EU enthüllt 5-Jahres Plan für digitale Wirtschaft

Die deutsche liberale Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Silvana Koch-Mehrin (ALDE) hieß den Plan der Kommission willkommen. Sie nimmt ein reges Interesse an der digitalen Wirtschaft und sagte: „Es ist gut, dass Kommissarin Kroes schnell vorangekommen ist mit diesem wichtigen und umfassenden Dokument. Der Text stellt klar, dass Europa jetzt Impulse für Wachstum braucht, die insbesondere aus der digitalen Wirtschaft kommen können. Wir müssen neue Quellen zur Förderung der Wirtschaft intensiv erforschen, deshalb sollte die Europäische Union auf zusammenhängende Art vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts.“

„Ein voll funktionierender Binnenmarkt würde Verbrauchern und Unternehmern dienen, indem er größere Auswahl, niedrigere Preise und höhere Breitbandgeschwindigkeiten bringt“, so Hubertus Von Roenne, Vorsitzender des Europäischen Verbandes der Wettbewerbstelekommunikation (ECTA).

In einem Kommentar zur Digitalen Agenda der Kommission sagte Frédéric Donck, Direktor des Europäischen Büros der Internet-Gesellschaft (ISOC): „Dieses mit Spannung erwartete erste Flaggschiff der 2020-Strategie der Kommission beinhaltet willkommenes Vorgehen zu Dialogfähigkeit und Netzwerkvertrauen.“

„Beim Angehen der Fragen der Cyber-Sicherheit möchten wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, sich primär auf die Umsetzung von Gesetzen zu konzentrieren, die bereits in der nicht-digitalen Welt existieren, anstatt uns auf die Schaffung neuer legaler Systeme zu konzentrieren, die kriminelles Verhalten nur im Cyber-Raum betreffen. Europäische Politiker und Regierungen sollten auch mit der Internet-Gemeinschaft zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Nutzer die Informationen und Fähigkeiten haben, die sie brauchen, um das Internet sicher und legal zu nutzen“, so Doncks Stellungnahme.

„Wir liefern heute tatsächlich superschnelle Breitbandnetzwerke und sehen eine sich schnell ausbreitende Reichweite unter unseren 72 Millionen Kunden in ganz Europa. Wir wollen mehr Bürger erreichen und die EU will uns dabei helfen“, sagte Cable Europe Präsident Manuel Kohnstamm.

„Wir teilen die strategischen Ziele der Kommission und wir werden Schritt halten mit der Digitalisierung Europas. Unsere kontinuierlichen Netzwerk-Investitionen drängen unsere Konkurrenten“, so Kohnstamm.

„Die ganze digitale Agenda ist das teilweise mehrdeutige Resultat von andauernden Spannungen innerhalb der Kommission, aber es zeigt auch den intensiven Druck auf, der von den Lobbys der Firmen kommt. Während Teile der Agenda enttäuschend sind für die Nutzer der offenen Standards und der kostenlosen Software, sind die Vorschläge insgesamt ermutigend“, sagte Jérémie Zimmermann, Sprecher der Bürgerinteressengruppe La Quadrature du Net.

„Nachdem das gesagt ist, sollte man hinzufügen, dass die digitale Agenda nicht bindend ist für zukünftige EU-Gesetzgebung. Sie sollte eine Einladung sein für jeden Bürger, sicherzustellen, dass dieses konstruktive Dokument in ein kontinuierliches Engagement gegenüber dem öffentlichen Interesse verwandelt wird. Wir gratulieren Frau Kroes und hoffen, dass sie stark bleiben wird gegen spezifische Interessen, um den Weg zu ebnen für eine wahre Wissensgesellschaft, die die fundamentalen Freiheiten der Menschen respektiert“, fügte Zimmerman hinzu.

Das Europäische Komitee für Dialogfähige System (ECIS) hieß die harte Ansicht der Kommission zur Schaffung von dialogfähigen Standards in der IKT auch willkommen. „Wie unser Name es anzeigt, ist Dialogfähigkeit ein zentraler Punkt für unsere Gruppe“ sagte Thomas Vinje, Berater und Sprecher von ECIS.

