Verhaltene EU-Reaktion auf Kompromissentwurf für WTO-Gespräche [DE][en] 

Der Vorsitzende der wichtigsten WTO-Verhandlungsausschüsse zu Fragen des landwirtschaftlichen und industriellen Marktzugangs hat am 17. Juli 2007 neue Vorschläge vorgelegt, wie man die Zoll- und Subventionskürzungen berechnen könnte; dies ist ein Versuch, die sich in Schwierigkeiten befindende Doha-Runde zu retten.

Die Vorschläge basieren auf den jüngsten Positionen der Regierungen der WTO-Mitglieder. Während die beiden Vorsitzenden sagten, dass es keine enormen Differenzen seien, welche die Mitgliedstaaten spalteten, gestanden sie ein, dass politisches Engagement und Mut notwendig seien, um diese Differenzen zu überwinden.

Zu den wichtigsten Punkten des Kompromissentwurfs zählen: 

• Der landwirtschaftliche Marktzugang:
• • Die EU wird aufgefordert, ihre höchsten Zölle für Agrarimporte um 73% zu kürzen – bisher hatte die EU eine Kürzung um 60% angeboten;
  • Regierungen wird es möglich sein, 4% bis 6% ihrer landwirtschaftlichen Produkte als „sensibel“ einzuordnen. Dies bedeutet, dass sie stärkeren Schutz für diese Güter aufrechterhalten können. Die USA hatten gefordert, dass diese Zahl auf 1% beschränkt werde, aber die EU hatte darauf bestanden, dass sie etwa 8% ihrer landwirtschaftlichen Produkte vor Zollkürzungen schützen müsse
• Die landwirtschaftlichen Subventionen:
• • Die USA werden aufgefordert, ihre insgesamt handelsverzerrenden Subventionen um 66% bis 73% zu kürzen. Dies würde die erlaubte Höhe der Ausgaben auf zwischen 13 und 16,4 Milliarden US-Dollar jährlich senken, anstelle der derzeitigen 48,2 Milliarden US-Dollar. Dies liegt über den von Brasilien und Indien geforderten zehn bis elf Milliarden US-Dollar, aber unter den von den USA geforderten 17 Milliarden US-Dollar.
  • Die EU, die bereits angeboten hat, ihre handelsverzerrenden Subventionen um 75% zu senken – entsprechend der Forderungen der Entwicklungsländer – könnte aufgefordert werden, eine Kürzung um 75% bis 85% vorzunehmen.
• Der industrielle Marktzugang:
• • Der Text über den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse besagt, dass die Entwicklungsländer eine Obergrenze von 19% bis 23% auf ihre Zölle festlegen sollten. Dies liegt weit unter den von Brasilien und Indien geforderten 30%, jedoch über den 15%, welche von der EU und den USA unterstützt wurden, um ihren Zugang zu diesen wachsenden Märkten zu erhöhen.
  •  Reiche Länder müssten ihre Zölle auf Industrieimporte auf unter 3% senken, mit einem Höchsttarif, der sich auf weniger als 10% beläuft.

EU-Beamte stellten fest, dass der Text einen “hilfreichen Schritt nach vorne” darstelle und “eine Grundlage für die weitere Arbeit der Doha-Runde” biete. Sie fügten jedoch hinzu, dass es Punkte gebe, über die man sich große Sorgen mache, sowie weitere bedeutende Themen in den Verhandlungen, die nicht in diese Texte eingeschlossen seien.

Dieses Dokument solle jeden aus seiner ‚bequemen Ecken’ hervorholen, sagte der neuseeländische Botschafter Crawford Falconer, der die Agrarverhandlungen innerhalb der WTO leitet. Dies  müsse geschehen, wenn man jemals eine Einigung erzielen wolle.

Der Generaldirektor der WTO Pascal Lamy sagte, dass die Mitgliedstaaten nicht voll zufrieden mit den Texten sein würden. Aber was die Mitglieder gegenwärtig spalte, sei weniger, als was sie vereine. Es liege bereits ein beeindruckendes Paket auf dem Tisch. In den kommenden Wochen sei es ausschlaggebend, dass die Mitglieder sich auf Bemühungen konzentrierten, um solche Differenzen zu überwinden und ein Abkommen in den beiden Bereichen zu erzielen, die den Schlüssel zum Erfolg in der Doha-Runde darstellten.

Die Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft, BusinessEurope, sagte, dass die Vorschläge eine „positive Entwicklung“ darstellten, aber sie bedauerte, dass die Vorschläge zur Zollkürzung für industrielle Güter „inakzeptabel“ seien, da sie Schwellenländern wie China und Brasilien erlauben würden, Zölle von 23% aufrecht zu erhalten.

Die europäischen Unternehmen bräuchten Zugang zu diesen Schwellenmärkten, welche momentan das weltweit stärkste Wirtschaftswachstum aufwiesen. Zölle von über 15% würden nicht zu diesem Ergebnis führen, stellte die Gruppe fest.

Copa-Cogeca, welche die Interessen der europäischen Landwirte bei der EU vertritt, sagte, dass die EU das Papier zurückweisen solle, weil die EU „unter Druck gesetzt (wird), weit über ihre Grenze beim Marktzugang hinauszugehen“, während die USA größtenteils ihren eigenen Weg durchsetzten. Der Generalsekretär Pekka Pesonen sagte, dass das Papier speziell für das neue US-amerikanische Agrargesetz zugeschnitten worden sei und es den USA ermöglichen werde, mit handelsverzerrenden Zahlungen und hohen produktspezifischer Unterstützung fortzufahren.

Zur gleichen Zeit, so fügte er hinzu, würden Themen von zentralem Interesse für die ärmsten Länder, wie Lebensmittelsicherheit, ignoriert.

Die internationale NGO Oxfam sagte jedoch, dass die Vorschläge weiterhin den Entwicklungsländern zu wenig böten und zu viel kosteten, um eine Grundlage für einen Entwicklungspakt darzustellen. Die Agentur sagte, dass die vorgeschlagenen stärkeren Kürzungen der nationalen Beihilfen in der EU und den USA ein „Schritt in de richtige Richtung“ seien. Céline Charveriat von der Oxfam-Kampagne für einen fairen Welthandel fügte jedoch hinzu, dass dies wahrscheinlich keinen Einfluss auf die aktuellen Ausgaben haben werde. Die USA hätten zwischen 1995 und 2005 durchschnittlich 15,4 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Bis strenge Begrenzungen auf bestimmte Produkte eingeführt würden, würden diese neuen Zahlen bedeuten, dass das den Entwicklungsländern schadende Preisdumping bei Billigprodukten nicht beseitigt werden würde.

In Bezug auf industrielle Produkte sagte Charveriat, dass zu viel bereits von den Entwicklungsländern gefordert worden sei. Der Text stelle das Verhandlungsmandat auf den Kopf und verlange von Entwicklungsländern wie Brasilien, dass sie ihre Zölle um das Doppelte wie die USA kürzten. Dieser Vorschlag zwänge einige Entwicklungsländer mit großen und wachsenden Bevölkerungen dazu, die Last eines WTO-Abkommens zu tragen. Es werde zu bedeutenden Verlusten an Arbeitsplätzen kommen und Bemühungen von Entwicklungsländern unterdrücken, sich hin zu gewinnbringenderen Branchen zu bewegen.