WTO-Entwicklungsrunde: Zeit für Einigung läuft ab [DE][en][fr] 

Die Zeit läuft ab

Die Zeit zur Erreichung eines endgültigen Abkommens ist stark begrenzt, da das Handelsförderungsgesetz der USA (TPA) von 2002 im nächsten Jahr (2007) auslaufen wird und der Kongress dem Ergebnis der Verhandlungen bis dahin zustimmen muss, aber keine Änderungen vornehmen darf.   Nach Ablauf dieses Gesetzes wird der Kongress jedoch wieder die Möglichkeit haben, Nachbesserungen durchzuführen, wodurch die Chancen der Annahme des Abkommens stark eingeschränkt werden würden.  Um den Text dem Kongress noch rechtzeitig vorlegen zu können, muss noch vor Ende 2006 eine Einigung erzielt werden.  Dies bedeutet, dass noch vor Ende Juli – sprich vor der Sommerpause der WTO – eine Einigung über alle Modalitäten bezüglich der Handelsöffnung im Bereich Landwirtschaft und Industrie erreicht werden muss.

Marktöffnung für Landwirtschaft und Industrie:

Es besteht ein stillschweigendes Einvernehmen darüber, dass man sich erst über die Marktöffnung im Bereich der Landwirtschaft und Industrie einigen kann
, bevor man sich anderen wichtigen Themen, wie der Liberalisierung des Dienstleistungssektors, Handelserleichterungen und einer Überarbeitung der Anti-Dumping-Gesetze der WTO, zuwenden kann.  Die Hauptakteure in dieser Debatte sind die EU, die USA und die Gruppe der Zwanzig(G-20), ein Zusammenschluss von 20 Entwicklungs- und Schwellenländern.  Ihre Forderungen sind alle miteinander verbunden und jeder der Akteure wird einen Schritt auf die anderen zugehen müssen, um eine Einigung erreichen zu können:

• Abbau der Agrarsubventionen:  Die USA werden sich zu einem weiteren Abbau der handelsverzerrenden Subventionen verpflichten müssen, wenn sie die ehrgeizigen Ergebnisse der Diskussion erreichen wollen
• Öffnung der Märkte für Agrarprodukte aus Ländern der G-20:  Sowohl die USA als auch die G-20 fordern, dass die EU ihre Bereitschaft die Agrarzölle zu senken erhöhen muss.  Bisher hatte die EU eine Senkung von durchschnittlich 39 % in Aussicht gestellt, wodurch die Agrarzölle um 21 % sinken würden.  Allerdings hat sie bereits angedeutet, dass sie der Forderung der G-20 nach einer durchschnittlichen Reduktion von 54 % noch bedeutsam entgegen kommen könnte, wenn sowohl die G-20 als auch die USA ihre Angebote in diesem Bereich ebenfalls verbessern würden.
• Aufhebung der Importbeschränkungen: Solange Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China keine weiteren Zugeständnisse bei der Öffnung ihrer Märkte für Industrieprodukte gewähren, werden die EU und die USA nicht bereit sein, zusätzliche Verpflichtungen einzugehen. 

Auf der Ministerkonferenz am 28. Juni 2006 werden die Verhandlungspartner versuchen, über diese Themen eine breite Einigung zu erreichen.

„Entwicklungsagenda“:

Obwohl überwiegend über das Thema der agrarwirtschaftlichen und industriellen Handelsliberalisierung debattiert wird, wird in zahlreichen Studien auf die Tatsache hingewiesen, dass die wichtigsten Vorteile für die Entwicklungs- und Schwellenländer durch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und Handelserleichterungen, welche immer noch zur Debatte stehen, erreicht werden können.

In den letzten Monaten wurden zahlreiche Studien veröffentlicht, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Doha-Runde bewertete haben.  Obwohl sie alle auf derselben Methodologie beruhen, kommen sie zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.  Ursache hierfür sind die unterschiedlichen Annahmen, wie der Markt reagieren wird und wie das Ergebnis der Verhandlungsrunde sein wird. 

Der Bericht des Carnegie Institutes kommt zu dem Schluss, dass jedes mögliche Verhandlungsresultat nur bescheidene Ergebnisse erzielen wird und das weltweite BIP um weniger als 0,2 % zunehmen wird.  Das Institut geht davon aus, dass 90 % der Vorteile für Entwicklungs- und Schwellenländer auf die Handelsliberalisierung für Industrieprodukte zurückzuführen sein würden.

Eine Studie der Weltbank geht andererseits davon aus, dass eine Liberalisierung der Agrarwirtschaft (einschließlich einheimischer Unterstützung und mit Einschnitten der Exportsubventionen) für einen Einkommenszuwachs von Zweidrittel führen könnte.

Zwei weitere Studien vom CEPII  (Paris führendes Institut für Internationale Wirtschaft) und dem Swedish National Board of Trade vertreten einen ausgewogeneren Standpunkt.  In ihren Studien zeigen sie, dass ein Großteil der Gewinne bereits durch eine Reduktion der Zölle für Industrieprodukte (ca. 60 %) erreicht werden könnte, dass eine Marktöffnung für Agrarprodukte aber auch Vorteile mit sich bringen würde (ca. 40 %).

Die Kommission stellte eine Übersicht dieser unterschiedlichen Studien vor und betonte die Tatsache, dass alle Studien zeigen, dass die wirtschaftlichen Vorteile durch die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der Handelserleichterungen wahrscheinlichen die wichtigsten in dieser Verhandlungsrunde seien.  EU-Handelskommissar Mandelson hob des weiteren hervor, dass die größten Vorteile für die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht durch einen freien Marktzugang entstehen würden, sondern durch die Arbeit an Handelserleichterungen (Abbau der Handelskosten), wodurch die wirtschaftlichen Gewinne mehr als verdoppelt werden könnten.