„Wir freuen uns, dass die Kommission breite Unterstützung für Dialogfähigkeit gegeben hat, und sind dankbar, dass sie glaubt, der Kauf von Software durch die Regierung sollte offenen Standards entsprechen“, so Vinje. Bridget Cosgrave, Generaldirketorin der Handelsgruppe DIGITALEUROPE, reagierte folgendermaßen: „Die digitale Agenda für Europa zusammen mit dem Bericht zur ‚Digitalen Wettbewerbsfähigkeit Europas’, der diese Woche von der Kommission veröffentlicht wurde, sollten auf der Leseliste für alle Minister in allen Mitgliedsstaaten stehen.“

„Zusammen mit Programmen zur Haushaltskürzung sollten wir digitale Agenden von allen EU-Staatsoberhäuptern vorgestellt bekommen“, sagte Cosgrave.

Ross Biggam, Generaldirektor von dem Verband Association of Commercial Television Europe, sagte: „Es gibt in diesem Dokument sehr wichtige Initiativen, auf Basis derer wir sehr gerne mit den EU-Institutionen zusammen arbeiten wollen. Insbesondere freuen wir uns auf die Gelegenheit, der Kommission im Kontext des neuen Grünbuchs zu audiovisuellen Inhalten zu erläutern, wie Urheberrecht sich entwickelt – wie es das tatsächlich seit 300 Jahren tut – um die neuen technologischen Herausforderungen zu bewältigen.

Jonathan Zuck, Präsident des Verbands Association of Competitive Technologies, sagte: „Europäische digitale Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln ist entscheidend. Europäische KMUs sind nicht nur Nutzer sonder oft auch Pioniere in der Entwicklung von neuen und originellen Dienstleistungen die kritisch für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU sind. Wenn wir über unsere digitale Zukunft sprechen, dann müssen innovative KMUs ein zentraler Punkt sein. Politik sollte Nutzer und Konsumenten schützen, doch es sollte auch innovative Urheber hinter den erfolgreichen Technologien fördern.“

“ETNO spendet Beifall dafür, dass der Fokus auf der Notwendigkeit liegt, den Einsatz von schnellem und sehr schnellem Kabel- und kabellosem Breitbandnetzwerken zu beschleunigen und Anregungen für private Investoren zu verstärken“, sagte Michael Bartholomew, Direktor des European Telecommunications Network Operators Verbands (ETNO).

„Die bevorstehende NGA-Empfehlung sollte die Prioritäten der Digitalen Agenda reflektieren, indem sie einen gezielteren Regulierungsansatz für die nächste Generation der Zugangsnetzwerke ermöglicht. Jeglicher Regulierungsansatz für NGA sollte die hohen Investitionsrisiken und die wechselnden Wettbewerbslevel in unterschiedlichen geographischen Regionen in Betracht ziehen und eine faire Aufteilung der Risiken zwischen Investoren und Nutzern fördern“, fügte Bartholomew hinzu.

Die European Broadcasting Union hieß den Plan der Kommission, Urheberrechtsangelegenheiten, Management und transnationale Lizenzvereinbarungen zu vereinfachen, willkommen.

„Die Modernisierung des aktuellen Urheberrechtssystems für audiovisuelle Medien würde Innovation ermutigen und sicherstellen, dass das Publikum legalen Zugang zu Medieninhalten auf einer Reihe von neuen digitalen Plattformen hat, wodurch die Entwicklung einer erfolgreichen Digitalen Agenda vereinfacht würde“, sagte die EBU.

Bei der Erneuerung des bestehenden Rahmens bestand die EBU darauf, dass die Kommission einen sektoriellen Ansatz annehmen solle, die alle Inhaber von Rechten respektieren würde.

„Mit großem Interesse und Erwartungen nehmen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Kenntnis, Dialogfähigkeit, Inklusion und Konsumentenvertrauen zum Kern des digitalen Binnenmarkts zu machen“, sagte Stephen Russell, Generalsekretär der Konsumentengruppe ANEC.

„Insbesondere heißen wird die Annahme des Prinzips der „designten Privatsphäre“ willkommen, die sicherstellen soll, dass die Grundrechte der Privatsphäre und des Datenschutz respektiert werden“, fügte Russell hinzu.

„Es ist ein gut strukturierter Plan, der die Rolle aller Akteure in der Digitalen Agenda wahrnimmt“, sagte Martin Whitehead, Direktor des Europäischen Verbands für die mobile Telekommunikationsindustrie, GSMA Europe.

„Insbesondere zu dieser Zeit möchten wir die Notwendigkeit für die Festsetzung eines Datums erneut betonen, bis zu dem die EU-Mitgliedsländer sich darauf festlegen, harmonisierte 790-852 MHz digitale Dividenden zu veröffentlichen mit Frequenzbändern für kabellose Breitbanddienstleistungen – da dies einen der Schlüsselfaktoren darstellen wird, durch den die digitale Wirtschaft aufblühen wird“, sagte Whitehead.