WTO-Gespräche gescheitert [DE]

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat offiziell die bereits seit fünf Jahren andauernden Gespräche über ein multilaterales Handelsabkommen abgebrochen. Große Handelsmächte, darunter die EU, geben den USA die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.

Background

Die im November 2001 in der Hauptstadt von Qatar unterzeichnete Doha-Entwicklungs-Agenda, zielt darauf ab, eine globale Freihandelszone zu errichten, in der Industrie- und Agrarzölle und Subventionen abgebaut werden, um die Position der Entwicklungsländer zu stärken.

Ursprünglich war das Ende der Verhandlungen für 2005 vorgesehen. Dies hätte ermöglicht, das Abkommen in den USA in einem beschleunigten Verfahren zu verabschieden und lange Debatten im Kongress zu vermeiden.

Obwohl im Laufe der fünf Jahre Fortschritte erzielt wurden – maßgeblich in Hongkong im Dezember 2005, als sich die reichen Länder darauf einigten, ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte bis 2013 abzubauen und Quoten und zollfreie Importe aus den am wenigsten entwickelten Ländern zu ermöglichen – konnte keine endgültige Einigung erzielt werden.

Nach dem Verstreichen mehrerer Fristen versprachen einige der größten Handelsmächte der Welt, ihre Unterhändler mit dem nötigen Mandat auszustatten, um doch noch einen Kompromiss zu ermöglichen. Es wurde beschlossen, einen letzten Versuch an den Wochenenden 23.-24. und 28.-29. Juli zu starten.

Am 24. Juli 2006 brach der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy jedoch offiziell die Gespräche ab. Grund war, dass die USA sich geweigert hatten, ihre Agrarsubventionen abzubauen, ohne dass die EU und Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien ihre Zölle auf Agrar- und Industrieprodukte senken würden.

Marktzugang: Die Tatsache, dass es kein Abkommen gibt, bedeutet, dass Europa und dieUSA keine neuen Märkte für ihre Industriegüter und Dienstleistungen in Schwellenländern wie China und Brasilien erschließen können. Weiter bedeutet das Scheitern der Verhandlungen, dass Agrarexporteure nicht von der von der EU angebotenen historischen Senkung der Einfuhrzölle profitieren werden. Darüber hinaus werden die kürzlich eingegangen multilateralen Abkommen über unbegrenzten zollfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder verfallen.

Handelshemmende Subventionen: Die USA und die EU werden weiterhin in der Lage sein, ihren Agrarsektor mit Subventionen zu schützen und dadurch künstlich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Überproduktion und Dumping zu fördern. Dies schadet den armen Bauern in den Entwicklungsländern.

Die Glaubwürdigkeit der WTO: Ein Scheitern könnte der Glaubwürdigkeit des internationalen Handelssystems und der WTO als Institution ernsthaften Schaden zufügen. Das Streitschlichtungsgremium, das als einziges supranationales Gremium die Kompetenz hat, bindende Urteile im Falle von Handelsstreitigkeiten zu fällen, könnte nun auch geschwächt werden.

Rückkehr zu bilateralen Verhandlungen: Ein Scheitern könnte die Rückkehr zu einem System bestehend aus bilateralen Handelsabkommen und Freihandelsabkommen bedeuten. In einem solchen System könnten die Großen die Kleinen unterdrücken und die Anhäufung von Handelsregeln und Zölle würde höhere Transaktionskosten mit sich führen und dem Handels- und Investitionsumfeld Schaden zufügen.

Positions

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Peter Mandelson betonte seine „tiefe Enttäuschung und Betroffenheit“ über die Nachricht, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden. Er sagte weiter, „es hätte so einfach verhindert werden können“ und warf den USA vor, „unfähig zu sein, die Flexibilität der anderen Teilnehmer zu akzeptieren, beziehungsweise anzuerkennen“. Dadurch hätten sie die Weiterführung der Gespräche verhindert.

EU Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, es sei möglich, die Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen, sie fügte jedoch hinzu „um ehrlich zu sein, denke ich nicht, dass dies im Laufe der nächsten Zeit passieren wird. Es gibt keinen neuen Zeitplan“. Die EU wäre bereit gewesen, „einen großen Schritt zu machen, wenn dadurch eine Vereinbarung zustande gekommen wäre. Leider haben sich die USA dafür entschieden, stehen zu bleiben“. Fischer Boel fügte hinzu: „Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende unternehmen, um unsere Partner in der sich entwickelnden Welt zu unterstützen“.

Der indische Wettbewerbsminister Kamal Nath unterstrich, dass die US-Regierung als einzige der Sechs ihr Angebot nicht verbessert habe.

US-Vertreter weisen die Schuld jedoch den anderen Staaten zu. „Leider hat sich gestern gezeigt, dass ‚Doha light’ für einige Teilnehmer die bevorzugte Alternative ist, “ sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab.

„Wir haben eine sehr wichtige Gelegenheit verpasst um zu zeigen, dass Multilateralismus Erfolg haben kann“, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. Er unterstrich, dass man eine wichtige Chance habe verstreichen lassen, schwächere Mitglieder in die internationale Handelswelt zu integrieren, „die beste Gelegenheit, um Wachstum zu sichern, und Armut zu bekämpfen“. Er warnte vor negativen Folgen für die Weltwirtschaft und der Rückkehr zum Protektionismus. „Lassen Sie mich Klartext reden:“, sagte Lamy, „es gibt in dieser Runde keine Gewinner und Verlierer. Heute sind wir alle Verlierer.“

Das Europäische Dienstleistungsforum warnte davor, dass sowohl Industriestaaten als auch Entwicklungsländern große wirtschaftliche Gewinne entgehen würden, denn „die Dienstleistung ist erneut die Geisel der Landwirtschaft“, obwohl letztere „nur 8% des Welthandels ausmacht und 2% des Wirtschaftsaufkommens der Industrieländer“.

Laut Oxfam müssen die USA und die EU „ihr Angebot grundlegend überarbeiten“, um zum Wachstum der ärmeren Länder beizutragen. „Die Kosten für weitere Verzögerungen sind enorm… Es steht der EU und den USA weiterhin frei, ihre größten Agrarproduzenten zu subventionieren, und Dumping fortzusetzen während Entwicklungsländer Mühe haben, die Existenz ihre Kleinbauern zu sichern, und in die reichen Märkte einzudringen.

Greenpeace und Friends of the Earth Europe sehen dahingegen in dem Ende der Gespräche einen Vorteil für die Armen der Welt und für die Umwelt. Sie rufen die Regierenden dazu auf, „diese Gelegenheit zu nutzen, … um ein neues globales Handelssystem aufzubauen, das auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gründet“. „Das Scheitern der WTO zeigt erneut, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Interessen der Entwicklungsländer mit Füßen getreten wurden“, sagt Daniel Mittler, Berater für Handelspolitik bei Greenpeace International. „Es existieren multilaterale Alternativen zu der WTO. Es ist nun an der Zeit, dass die Regierungen diese nutzen, “ schließt er.