Merkel will transatlantische Wirtschaftspartnerschaft schaffen [DE][en][fr] 

Die deutsche Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie den sechsmonatigen EU-Vorsitz nutzen möchte, um die wirtschaftspolitischen Beziehungen mit den USA zu stärken.

Obgleich bereits seit den 90er Jahren Bestrebungen laufen, die rechtlichen Hindernisse, die die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen behindern, abzubauen, konnten bisher nur geringe Erfolge erzielt werden.

Die Gespräche zwischen den USA und der EU bezüglich der Schaffung eines gemeinsamen Luftraums sind kürzlich gescheitert (EurActiv 07. Dezember 2006), weil der US-Kongress sich geweigert hatte, europäische Investitionen in US-amerikanische Fluggesellschaften zu genehmigen. In Europa wächst derzeit die Befürchtung, in den USA könnten sich aufgrund des Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen verstärkt protektionistischen Tendenzen durchsetzen. Die Demokraten gelten grundsätzlich als skeptischer gegenüber Freihandelsbestrebungen als die Republikaner.

Merkel hofft, Ungleichheiten zwischen US-amerikanischen und europäischen Gesetzen in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Patente und das Recht auf geistiges Eigentum abbauen zu können und eine Harmonisierung der Importstandards (u.a. für die Automobilindustrie) zu erreichen.

Ob die Bemühungen Angela Merkels erfolgreicher sein werden als frühere Initiativen, wird sich zeigen. Die bestehenden Handelshemmnisse zwischen den bereits stark verknüpften US-amerikanischen und europäischen Märkten bestehen primär in politisch sensiblen Bereichen, beziehungsweise in Bereichen, in denen starke Lobby-Interessen bestehen, wie unter anderem der Streit um gentechnisch veränderte Lebensmittel belegt. 

Jedoch könnte der Abbau von rechtlichen Hindernissen in Bereichen wie Finanzmärkte und geistiges Eigentum den Wirtschaftsbeziehungen (die sich auf 3 Billionen Euro jährlich belaufen) den notwendigen Schub geben in einer Zeit, in der die globalen Handelsgespräche brach liegen und China und Indien drohen, die wirtschaftlichen Supermächte der Zukunft zu werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat ebenfalls den Vorsitz der G8-Gruppe übernommen. Weitere Themen in ihren Gesprächen mit Präsident Bush waren der Iran, Afghanistan und der Libanon sowie Merkels Initiative in der Nahost-Politik und der Klimawandel.

Die Idee sei es, alle Initiativen auf europäischer Ebene zu bündeln und starke politische Impulse zu geben, indem das Thema an oberste Stelle auf der Tagesordnung gerückt würde, sagte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Bildung einer europäisch-amerikanischen Handelszone sei aber kein Ersatz für die zum Stillstand gekommene Doha-Runde, die eine Liberalisierung des Welthandels anstrebt, so Wilhelm.

Nach ihrem Treffen mit Präsident Bush betonte Merkel, dass beide Seiten die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Doha-Runde fortsetzen wollten. Gleichzeitig sagte sie, das Zeitfenster sei nicht unendlich lang. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes bringe auch neue Konflikte mit sich, so Merkel.

Präsident Bush sprach die Idee eines gemeinsamen Marktes nicht an, äußerte sich jedoch positiv bezüglich der globalen Handelsgespräche. Die USA seien der Doha-Runde verpflichtet. Die Verhandlungen seien schwierig, jedoch glaube Bush daran, dass ein Abschluss erreicht werden könne.

Martin Broughton, Vorstandsvorsitzender von British Airways und Vizevorsitzender des Transatlantic Business Dialogue (TABD), sagte, die amerikanische und europäische Wirtschaft könnte viel schneller wachsen, wenn restriktive Handelsbeschränkungen abgebaut würden. Dies erfordere jedoch, dass die Politiker die transatlantische Beziehung nicht mehr als selbstverständlich ansähen, so Broughton.

Bundeskanzlerin Merkel habe richtigerweise die Notwendigkeit erkannt, schnell zu handeln und ein Auseinanderdriften der EU und der USA zu verhindern, fügte Broughton hinzu.