Die Kommission hat am 29. August 2007 angekündigt, dass sie die Antidumping-Abgaben von 66% für ein weiteres Jahr aufrechterhalten wolle, um Unternehmen die Anpassung an sich verändernde Marktbedingungen zu ermöglichen. Bei dem Aufschub scheint es sich um einen Kompromiss zwischen dem britischen Handelskommissar Peter Mandelson und dem deutschen Kommissar für Industrie, Günter Verheugen, zu handeln.
Ersterer hatte sich für ein unmittelbares Ende der Abgaben eingesetzt und geäußert, dass davon nicht nur die Verbraucher, sondern auch Unternehmen wie die niederländische Elektro-Gruppe Philips, welche die Produktion von Glühlampen nach China auslagern, profitierten.
Verheugen hatte diesen Schritt jedoch abgelehnt und darauf hingewiesen, dass dies zu Arbeitsplatzverlusten für den nationalen Hersteller von Glühlampen in Deutschland, Osram, führen werde, weil die Importe zum Selbstkostenpreis aus China begännen, zurück in die Union zu fließen (EurActiv vom 29. August 2007).
Seine Argumente haben offensichtlich einen gewissen Rückhalt bei anderen Kommissaren gefunden, da eine Reihe der Mitgliedstaaten ihre Bedenken äußerten, dass Mandelson den Interessen der Unternehmen, welche die Güter in Ländern mit geringen Beschäftigungskosten wie China produzierten oder bezögen, mehr Bedeutung beimesse als denen, deren Produktion in Europa angesiedelt sei.
Der Sprecher der Kommission, Johannes Leitenberger, sagte, dass die endgültige Entscheidung auf den breiteren Interessen der Gemeinschaft beruhe. Gleichzeitig sei man bemüht, die legitimen Interessen aller Parteien in Betracht zu ziehen.
Die EU habe den energieeffizienten Verbrauch und den Umweltschutz zu einer Schlüsselpriorität gemacht und werde vermutlich fähig sein, nur 25% ihrer Nachfrage nach energiesparenden Glühlampen durch die eigene Produktion zu decken. In den Augen der Kommission sei es nicht im Interesse der Gemeinschaft, unter diesen Umständen dem Preis für importierte Produkte bechtliche weitere Kosten zuzufügen. Dies erklärte die Kommission in einer Stellungnahme.
Die weltweite Naturschutzorganisation WWF sagte jedoch, der Vorschlag sei ‚enttäuschend, unfair und ernsthaft inkonsistent’ in Hinblick auf das ehrgeizige Ziel der EU, die Energieeffizienz in Europa zu verbessern und den Klimawandel zu dämpfen.
Mit einer schnellen Umstellung auf effizientere Glühlampen könnten 23 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart werden, was einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um 0,5% gleichkomme, so der WWF. Die Organisation wies auf die Tatsache hin, dass die hohen Preise für energiesparende Glühlampen – momentan drei bis sechs Mal so teuer wie herkömmliche Exemplare – die Verbraucher davon abgehalten hätten, der Umstellung zu folgen, sodass 80% der Haushalte noch immer gewöhnliche Glühlampen verwendeten.
Die Mitgliedstaaten haben nun einen Monat Zeit, sich mit dem Vorschlag der Kommission auseinanderzusetzen.
