Mandelson: China sollte europäischen Firmen "faire" Bedingungen bieten [DE][en][fr] 

Wettbewerbsfähigkeit

Nicht nur von Billigarbeitern hergestellte arbeitsintensive Güter (man denke nur an die Textilschwemme aus China, als die Einfuhrquoten im Sommer 2005 erhöht wurden, siehe auch EurActiv, 24. August 2005) bedrohen den relativen Wettbewerbsvorteil Europas. Wie die oben genannte Studie zeigt, tragen rasante Fortschritte in China auch zur Schließung der Technologie-Kluft zu Europa bei. Sollte die EU nicht unverzüglich hinsichtlich von High-Tech und anderen Qualitätsprodukten handeln, wird sie ihren relativen Wettbewerbsvorteil auf absehbare Zeit verlieren. 

Angespannte Handelsbeziehungen

Eine Reihe von Themen, die die Beziehungen zwischen der EU und China belasten, haben in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere im Zusammenhang mit Textilien- und Schuhimporten. Am 30. März 2006 forderte die Kommission erstmals die Abhaltung von Anhörungen (erster Schritt im WTO-Streitschlichtungsverfahren) mit China, und zwar bezüglich von Kfz-Ersatzteilen. Bemüht, die Bedeutung dieses Schritts herunterzuspielen, wies der chinesische Vizehandelsminister Yu Guangzhou darauf hin, dass Spannungen zwischen zwei so großen Handelsblöcken unvermeidlich seien und dass der Kfz-Zubehörbereich lediglich 2 % des gegenseitigen Handels ausmache. 

Marktöffnung

China ist ein riesiger potentieller Markt für europäische Unternehmen. Die Zahl der ‚tatsächlichen’ Verbraucher von Produkten und Dienstleistungen aus der EU wird derzeit zwar auf lediglich 75 Millionen geschätzt, Erwartungen zufolge wird sie bis 2015 jedoch auf 700 Millionen ansteigen. Doch europäische Unternehmen stoßen bei ihren Versuchen, in den chinesischen Markt einzusteigen, aufgrund diskriminierender Maßnahmen gegen ausländische Firmen (beispielsweise die Pflicht zum Technologietransfer bei öffentlichen Aufträgen und hohe Kapitalanforderungen an ausländische Banken) noch immer auf Schwierigkeiten. Darüber hinaus fehlt es, etwa bei den komplizierten und langwierigen Lizenzverfahren für Firmen, an rechtlicher Transparenz. 

Urheberschutz

Die fehlende Durchsetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte in China ist ein branchenübergreifendes Problem, das riesige Verlusten für Firmen im Agrochemie-, Textil-, Automobil- oder Pharmasektor verursacht. So betrachtet die EU-Automobilindustrie Probleme beim Urheberrecht als das größte Handelshindernis und schätzt die hierauf zurückzuführenden jährlichen Verluste auf 10 % ihres Umsatzes. Die Kommission ist daher auf der Suche nach wirksameren Maßnahmen, um einen besseren Schutz in China durchzusetzen. 

Beschäftigungsstandards

Die niedrigen Preise chinesischer Produkte sind das Ergebnis der schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne, mit denen sich chinesische Arbeitskräfte abfinden müssen. Mit fortschreitendem Wirtschaftswachstum in China und wachsendem internationalen Druck auf China sind diesbezüglich jedoch Verbesserungen zu erwarten und dass China die von den Vereinten Nation und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Regeln irgendwann einhält.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson betrachtet China als „die größte Herausforderung“ für die europäische Handelspolitik. China sei jedoch nicht nur eine „Quelle von Besorgnis“, sondern berge auch enorme Möglichkeiten. Er betonte, dass die Probleme Europas, sich Zugang zum chinesischen Markt zu verschaffen, nichts mit fehlendem Unternehmergeist zu tun habe, sondern vielmehr damit, dass China sie nicht fair behandle. Er warnte davor, dass in Europa „protektionistische Stimmen“ laut würden, wenn die „öffentliche Wahrnehmung ist, dass China sich gegenüber unserem Handel verschließt und gleichzeitig von unserer Offenheit profitiert; und es wird unmöglich sein, sie zum Schweigen zu bringen“. 

Der chinesische Vizehandelsminister Yu Guangzhou merkte an, dass die Konferenzteilnehmer – in ihren europäischen Designeranzügen und chinesischen Hemden und Schlipsen - ganz hervorragend aussähen. Dies zeige, so Guangzhou, wie gut sich beide Wirtschaften gegenseitig ergänzten. Der wirtschaftliche Austausch mit China berge für die EU mehr Chancen als Gefahren und habe bereits zur Schaffung von 1,5 Millionen europäischen Arbeitsplätzen geführt. 

Serge Janssens de Varebeke, Präsident der EU-Handelskammer in China, verwies auf jüngste Umfragen, aus denen hervorgegangen sei, dass 92 % der Unternehmen die Geschäftsmöglichkeiten in China optimistisch sähen. Gleichwohl sei ein „zunehmendes Klima des wirtschaftlichen Nationalismus“ spürbar. 

Joerg Wuttke, Chef- Repräsentant des deutschen Chemiekonzerns BASF in China, unterstrich, dass die EU „nicht versucht, Europa zu deindustrialisieren, nur um der Sache selbst wegen“. Unternehmen hätten einfach keine andere Wahl, als in den am schnellsten wachsenden und größten Markt der Welt einzusteigen. 

John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), sagte, Europa dürfe nicht auf den Aufstieg Chinas reagieren, indem es den Blick nach Innen richte. Es müsse mehr in Forschung und Bildung investiert werden, da dies Bereiche seien, in denen China massiv zulege. 

Michel Bricourt, Vorsitzender des China-Netzwerks des europäischen Arbeitgeberverbands UNICE, forderte entschiedene Maßnahmen auf EU- und WTO-Ebene. Zuhause müsse die EU die schweren aber dringend erforderlichen Reformen durchführen. In der WTO müsse sich die EU für weitere Marktöffnungen für Industriegüter und Dienstleistungen in Schwellenländern wie China einsetzen (siehe EurActiv, 30. Juni 2006).