E-Government: Kroes fordert offene Standards [DE][en][fr] 

Kroes hielt ihre Rede  infolge einer Petition , die die Open-Source-Gemeinschaft im Mai 2008 dem Europäschen Parlament unterbreitete. Die Institution wurde beschuldigt, nur nicht standardisierte Formate zu nutzen und Bürger somit zu zwingen, geschützte Softwaresysteme zu kaufen, um diese Dokumente zu öffnen.

Die Unterzeichner der Petition verwiesen insbesondere auf die Live-Übertragungen der Plenarsitzungen des Europäischen Parlamentes im Internet, die „derzeit nur mithilfe des MediaPlayers von Microsoft“ zu nutzen sind, so der Text (EurActiv vom 22. Mai 2008).

Während eines Seminars heute Morgen (10. Juni 2008) in Brüssel, das von OpenForum Europe ausgerichtet wurde, machte Kroes deutlich, dass öffentliche Behörden Standardlösungen nutzen sollten statt „proprietärer Software“, die wettbewerbswidriges Verhalten verursachen und Bürgern dadurch schaden könnte. Kein Bürger und kein Unternehmen sollte gezwungen sein, sich für ein geschütztes Softwaresystem statt für ein Standardformat entscheiden zu müssen, nur weil die Regierung diese Entscheidung getroffen habe.

Sie lobte die Münchner Behörden, die an der Veranstaltung teilnahmen, dafür, sich für ihre elektronischen Behördendienste für ein Standardformat entschieden zu haben. Sie betonte, alle europäischen Institutionen sollten derart verfahren. Die Kommission müsse ihren Teil beitragen. Sie dürfe nicht vom Anbieter abhängig sein, sie dürfe geschützte Formate nicht akzeptieren und sie müsse sich weigern, sich hinter einer bestimmten Technologie zu verschließen, sagte Kroes.

Als ein Beispiel verwies die Kommissarin auf Apple, da das Unternehmen keine kompatiblen Lösungen anbiete. Beispiele hierfür sind der Musik-Player iPod und der Online-Shop iTunes. Kroes erkannte an, dass es dem Markt selbst gelingen könne, wettbewerbsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen, die mit diesen Fällen im Zusammenhang stehen.

Ihre Meinung über Microsoft war jedoch weniger versöhnlich. Ohne direkt den Namen des Unternehmens zu nennen, betonte die Kommissarin die wettbewerbsrechtlichen Probleme, die auf einigen Technologiemärkten entstünden.

Die Kommission habe nie zuvor zwei Bußgelder in einem einzigen Wettbewerbsverfahren verhängen müssen, sagte Kroes und verwies damit zweifelsohne auf den Software-Riesen aus Redmond. Im vergangenen Februar verhängte die Kommission eine Strafe für Microsoft in Höhe von 899 Millionen Euro aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung. Das Unternehmen legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Bereits 2004 wurde Microsoft eine Strafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auferlegt. Dieser Betrag wurde 2006 aufgrund Microsofts Nichtbefolgung auf 280,5 Millionen Euro angehoben (EurActiv vom 28. Februar 2008).

In ihrer Rede äußerte sich Kroes auch zu Office Open  XML (OOXML), das Dokumentenformat von Microsoft, das von der Internationalen Agentur für Normung (ISO) im April als internationaler Standard anerkannt wurde. Sie stellte das Format auf die gleiche Stufe mit dem konkurrierenden ODF-Format (EurActiv vom 3. April 2008). 

Wenn Entscheidungen im Kontext der Festlegung von Standards weniger von technischen Aspekten der Technologie bestimmt wären, sondern eher von anderen Vereinbarungen, Anreizen, Pauschalangeboten, gegenseitigen Vereinbarungen oder Geschäftsdruck, dann liefen diese Standards Gefahr, mit Wettbewerbsregelungen in Konflikt zu geraten, sagte Kroes. Die Kommission führt derzeit eine Wettbewerbsuntersuchung von OOXML durch.