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Im größten Fall der Geschichte der Welthandelsorganisation haben sich die EU und die USA am 22. März 2007 gegenseitig verklagt. Der Vorwurf lautet, die beiden rivalisierenden Flugzeugbauer Airbus und Boeing hätten über die vergangenen Jahrzehnte Milliarden an illegalen Subventionen erhalten.
Die Europäische Kommission hat ihre ersten schriftlichen Vorwürfe gegen Boeing am 22. März 2007 an die WTO übermittelt.
Europäische Handelsexperten haben in einer ersten Anhörung vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO die EU gegen ähnlich lautende Vorwürfe von Seiten der USA verteidigen müssen.
Im schlimmsten Fall würden sowohl die EU als auch die USA gewinnen und damit den Weg bahnen für gegenseitige Sanktionen, die dem transatlantischen Handel ernsthaft schaden könnten.
Die Kommission sprach bei der Einreichung der Klage gegen die USA am 22. März 2007 davon, dass Boeing „großzügige Subventionen“ erhalten habe, die es dem Unternehmen ermöglicht hätten, eine „aggressive Preispolitik zu betreiben“, was für Airbus mit Verkaufseinbußen, Verlust an Marktanteilen und Preissenkungen verbunden gewesen sei.
Die EU kritisiert, dass die Subventionen (seitens der föderalen Regierung, der Bundesstaaten als auch auf lokaler Ebene), die in den letzten zwei Jahrzehnten und bis 2024 insgesamt 23,9 Mrd. US-Dollar betragen haben sollen, EU-Vorschriften verletzen.
Die EU wirft den USA vor, Boeing durch militärische Aufträge und Forschungsprogramme Geld zugeschoben zu haben – ca. 16,6 Mrd. US-Dollar im Laufe der letzten 20 Jahre.
Die Abteilung für zivile Luftfahrt von Boeing habe außerdem von umfassenden Steuervorteilen und Darlehen profitiert.
In der Anhörung am 20. und 21. März 2007, warfen US-Beamte den Europäern vor, dass die 15 Mrd. US-Dollar, die Airbus als Starthilfe von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien in den letzten 30 Jahren erhalten hat, sich auf insgesamt über 100 Mrd. US-Dollar belaufen hätten, wenn Airbus die Finanzierung zu normalen Konditionen hätte aufnehmen müssen.
Die langfristigen Kredite, die europäische Regierungen Airbus gewährt hätten, hätten dem Unternehmen ermöglicht, eine aggressive Strategie zur Stärkung ihres Marktanteils zu fahren und in einem Tempo Flugzeugmodelle für die zivile Luftfahrt vorzustellen, das ohne Subventionen nicht möglich gewesen wäre.
Die Subventionen hätten es Airbus ermöglicht, eine Reihe von Flugzeugen zu entwickeln, die auf ihre US-amerikanischen Konkurrenten ausgerichtet seien.
Es sei inakzeptable, dass ein Hersteller Zugang zu Milliarden von Euro für die Finanzierung der Entwicklung von Flugzeugen habe. Die günstigen Konditionen für Airbus habe tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen gekostet und die Einnahmen von Boeing verringert.
Gretchen Hamel, Sprecherin des Büros des US-Handelsvertreters, sagte, dass die USA immer noch darauf eingestellt seien und es vorziehen würden, eine Lösung für die Finanzierung der Flugzeugbauer in Verhandlungen zu erreichen.
Die Europäische Union wies die Vorwürfe zurück und sagte, die US-Behörden hätten bisher nicht nachweisen können, wie sich die Airbus-Finanzierung auf die Verkaufszahlen von Boeing ausgewirkt hätte.
Die Vertreter der EU betonten bei der Anhörung zu ihrer Verteidigung, dass die Klage der USA gegen Airbus wichtige internationale Abkommen außer Acht lasse und nur von wenigen und falschen Fakten getragen werde.
Die Kreditvergabe seitens der Regierungen basiere nicht ausschließlich auf kommerziellen Interessen, so die EU, weil es nicht darum ginge, Profit zu maximieren, sondern auch darum, öffentliche Interessen zu fördern.
Die EU sagte, dass die Kreditvergaben seitens der Regierungen nur darauf abzielten, die Entwicklung neuer Pläne zu unterstützen, um das öffentliche Interesse zu fördern. Es habe sich um legale Zuschüsse gehandelt, da sie zurückgezahlt worden seien, sobald Airbus Flugzeuge verkauft habe. Gleichzeitig gestand man jedoch ein, dass, im Fall eines ernsthaften Produktionsrückschlages, die Darlehensbedingungen dem Unternehmen zu gute kommen könnten.
Die EU und die USA führen, seit Washington und Brüssel 2005 Beschwerde gegeneinander eingereicht haben, einen Disput über Subventionen für die beiden großen kommerziellen Flugzeugbauer, Airbus und Boeing.
Gemäß internationalen Handelsvorschriften ist staatliche Förderung für die verarbeitende Industrie illegal, wenn nachgewiesen werden kann, dass dies den Unternehmen eines anderen WTO-Mitgliedstaates schadet.
Transatlantische Spannungen wurden bisher durch ein bilaterales Abkommen in Schach gehalten, das 1992 verabschiedet wurde und Obergrenzen für Subventionen für die Flugzeugindustrie festlegt. Jedoch hat die amerikanische Regierung im Oktober 2004 angekündigt, dass sie aus dem Abkommen austreten will, und hat eine formale Beschwerde an die WTO gerichtet bezüglich der fehlenden Einhaltung der Vorschriften durch Airbus.
Das bilaterale Abkommen erlaubte der EU, bis zu 33% der Kosten für die Entwicklung neuer Flugzeuge zu subventionieren, um dem „jüngeren“ Unternehmen Airbus zu ermöglichen, den Wettbewerb mit dem „älteren“ Unternehmen Boeing aufzunehmen. Das Abkommen untersagte jedoch die Bezuschussung der Produktion von Flugzeugen.
Die USA warfen der EU vor, Zuschüsse für die Produktion zu leisten, und forderten, dass die finanzielle Unterstützung von Airbus generell eingestellt werden solle, da das Unternehmen bereits die Führung am globalen Markt von Boeing übernommen habe.
Die EU hat umgehend reagiert und ebenfalls eine Beschwerde gegen die USA eingereicht, in der den USA vorgeworfen wird, Boeing „massive“ indirekte Zuschüsse von etwa 20 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen, in Form von Militärverträgen, Zuschüssen für Forschung und Entwicklung sowie Steuerentlastungen an Boeing.
Die Vorgänge in der WTO sind nur langsam vorangeschritten, da sich die Verhandlungspartner der USA und der EU um einen Ersatz des Abkommens von 1992 bemühten, jedoch keine Einigung erzielen konnten.
Die USA entschieden im November 2006, ihre Beschwerde fortzuführen (EurActiv 16. November 2006); diese Entscheidung schien direkt auf den Konkurrenten gerichtet, der zu dieser Zeit von mehreren Umwälzungen im Management sowie von Lieferverspätungen betroffen war, und schließlich, im Februar 2007, den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Europa ankündigen musste (EurActiv 02. März 2007).
