Datenschutzexperten kritisieren Kommission für Abkommen mit den USA [DE]

(Positionen leicht gekürzt im Vergleich zur englischen Version)

Peter Schaar, Vorsitzender der „Article 29 Working Party“ nationaler Datenschuztbeauftragter, äußerte Bedenken, dass auch das neue Abkommen nicht die europäischen Datenschutzvorschriften einhalten werde. Es sei wichtig, dass ein neues Abkommen rechtliche Vorschriften einhalte, jedoch seien auch technische Regelungen, wie die mögliche Anonymisierung der Daten relevant. Laut Schaar müsse es auch ausreichen, wenn die US-Behörden erst dann Zugang zu dem Namen des Fluggastes bekämen, wenn das System Hinweise auf einen Verdacht liefere. Es müsse ebenfalls einen Beweis dafür geben, dass die Verfahrensweise mit den Vorschriften konform sei und dass dieses Verfahren für die USA unerlässlich und nicht nur nützlich sei. 

Der Europaabgeordnete Stavros Lambrinidis (SPE, Griechenland) äußerte seine Besorgnis hinsichtlich des Umfangs der Daten, die übermittelt würden sowie hinsichtlich der unklaren Zwecke für die sie eingesetzt würden. Er äußerte sich vor allem besorgt bezüglich der Verwischung der Grenze zwischen öffentlichen und personenbezogenen Daten, durch die Verwendung von Daten, die die Passagiere freiwillig bei der Buchung angeben würden, um eine bessere Grundlage für die Überprüfungen zu bekommen. Die Übermittlung von Fluggastdatensätzen sei erst ein Mal vom Parlament überprüft worden und das Parlament habe sich kritisch geäußert. Das Parlament fordere, über das zukünftige Abkommen zur Beratung gezogen zu werden.

Professor Spiros Simitis, Datenschutzexperte und Berater der Kommission, kritisierte, die Kommission habe ihre Verpflichtungen verletzt indem sie ein Abkommen ausgehandelt habe, das mit den Datenschutzbestimmungen der EU nicht im Einklang stünde. Simitis nannte als Beispiel, dass laut EU-Vorschriften der Zweck für die Erhebung personenbezogener Daten im Voraus definiert sein muss. Undefinierte Begriffe wie „Terrorismus“ und „im Interesse der Öffentlichkeit“ seien kontraproduktiv und unzulässig für funktionierende Datenschutzregelungen.

Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center   in Washington betonte die „erheblichen Defizite“ des US-Datenschutzgesetzes – nämlich, dass es keinen Schutz für Bürger aus anderen Staaten als die USA vorsehe. Diese Daten, so Rotenberg, würden von den US-Behörden auch für andere Zwecke eingesetzt als im Kampf gegen den Terrorismus. 

Gus Hosein von der NGO Privacy International betonte er sei schockiert hinsichtlich des Vertrauens, dass die Kommission in die Versicherungen der USA bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen in den Abkommen gesetzt habe. Er zitierte den früheren Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, mit den Worten: „Wir wissen, dass es Dinge gibt, die wir nicht wissen. Aber es gibt auch Dinge, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen“.

Ein Beispiel, so Hosein, sei die Frage, was mit den Daten geschehe, nachdem sie an die US-Behörden übermittelt wurden.