Während des Europäischen Wirtschaftsgipfels 2008 kamen Vertreter führender europäischer Unternehmen aus den Stahl-, Chemie- und Ölsektoren zusammen. Sie forderten die Kommission auf, für mehr Klarheit zu sorgen, was das Klimaabkommen betreffe, mit dem sie ab 2013 konfrontiert sein würden.
Die wichtigsten Fragen, die ihrer Meinung nach geklärt werden müssen, sind:
- Eine konkrete Bestimmung dessen, was die EU als „energieintensive Industrie“ kategorisieren möchte, und;
- Welche Unterstützungssysteme eingeführt werden sollen, um Sektoren zu unterstützen, für die ein wesentliches Risiko einer „Verlagerung von CO2-Emissionsquellen“ besteht, beispielsweise im Fall einer Standortverlagerung in Drittstaaten, in denen weniger strikte Klimaschutzgesetze gelten.
Die Kommission sagte, sie werde nicht vor 2010 oder 2011 über diese Fragen entscheiden. Zu diesem Zeitpunkt sollte der Ausgang der internationalen Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen deutlicher sein.
- Stillstand der Investitionen
Jean-Pierre Clamadieu, Vorstandvorsitzender des französischen Pharmakonzerns Rhodia, betonte, dass der französische Zementhersteller Lafarge kürzlich dazu gezwungen worden sei, seine Investitionen in europäische Kraftwerke stillzulegen. Grund hierfür sei ein Mangel an Klarheit gewesen, was die Kosten der CO2-Zertifikate nach 2013 betreffe. Clamadieu sagte, es sei wahrscheinlich, dass sich sein und andere Unternehme mit ähnlichen Problemen konfrontiert sähen: Es sei wichtig, dass zügig für Klarheit gesorgt werde. Wenn dies nicht geschehe, werde dies zu zahlreichen Verzögerungen von Investitionsprojekten führen, oder aber zu Investitionen in anderen Gebieten der Erde.
Michel Wurth, Vorstandsmitglied bei ArcelorMittal, dem weltweit größten Stahlhersteller, stimmte zu, dass Unternehmen „im Nebel“ stehen gelassen würden. Er sagte weiter, sein Unternehmen habe bisher keine wichtigen Investitionen hinauszögern müssen. Dennoch zweifle man an Entwicklungen nach 2012. Wurth verwies auf die Entscheidung seines Unternehmens, seine Anlage im belgischen Liège bis 2012 weiter arbeiten zu lassen. Die Entscheidung, ob sie auch danach noch in Betrieb bleiben solle, sei bisher nicht getroffen worden.
Der Generaldirektor der Handelsabteilung der Kommission David O’Sullivan verteidigte jedoch den Kommissionsvorschlag, Entscheidungen über die besondere Behandlung der energieintensiven Unternehmen aufzuschieben. Er sagte, es sei klug, sich noch nicht auf weltweite Verhandlungen zu konzentrieren. Man brauche hier auch die Bemühungen der Entwicklungsländer. Drohungen auszusprechen sei keine Lösung.
O’Sullivan sagte nichtsdestotrotz, dass Unternehmen gut auf eindeutige Signale öffentlicher Akteure reagieren könnten. Die EU solle sicherstellen, dass sie für Unternehmen einen relativ stabilen Rahmen schaffe.
- Kohlenstoffsteuern – die zweitbeste Option
Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen seien immer die zweitbeste Option, betonte O’Sullivan. Er fand die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter, die unterstrichen, dass eine weltweite Lösung, selbst wenn sie asymmetrisch sei, bevorzugt würde.
Wenn Europa einen Alleingang wähle, werde das Problem durch den Export von Arbeitsplätzen gelöst, sagte Wurth. Er wies auf die Notwendigkeit entweder einer kostenlosen Zuteilung oder grenzüberschreitender Steuern hin. Dies sei nicht die erste Wahl der Unternehmen, so Wurth.
Man könne eine riesige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit nicht tragen und müsse einen einfachen Mechanismus einrichten, der vielleicht keine gleichen Bedingungen schaffe, aber nicht zu unausgewogen sei, sagte Clamadieu.
- Sektorspezifische Abkommen für die Wirtschaft?
Wurth betonte, dass branchenspezifische Abkommen als Lösung dienen könnten. Die Lösung bestehe nicht in einem Alleingang, sondern müsse sektorspezifisch sein. Wenn man wirklich Ehrgeiz zeigen wolle, müsse man ein Branchenabkommen treffen, so dass man zusammenarbeiten könne, um die bestmöglichen Technologien zu finden und dann eine Art, sie zu finanzieren.
Im Stahlsektor, so Clamadieu, müssten nur die EU und neun weitere große stahlproduzierende Staaten, einschließlich den USA, China, Russland und Brasilien, das Abkommen eingehen. Dies würde dann etwa 90% des gesamten Handels abdecken.
Er glaube, dass solche Abkommen auf dem Leistungsvergleich von Emissionserfolgen beruhen sollten, wobei die besten Leistungen vor allem durch zusätzliche kostenlose Lizenzen belohnt und die schlechtesten Ergebnisse bestraft werden könnten. Dies würde eine positive Dynamik schaffen, sagte er.
- Mehr Forschung notwendig
Unternehmen forderten die EU auch auf, die Forschungsfinanzierung für innovative, energieeffiziente Technologien und Produkte aufzustocken.
Graeme Sweeney, Vizepräsident von Shell Renewables und Mitglied des Weltwirtschaftsrates für nachhaltige Entwicklung (WBCSD), wies darauf hin, dass Technologien wie die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ‚Schlüsselelemente’ der Lösung, diese aber bisher sehr kostenaufwändig seien. In der Regel würde man warten, aber dazu fehle die Zeit, sagte er. Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Trägern seien notwendig, um diese Technologie in den nächsten fünf Jahren zu überprüfen.
Man wolle, dass die Kommission eine wichtige Ankündigung mache, dass sie mehr in Forschung investieren werde, um energieintensiven Industrien zu helfen, innovative Lösungen im Hinblick auf Effizienz zu entwickeln. Es sei großes Potential vorhanden, schloss Wurth.
