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Wahlen für US-Handels- und Umweltpolitik entscheidend [DE]

Veröffentlicht 07. November 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Zwischenwahlen in den USA könnten eine Richtungsänderung in den USA in Fragen wie der Irak-Politik, dem Klimaschutz und der Welthandelsrunde bedeuten.

Es ist ungewiss, wie viel Einfluss die Demokraten auf die US-Politik nehmen könnten, wenn der Kongress und das Weiße Haus politisch geteilt würden. Selbst wenn die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit bekämen, würde der Präsident immer noch über ein Veto verfügen.

Die Demokraten müssten eine politische Situation herbeiführen, in der sie sich der Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter sicher sein könnten. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer zwei Drittel Mehrheit außer Kraft gesetzt werden.

Auch ohne Unterstützung der Republikaner würden das Haushaltsrecht und die Kontrollfunktion den Demokraten Einfluss in vielen Bereichen der internationalen Tagesordnung sichern.

Irak

Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, könnten sie versuchen, Einfluss auf die Irak-Politik von Präsident Bush zu nehmen. Mehrere führende Demokraten haben die Wahl sogar zur Abstimmung über den Krieg ausgerufen.

Obgleich die Demokraten dem Irak-Krieg kritisch gegenüberstehen, befürworten sie keinen unmittelbaren Rückzug der Truppen aus dem Irak. Die meisten Demokraten sind der Auffassung, dass ein Rückzug die Situation im Irak weiter verschlimmern würde. Die Demokraten werden voraussichtlich eine Neuausrichtung, beziehungsweise einen begrenzten Rückzug befürworten.

Klimaschutz

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben im Vorfeld der Wahlen versucht, Klimaschutz als ihr Thema zu präsentieren. Präsident Bush hat seine Position in dieser Frage jedoch bei der Eröffnung der zweiwöchigen Konferenz über Klimawandel am 6. November 2006 in Nairobi, Kenia, deutlich gemacht, als er seine Ablehnung des Kyoto-Protokolls wiederholte. 

Viele glauben, dass neue Mehrheitsverhältnisse im Kongress eine Richtungsänderung in der Klimapolitik bedeuten würden, da immer mehr Kongressmitglieder Maßnahmen fordern, um die CO2-Emissionen einzudämmen und der globalen Erwärmung vorzubeugen.

Politikinitiativen, die darauf abzielen, den Klimaschutz zu stärken, werden künftig voraussichtlich auf Kompromissen aufbauen, die von beiden Parteien unterstützt werden. Die großen Änderungen sind erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen zu erwarten.

Doha-Runde

Auch die US-Handelspolitik würde von einem neuen Kongress beeinflusst werden.

Am wichtigsten für die internationale Agenda ist die Frage, ob der Kongress das Verhandlungsmandat von Präsident Bush (Trade Promotion Act - TPA), das im Juli 2007 ausläuft, erneuern wird. Dieses Mandat ermöglicht es dem Präsidenten, Handelsabkommen auszuhandeln und suspendiert das Recht des Kongresses, Änderungen an diesen Abkommen vorzunehmen und ihre Überarbeitung zu verlangen. 

Sollte das Mandat nicht erneuert werden, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Welthandelsrunde erfolgreich abgeschlossen werden kann, da der Kongress sein Recht, Änderungen an Handelsabkommen vorzunehmen, zurückbekäme, was die Verhandlungen für die anderen WTO-Mitglieder weitaus weniger attraktiv machen würde, da sie sich nicht sicher sein könnten, dass von den USA eingegangene Verpflichtungen nicht noch im Kongress gekippt würden.

Stellungnahmen: 

Thomas Mann, Wissenschaftler bei der Brookings Institution in Washington, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress das Mandat verlängern werde, unabhängig vom Wahlausgang. Es werde Zeit und politische Führungskraft benötigen, um das nationale Vertrauen wieder aufzubauen, das eine Bedingung für die Verleihung dieses Mandats sei. Dies werde eine der großen Herausforderungen für den nächsten Präsidenten sein, so Mann.

Der Vorstandsvorsitzende der amerikanischen Handelskammer in der EU (AmCham EU), Claudio Murri, sagte jedoch in einem Interview mit EurActiv, dass seiner Meinung nach eine begrenzte Verlängerung des TPA möglich sei. Es werde nicht einfach sein, aber wenn die Doha-Runde etwas mehr Zeit benötige sollte der Kongress diese Zeit bewilligen.

Um das ganze Interview mit Claudio Murri zu lesen, klicken Sie hier.

 

Nächste Schritte: 
  • 7. November 2007: US-Zwischenwahlen 4. November 2008: US-Präsidentschaftswahlen
Hintergrund : 

Meinungsumfragen deuten auf einen Vorsprung der Demokraten hin und die Republikaner laufen Gefahr, die Mehrheit im Kongress zu verlieren.

Alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 der 100 Mitglieder des Senats stehen zur Wahl. 

Die Demokraten müssen 15 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen, um die Mehrheit zu übernehmen. Im Senat benötigen sie 6 Sitze, um stärkste Kraft zu werden.

Sollten die Demokraten die Mehrheit in einer der beiden Kammern gewinnen, würde die Regierungsmacht geteilt – eine Situation die häufig in den USA auftritt, die jedoch ernstzunehmende Folgen für die Bush-Regierung hätte.

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