Dem führenden Kommissionsbeamten zufolge würden Medienberichte das Handelsabkommen ACTA unzulässig vereinfachen. Eine weitere Verhandlungsphase dazu war letzte Woche in Mexiko abgeschlossen worden.
Der Beamte wollte aufgrund einer Geheimhaltungsvereinbarung nicht namentlich genannt werden.
Die Europäische Kommission beteiligt sich an den internationalen Handelsgesprächen zur Produktpiraterie, die seit zwei Jahren andauern.
Politische Entscheidungsträger haben gegen die geheime Natur der Gespräche Einspruch erhoben. Sie behaupten, dass die Abgesandten den politischen Prozess zu umgehen versuchten und unbeliebte Maßnahmen einführen wollten.
Eine interfraktionelle Gruppe von Europaabgeordneten wird der Kommission heute (4. Februar) einen Brief zukommen lassen, in dem sie Zugang zu den Protokollen und Dokumenten der Verhandlungen verlangen.
Die Europaabgeordneten behaupten, ihnen stehe nach dem Lissabon-Vertrag "unverzügliche und vollständige Informationen" über internationale Handelsabkommen zu.
Ein Kommissionsbeamter sagte EurActiv, dass die Handelsabteilung der EU-Exekutive den Europaabgeordneten stets "so weit wie möglich" Informationen über ACTA habe zukommen lassen.
Der konservative Europaabgeordnete Syed Kamall (Großbritannien) bestätigte, dass die Kommission das Parlament über den Fortschritt der Gespräche unterrichtet habe. Jedoch könnten die Kommissionsbeamten nicht viel mitteilen, da sie einer Geheimhaltungsvereinbarung unterlägen.
Parlamentarisches Veto gegen ACTA unwahrscheinlich
Vertreter sowohl der EU-Exekutive als auch des Parlaments waren einhellig der Ansicht, dass das Parlament die aus ACTA hervorgehenden politischen Maßnahmen nicht beeinflussen könne, gegen das Abkommen jedoch ein Veto einlegen könne, wenn es das Abkommen als nicht zufrieden stellend erachten sollte.
Eine solche parlamentarische Ablehnung von ACTA hielten sie jedoch für unwahrscheinlich.
"Das Europäische Parlament wird zu einer Zustimmung von ACTA aufgefordert werden", sagte Martin Koehler, Berater der Fraktion der Grünen/EFA für internationalen Handel, gegenüber EurActiv. Ihm zufolge würde ein 'Nein' des Parlaments ein Scheitern des Abkommens bedeuten und die Kommission an den Verhandlungstisch zurückschicken.
Es werde jedoch vom Parlament erwartet, dass es ACTA zustimmt, da eine Ablehnung ein Zeichen von Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission darstellen würde.
"Es ist sonnenklar, dass das ACTA beschlossen wird", so Koehler.
ACTA sorgt in Brüssel für Wirbel
Der spanische EU-Vorsitz ist bemüht, die Gespräche bis Mitte 2010 abzuschließen, doch der Kommissionsbeamte hielt dies für unwahrscheinlich.
Die plurilateralen Verhandlungen seien allein dazu gedacht, eine Einigung über die Durchsetzung des Schutzes von geistigem Eigentum zu sichern.
Genau darüber machen sich Lobbyisten und Europaabgeordnete in Brüssel jedoch Sorgen.
Ein im Oktober an die Öffentlichkeit gelangtes Dokument der Kommission zeigt angeblich, dass die ACTA-Verhandlungsführer die derzeitigen EU-Regeln zur Haftung von Internetdiensten (ISP) für urheberrechtlich geschützte Inhalte in ihren Netzen komplett umschreiben wollen.
Der Beamte dementierte dies und wies darauf hin, dass ISP unter den derzeitigen EU-Gesetzen zum elektronischen Handel bereits für Inhalte in ihren Netzen haftbar gemacht werden können, wenn sie gewisse Voraussetzungen nicht erfüllten.
Werde ein ISP zum Beispiel als "reine Durchleitung" – sprich: Inhaltsträger – eingestuft, sei es für raubkopiertes Material nicht verantwortlich, wenn es das Material weder initiiere noch modifiziere und nicht über die Endnutzung entscheiden könne.
Die französische Bürgerrechtsgruppe La Quadrature du Net behauptet, dass ACTA rechtliche Unsicherheiten für ISP schaffen werde. Dies würde zur Zensur innerhalb der Netzwerke beitragen. Zudem würden sich die ISP "dem Druck der Unterhaltungsindustrie beugen".
Das in Brüssel ansässige Handelsgremium der Telekommunikationsbranche ETNO befürchtet, dass das Abkommen die Rechte von Internetnutzern beschneiden wird, indem Inhaltskontrollen durchgeführt würden oder Nutzern ohne ordentlichen Prozess die Internetverbindung gekappt werde. Dieser Vorschlag war von Europaabgeordneten bereits abgelehnt worden.
