USA bilden Bündnis gegen REACH [DE][en][fr] 

Am 8. Juni veröffentlichten die Vertreter von 13 Ländern, darunter  einige der wichtigsten Handelspartner der EU, eine gemeinsame Erklärung , in welcher sie die EU auffordern, den Entwurf zur Chemikalienrichtlinie REACH (‚Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien’) zu überarbeiten.

Die gemeinsame Erklärung, welche auf Initiative der EU-Vertretung der US-Handelskammer bei der EU (AmCham EU) hin veröffentlicht wurde, konzentriert sich insbesondere auf handelsstörenden Auswirkungen, die REACH auf diese Staaten haben kann.  Folgende Staaten haben die Erklärung unterzeichnet: Australien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan, Korea, Malaysia, Mexiko, Singapur, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Staaten.

Bereits im April dieses Jahres hatte AmCham EU eine Erklärung veröffentlicht, in welcher sie behauptete, dass einige Aspekte von REACH unnötige Handelsbarrieren errichten würden, die  gegen Artikel 2.2. des Abkommens über technische Handelsbeschränkungen (TBT) verstoße. Somit könnte ein neuer WTO-Streit drohen. 

Die Länder fordern die EU auf, die Gesetzgebung nochmals zu überprüfen und die Reichweite des Richtlinienentwurfes zu überdenken – insbesondere bezüglich der vorgesehenen Zulassung- und Registrierungsverfahren bei der zukünftigen Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki.

Sie verurteilen die Undurchsichtigkeit der Verfahren  und äußern  ihre Bedenken bezüglich der hohen Kosten, welche REACH den mittelständischen Betrieben, insbesondere in Entwicklungsländern, auferlegt.

Umweltpolitische Interessengruppen wie der WWF stimmen dieser Argumentation nicht zu.  Die Erklärung sei veraltet und berücksichtige nicht die Änderungen an REACH, die während der ersten Lesung in Parlament und Rat vorgenommen wurden, sagte der WWF in einer Erklärung .

Justin Wilkes, Aktivist beim WWF für Chemikaliensicherheit, sagte, die Erklärung sei Teil der US-amerikanischen Bemühungen, REACH zu schwächen und so ihre eigene Chemieindustrie zu begünstigen.  In diesem Dokument gebe es nichts Neues, fügte er hinzu.

Bezüglich der Auswirkungen, welche REACH angeblich auf kleine und mittelständische Betriebe haben wird, sagte der WWF, dass diese absolut unbegründet seien. Er  verweist auf einen Bericht des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments, in dem es heißt, dass die Kosten von REACH überwiegend von den großen, internationalen Chemieunternehmen getragen würden, welche den Großteil einiger Chemikalien exportieren, und nicht von den mittelständischen Betrieben in den Entwicklungsländern.

Laut dieser Analyse würden sich die Kosten der Chemieunternehmen, welche in Entwicklungsländern arbeiten, über die nächsten 11 Jahre auf gerade mal € 50 Millionen belaufen, sagte der WWF.

Auf eine Anfrage von EurActiv hin sagte die Europäische Kommission, sie habe sich sowohl mit der WTO als auch ihrem eigenen Rechtsdienst über die Einhaltung von  Artikel 2.2 des Abkommens über technische Handelsbeschränkungen beraten.  Die Sprecherin des Umweltkommissars, Barbara Helfferich, sagte, sie sehe keine Anhaltspunkte dafür, das REACH die WTO-Vorschriften verletze.