge abdecken, die bisher nicht Inhalt der globalen Handelsgespräche waren.

Die Interessenvertreter der europäischen Industrie haben die Strategie der EU, eine neue Generation von Freihandelsabkommen zu entwickeln, die auf ökonomischen Kriterien basieren, anstatt auf geopolitischen oder entwicklungsbedingten Erwägungen, besonders begrüßt. BusinessEurope erklärte, dass ergänzende Ansätze zum Prozess der WTO auf Grund der Verzögerungen bei den Doha-Verhandlungen und der raschen Zunahme bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen zwischen Europas wichtigsten Handelspartnern notwendig gewesen seien. Weiterhin sagte BusinessEurope, es werde negative Auswirkungen auf den Marktanteil der EU in den wichtigen Märkten mit starkem Wachstum und einen entscheidenden Einfluss auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsmarkt in Europa haben, wenn man nicht umgehend Maßnahmen einleite.

Dennoch hat der Entscheidung der EU, bilaterale Handelsabkommen auszuarbeiten, Kritik von Seiten der NGOs und der Welthandelsorganisation (WTO) nach sich gezogen. Der jüngste Bericht der internationalen Handelsorganisation über die EU-Handelspolitik und –praktiken erklärt, dass die Entscheidung, neue bilaterale Freihandelsabkommen auszuhandeln, das Handelssystem der EU weiter verkomplizieren und das Interesse von einem multilateralen Handelssystem ablenken könne. 

Der Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, erklärte, dass es sich die meisten Mitglieder der WTO nicht leisten könnten, auf beiden Seiten zu agieren. Er fügte hinzu, dass den Problemen der ärmsten Länder der Welt auf Ebene der WTO begegnet werden müsse. Die meisten Entwicklungsländer hätten größere Probleme mit Fördergeldern oder Anti-dumping als mit Zöllen. Dies seien systemisches Probleme, erklärte Lamy.

Celine Charveriat, Leiterin der Make Trade Fair-Kampagne von Oxfam, sagte, die neue Strategie stelle eine große Bedrohung für die armen Länder dar. Der Plan der EU, Freihandelsabkommen zu nutzen, um Zugeständnisse bei Fragen, die bisher von den Entwicklungsländern vor der WTO zurückgewiesen wurden, zu erzwingen, würde Multilateralismus untergraben und Armut und Ungleichheit erhöhen. Charveriat kritisiert die Scheinheiligkeit der EU, die von anderen Ländern fordere, nichttarifäre Hemmnisse abzubauen, selbst jedoch gleichzeitig weiterhin Unmengen von Fördergeldern in handelsverzerrende Agrarsubventionen stecke.