Die Verwaltung digitaler Rechte steht ganz oben auf der Tagesordnung der spanischen Ratspräsidentschaft und werde voraussichtlich beim Treffen der 27 EU-Telekommunikationsminister im Mai in Madrid diskutiert, wurde EurActiv mitgeteilt.
Die Europäische Kommission diskutiert die Einführung eines kontroversen europaweiten Lizenzierungssystems, seitdem Viviane Reding im Jahr 2004 EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien wurde. Die EU-Exekutive erklärte ihre Absichten das erste Mal schriftlich in einem Reflexionsbericht im Oktober 2009.
Einheitlicher Lizenzen-Kauf
Diese Woche übergaben Industrie- und Verbraucherverbände ihre Reaktionen auf das EU-Papier mit dem Titel ‚Kreative Inhalte in einem Europäischen digitalen Binnenmarkt: Herausforderungen für die Zukunft’.
In diesem Papier drückte die Kommission ihre Sorge aus, dass die europäische Reaktion auf Urheberrecht und Piraterie im Netz zu „widersprüchlichen nationalen Initiativen“ führen werde, welches die Wettbewerbsfähigkeit und das kulturelle Erbe der Union schädigen werde.
Wenn sich die Kommission mit ihren Vorschlägen durchsetzt, müssen nationale Verwertungsgesellschaften, welche die Rechte von Online-Inhalten verwalten, ihre Systeme in ein europäisches System integrieren. Dieser Aussicht blicken einige Gesellschaften bereits seit 1990 besorgt entgegen, als die Idee 1990 zum ersten Mal aufkam.
In der Praxis würden Online-Musik-Shops wie iTunes oder Amazon in der Lage sein, auf einen Schlag auf die Titel und CDs europäischer Künstler Zugang zu bekommen und damit widersprüchliche nationale Rechtsvorschriften und Verwertungsgesellschaften zu umgehen.
Derzeit brauchen Autoren eines einzelnen Werks in jedem der 27 Mitgliedstaaten eine gesonderte Urheberrechtsvereinbarung für das Stück, was zu zusätzlichen Kosten für die Wahrnehmung der Rechte führt. Darüber hinaus wird Nutzern oft der Zugang zu Werken verwehrt, deren Rechte in anderen Ländern verwaltet werden.
Dem Oktoberpapier zufolge könnte die Kommission zwei existierende Urheberrechte – dem für die Reproduktion und dem für die Aufführung eines Stücks – in ein Urheberrecht zusammenführen. Diese Rechte werden in der Regel von Onlinediensten, die sowohl Downloads als auch Streaming-Inhalte anbieten, gekauft.
Ein ‚zentraler Shop’, der ehrgeizigere Plan der Exekutive, würde Anbietern den Kauf einer Lizenz ermöglichen, welche die gesamte Produktionskette der Rechte umfasst und mehrere Autoren, Komponisten, Musikverleger, Produzenten und Künstler beinhalten kann.
Das Diskussionspapier vom Oktober, eine gemeinsame Anstrengung der Kommissionsabteilungen für Infogesellschaft und Binnenmarkt, wird von der neuen Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, und dem neuen Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, geteilt werden, sobald sie im Februar die Büros ihrer Vorgänger bezogen haben (EurActiv vom 13. März 2009).
In ihrer bisherigen Rolle als Wettbewerbskommissarin erwies sich Kroes als Verfechterin eines gesamteuropäischen Modells der kollektiven Rechteverwaltung, als sie mit Plattenfirmen ein Abkommen zur Schaffung eines freiwilligen Online-Repertoires – gemeinsamer Listen mit Online-Inhalten – abschloss (EurActiv vom 21 Oktober 2009).
