Textilstreit: EU-Kommission und China einigen sich über Importquoten [DE]

Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würden durch den Kompromiss die Lasten "freundschaftlich geteilt". Auf dem Gipfel verwies er auch auf die Klimapartnerschaft zwischen den beiden Seiten, die Finanzierung wichtiger Programme zur Biovielfalt und zum Flussbettmanagement durch die EU und den Kredit der Europäischen Investment Bank von 500 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens von Peking.

„Ich kann Ihnen versichern, dass das Ergebnis fair und gerecht ist“, so Chinas Regierungschef Wen Jiabao. Es sei „für beide Seiten akzeptabel und für Unternehmen und Verbraucher förderlich“. 

EU-Handelskommissar Peter Mandelson nannte die Einigung ebenfalls „zufrieden stellend“ und „fair“. Er fügte hinzu, der „Textilkrieg“ sei während der Sommermonate über alle Proportionen hinaus aufgeblasen worden. Weiter wies er darauf hin, dass die „Gesetze des relativen Vorteils bestehen bleiben“ und dass Europa große Vorzüge habe: „Unternehmensgeist, Kreativität, Wissenschaften und menschliche Fertigkeiten“. Außerdem unterstrich er, „jede erfolgreiche Wirtschaft braucht offene Märkte und einen freien Handel“. 

Gegenüber der BBC sagte Mandelson, er sei zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen würden.

Der Europäische Verbraucherverband BEUC hingegen fordert von der Europäischen Kommission, die Einfuhrquoten gänzlich aufzuheben. 

„Sollte die Einigung bestätigt werden, ist es gut, dass ein Kompromiss gefunden worden ist. Das grundlegende Problem jedoch der Auferlegung von Beschränkungen auf chinesische Importe zum Nachteil der Verbraucher, wäre damit nicht angegangen, “ erklärte Dominique Forrest, Wirtschaftsberater von BEUC, gegenüber EurActiv. „Es war vorhersehbar, dass die stufenweise Aufhebung des ‚Multi-Fibre Agreement’ Auswirkungen auf die Handelsflüsse haben würde, aber die Kommission hat das nicht vollständig durchdacht. Quoten waren nicht notwendig, denn der Anstieg der Importe aus China war ohnehin bereits zurückgegangen – auch ohne die Beschränkungen“. 

„Es scheint keinen Beleg für einen direkten Zusammenhang zwischen dem Anstieg chinesischer Importe und den Problemen der Industrie, und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zu geben“, schreibt Forrest in einer an die Kommission gerichtete Erklärung. 

Ralph Kamphoener, Berater für internationale Handelsfragen von EuroCommerce, welches den europäischen Einzel- und Großhandel und internationale Handelssektoren vertritt, sagte gegenüber EurActiv: „Wenn man davon ausgeht, dass die EU ihre Textilquoten für 2005 um 50 % anhebt und China 50 % seiner Quoten für 2006 ins Jahr 2005 vorzieht, stehen die protektionistischen Länder wie Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Griechenland meiner Meinung nach nun unter Zugzwang“. 

„China hat in Bezug auf das Abkommen mit der EU vom Juni Zugeständnisse gemacht. Es war hierzu nicht gezwungen. Künftig wird die Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen den Interessen der Hersteller und der Händler finden müssen. Die Schuhimporte werden die nächste Herausforderung für Europa sein. In einer Zeit, in der die Ölpreise steigen, bezahlen die Verbraucher der EU einen hohen Preis für Protektionismus. Die WTO weist darauf hin, dass der Textilprotektionismus der EU einem Vier-Personen-Haushalt jährlich 270 Euro kostet“. 

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat auf eigene Initiative einen Bericht ausgearbeitet, mit dem sich das EP am 6. September im Plenum befassen wird. 

Die Mitglieder des Ausschusses fordern die Einführung von Maßnahmen, die mit dem WTO-TRIPS-Abkommen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie in Übereinstimmung sind. Die Kommission müsse sicherstellen, dass solche Maßnahmen von der chinesischen Regierung auch wirklich umgesetzt würden. Darüber hinaus rufen sie die Kommission dazu auf, die Bestimmungen von Handelsabkommen durchzusetzen, die vorsehen, dass Länder, die Waren in die EU exportieren internationale Standards hinsichtlich der Rechte von Arbeitskräften und Umweltschutz einhalten müssen. 

Der Ausschuss setzt sich darüber hinaus für die Etablierung eines euro-mediterranen Produktionsraums ein, der die Schwächung der europäischen Textilindustrie entgegenwirken und ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen könnte.