WTO erzielt hart umkämpften Kompromiss [DE][en][fr] 

Der Kompromiss, der letztendlich gefunden wurde, kam zustande, als die Entwicklungsländer, angeführt von Brasilien und Indien, in letzter Minute einem Kompromisstext zustimmten. Die wichtigsten Aspekte sind die folgenden: 

Agrarsubventionen: Die EU muss ihre Zuschüsse für Agrarexporte bis 2013 einstellen. Die Entwicklungsländer und die USA hatten sich für 2010 eingesetzt, die EU wollte „erhebliche Reduzierungen“ jedoch nicht vor 2013 vornehmen. 

Entwicklungshilfe: Die WTO-Länder einigten sich auf ein Hilfspaket für die ärmsten Länder. Importbeschränkungen für Waren aus den 50 ärmsten Entwicklungsländern sollen aufgehoben und die technischen Hilfeleistungen für diese Staaten erhöht werden. 

Baumwolle: Die USA werden mit afrikanischen Ländern Verhandlungen über den Abbau von  Baumwollsubventionen führen. Die USA indes hat nicht versprochen, die Zuschüsse für den eigenen Bauwollanbau, welche die AKP-Länder (Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten) hart treffen, zu kürzen. Außerdem lehnen die USA es bislang ab, die Importzölle für Textilien aus Bangladesch und Kambodscha abzuschaffen. 

Es gibt daher eine Reihe von Themen, die in dem Kompromiss nicht angesprochen werden, unter anderem auch die Bereiche Industriegüter, Dienstleistungen und Marktöffnung für nichtlandwirtschaftliche Waren.

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sagte, die Doha-Runde sei mit der Einigung „wieder auf dem richtigen Weg“.   

Die EU-Kommissare Mandelson (Handel)  und Fischer Boel (Landwirtschaft) haben die Einigung als einen „echten Fortschritt für die Agrarverhandlungen und die Entwicklungsziele der Doha-Runde“ bezeichnet. Ihrer Meinung nach kam die Einigung nicht zuletzt dank der EU zustande. Außerdem habe Europa andere Länder zu Verpflichtungen zu ähnlichen Subventionsreformen bewegen können.

NGOs und Wohlfahrtsorganisationen indes zeigten sich weitaus weniger begeistert. Ein Sprecher der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Solidarität (CIDSE) erklärte: „Die langsamen Fortschritte lassen fraglich erscheinen, ob die WTO-Mitglieder die derzeitige internationale Handelspolitik wirklich ändern und in Armut lebenden Menschen in Entwicklungsfragen Handelsgerechtigkeit zukommen lassen wollen“. 

Friends of the Earth sagte, der Kompromiss sei “gefährlich”, denn er werde für “die globale Umwelt und die Existenz der ärmsten Menschen der Welt“ eine weitere Bedrohung darstellen. Die WTO, dominiert von der EU, den USA und ihren Konzernen, würde sich über die Bedürfnisse der Menschen und Umweltanliegen hinwegsetzen. 

Auch Oxfam übt Kritik. Der Kompromiss über Baumwolle sei „enttäuschend“ und die Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft „minimal“, so die Hilfsorganisation.