‚Verlagerung von CO2-Emissionsquellen’: Merkel wird Forderungen stellen [DE]

Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sagte ein britischer Beamter gegenüber Journalisten, es sei der ‚Grad des Ehrgeizes’ der EU-Klimapolitik, um den es während des Gipfels gehe.

Er verteidigte das Vergehen der Kommission, sich auf den Abschluss eines internationalen Klimaabkommens zu konzentrieren, bevor sie eine Entscheidung trifft. Man solle jetzt keine Gesetze erlassen, wenn dies nicht zu Ergebnissen führe, sagte der Beamte hinsichtlich des Drucks von deutscher Seite, zügiger Maßnahmen zur ‚Verlagerung von CO2-Emissionsquellen’ zu ergreifen.

Slowenien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, scheint dem zuzustimmen. „Ich glaube, man sollte sehr vorsichtig sein und nicht zu große Hoffnungen auf irgendeine Form des Protektionismus setzen“, sagte Žiga Turk, der slowenische Minister für Wachstum, kürzlich in einem Interview mit EurActiv. „Auf kurze Sicht scheint es angenehm, etwas zu beschützen, um zu überleben. Auf lange Sicht jedoch schadet man der eigenen Wirtschaft, wenn man sie nicht einer möglichst rauen Umwelt aussetzt“, so Turk.

Im Januar 2008 warnte der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) vor den möglicherweise enormen Kosten von Klimamaßnahmen. Die europäische Energie- und Klimapolitik müsse im Kontext der Weltwirtschaft gesehen werden. Die europäischen Industriezweige, Dienstleistungen und Produkte müssten weltweit konkurrenzfähig bleiben. Es sei eine Herausforderung, sauberere Industrien in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Ein einseitiger europäischer Ansatz, der letztendlich zu einem wirtschaftlichen Rückgang und weniger Arbeitsplätzen führe, müsse jedoch verworfen werden.

Philippe Lamberts, Sprecher der Fraktion der Grünen, kritisierte das deutsche Drängen auf eine Unterstützung energieintensiver Industriezweige: Der Versuch Deutschlands und Österreichs, Ausnahmen für große Industrien zu erhalten, sei ein weiteres besorgniserregendes Beispiel eines Versuchs, die EU-Klimastrategie weiter zu schwächen. Dem müsse entgegengewirkt werden. Die Staats- und Regierungschefs müssten standhaft bleiben gegenüber denjenigen, die wollten, dass sich die EU vor ihrer Verantwortung drücke, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen.

Claude Turmes, ein grüner Europaabgeordneter, geht in seiner Kritik noch weiter: Er stellt die Motivation der energieintensiven Industrien in Frage; diese versuchten seiner Meinung nach, etwas für „umsonst“ zu bekommen, indem sie einen großen „Wirbel“ um die Bedrohung der „Umverteilung von CO2-Emissionsquellen“ machten.

Laut der Vertreter der energieintensiven Industrien sei die Wirtschaft der EU stark dem globalen Wettbewerb ausgesetzt. Dies mache im Hinblick auf den Wettbewerb von außerhalb der EU für die Kalk- und Zementindustrie weniger als zwei Prozent, für EU-Raffinerien etwa fünf Prozent aus. Für den Stahlsektor erreiche der Wettbewerb weniger als 20%, sagt Turmes in einem Papier über die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen, das im Vorfeld des Gipfels in Umlauf geraten ist.

Turmes erklärt, das wahre Anliegen von Unternehmen wie Mittal/Arcelor und Lafarge sei, sich vollkommen aus den Klimabemühungen der EU zu winden. Er sagt, man solle den Beispielen Dänemarks und Schwedens folgen – beide hätten sich in den 1990er Jahren, als die Länder CO2-Steuern für ihre Industriezweige eingeführt hätten, mit ähnlichen Problemen konfrontiert gesehen.

Dänemark und Schweden hätten den Grundsatz der Zweckbestimmung für Gewinne aus diesen Energiesteuern begründet. Dies sei der richtige Weg gewesen: Die Akteure hätten den Preis für Verschmutzung vollständig in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen müssen, unter bestimmten, strengen Umweltkriterien hätten sie jedoch staatliche Beihilfen für Investitionen erhalten.

Turmes ist der Meinung, ein ähnliches System könne in der EU benutzt werden, indem man die Kommissionsvorschläge unterstütze, 100% der Verschmutzungskredite zu versteigern, die unter dem Emissionshandelssystem verteilt würden.

Alle oder zumindest ein Teil dieser Gewinne sollte zweckgebunden verwendet und wiederum in die Verbesserung der energiebezogenen Leistung bestehender und neuer Industrieanlagen investiert werden. Um Verzerrung auf dem EU-Binnenmarkt zu verhindern, werde die Genehmigung dieser staatlichen Beihilfe durch die Wettbewerbsbehörden der EU (GD Wettbewerb) erfolgen.

Unterdessen forderten das Europäische Umweltbüro (EUB), der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und die Soziale Plattform in einer gemeinsamen Stellungnahme die Staats- und Regierungschefs auf, die Emissionsreduktionsziele der Union auf 25 bis 40% zu erhöhen sowie Grenzabgaben einzuführen, um Industrien mit Sitz in der EU vor unfairem Wettbewerb zu schützen.