Die deutsche Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie den sechsmonatigen EU-Vorsitz nutzen möchte, um die wirtschaftspolitischen Beziehungen mit den USA zu stärken.
Obgleich bereits seit den 90er Jahren Bestrebungen laufen, die rechtlichen Hindernisse, die die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen behindern, abzubauen, konnten bisher nur geringe Erfolge erzielt werden.
Die Gespräche zwischen den USA und der EU bezüglich der Schaffung eines gemeinsamen Luftraums sind kürzlich gescheitert (EurActiv 07. Dezember 2006), weil der US-Kongress sich geweigert hatte, europäische Investitionen in US-amerikanische Fluggesellschaften zu genehmigen. In Europa wächst derzeit die Befürchtung, in den USA könnten sich aufgrund des Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen verstärkt protektionistischen Tendenzen durchsetzen. Die Demokraten gelten grundsätzlich als skeptischer gegenüber Freihandelsbestrebungen als die Republikaner.
Merkel hofft, Ungleichheiten zwischen US-amerikanischen und europäischen Gesetzen in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Patente und das Recht auf geistiges Eigentum abbauen zu können und eine Harmonisierung der Importstandards (u.a. für die Automobilindustrie) zu erreichen.
Ob die Bemühungen Angela Merkels erfolgreicher sein werden als frühere Initiativen, wird sich zeigen. Die bestehenden Handelshemmnisse zwischen den bereits stark verknüpften US-amerikanischen und europäischen Märkten bestehen primär in politisch sensiblen Bereichen, beziehungsweise in Bereichen, in denen starke Lobby-Interessen bestehen, wie unter anderem der Streit um gentechnisch veränderte Lebensmittel belegt.
Jedoch könnte der Abbau von rechtlichen Hindernissen in Bereichen wie Finanzmärkte und geistiges Eigentum den Wirtschaftsbeziehungen (die sich auf 3 Billionen Euro jährlich belaufen) den notwendigen Schub geben in einer Zeit, in der die globalen Handelsgespräche brach liegen und China und Indien drohen, die wirtschaftlichen Supermächte der Zukunft zu werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat ebenfalls den Vorsitz der G8-Gruppe übernommen. Weitere Themen in ihren Gesprächen mit Präsident Bush waren der Iran, Afghanistan und der Libanon sowie Merkels Initiative in der Nahost-Politik und der Klimawandel.
