EU-Pläne zur Senkung der Mobilfunkgebühren trifft Telekommunikationsbranche [DE][en][fr] 

Die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding forderte ausdrücklich eine Senkung der Verbindungsentgelte um 70% innerhalb der nächsten drei Jahre. Auch die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes befürwortete die Initiative, um kleinere Mobilfunkbetreiber zu unterstützen, für die das Entgelt ein Hindernis darstellt (und daher als Wettbewerbsvorteil für größere Unternehmen angesehen wird) (EurActiv vom 25. Juni 2008). 

Die Vorschläge nehmen die Form eines Empfehlungsentwurfs an – ein nicht rechtsverbindliches Instrument der Kommission, von dem dennoch erwartet wird, dass es einen Einfluss auf Entscheidungen der nationalen Telekommunikationsbetreiber haben wird. Das Dokument, das gestern vorgelegt wurde, wird bis zum 3. September 2008 in einer öffentlichen Debatte diskutiert werden. Der endgültige Text wird im Oktober veröffentlich werden.

Brüssel fordert, die Berechnung der Gebühren zu überarbeiten, indem eine Reihe von Kosten abgeschafft wird, die Mobilfunkbetreiber derzeit der Endrechnung zufügen. Das Ziel ist es, die Preise innerhalb Europas zu harmonisieren und die Mobilfunktarife den viel geringeren Gebühren für Anrufe ins Festnetz anzugleichen. 

Die Initiative der Kommission erhielt die prompte Unterstützung der Verbraucher, die auf eine weitere Senkung ihrer Telefonrechungen hoffen. Auch kleinere Betreiber begrüßten die Maßnahme.

Doch große Betreiber zeigen sich sehr besorgt über die vorgeschlagenen Kürzungen, da die Auswirkungen auf ihre Gewinne beträchtlich sein könnten und da sie diese Kosten vermutlich an anderer Stelle decken müssen. Sie werden sich kommende Woche verteidigen, wenn sie eine Studie veröffentlichen, die von der GSM Association, dem Vertreter der wichtigsten Mobilfunkbetreiber, in Auftrag gegeben und von dem Beratungsunternehmen AT Kearney durchgeführt wurde.

Die Studie wird, wie EurActiv erfahren hat, zeigen, dass die Investitionen der Mobilfunkbranche in der EU von 13% ihrer Gewinne im Jahr 2005 auf 11% im Jahr 2007 gefallen sind. Gleichzeitig unterstreicht der Bericht, Mobilfunkpreise für Inlandsgespräche in der EU-25 zwischen 2004 und 2006 um 13% gesunken sind.

Die Betreiber werden der Europäischen Kommission und ihrem regulativen Eingreifen die Schuld an diesen unbefriedigenden Ergebnissen geben. Die Senkungen, die auf Preise für Voice- und Daten-Roaming verordnet wurden, von denen Betreiber glauben, sie beeinträchtigten sie viel zu stark, sind die Maßnahmen, die am schärfsten verurteilt werden.

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding sagte: „Die Anrufzustellungsmärkte der EU müssen daher reguliert werden. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten drei Jahren einheitlicher und koordinierter vorgegangen wird, um die Preise von Handygesprächen um etwa 70 % gegenüber den heutigen Niveau zu senken.“

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Kostenorientierte Terminierungsentgelte werden zweifellos den Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher anregen, die dadurch niedrigere Endpreise erwarten können. Diese Empfehlung wird auch großen Teilen der Telekommunikationsbranche nutzen, weil sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern beseitigen dürfte.“

Ein Sprecher der GSM Association sagte EurActiv, dass „der Einheitsansatz nicht funktioniert“ und dass Entscheidungen über Mobilfunk-Anrufzustellungsentgelte „eher von den nationalen Regulierungsbehörden als von der Kommission getroffen werden sollten“.

ETNO, der Verband der etablierten Telekommunikationsbetreiber, teilt die Position der GSMA und warnte, wenn die Kommission mit ihren Plänen fortfahre, würden Verbraucher an anderer Stelle Kostenerhöhungen wahrnehmen. ETNO sehe keine Rechtfertigung für einen derartig radikalen Vorschlag. Radikale Veränderungen an der Kostenmethodik von Terminierungsraten könnten auf lange Sicht dazu führen, dass Verbraucher für eingehende Anrufe zahlen müssten sowie dazu, dass einige Billigtarife oder PrePaid-Pakete nicht mehr zur Verfügung stehen würden, was sich hauptsächlich auf diejenigen Verbrauchergruppen auswirken würde, die ihr Mobiltelefon nicht sehr oft benutzten oder die von günstigen Paketen abhängig seien, hieß es in einer Stellungnahme vom 26. Juni 2008.

Doch ECTA, der Verband neuer Marktteilnehmer im Bereich Telekommunikation, begrüßte die Initiative. Der Vorsitzende Innocenzo Genna sagte , Verbraucher hätten jahrelang überzogene Preise zahlen müssen, da sehr hohen Terminierungsentgelte berechnet worden seien, wenn sie einen Anruf ins Mobilfunknetz tätigten. Der Verband schätzt, dass dies in den vergangenen zehn Jahren in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem Überschussbetrag von insgesamt 100 Milliarden auf Verbraucherseite geführt habe.

Die Verbraucherorganisation BEUC unterstütze die Entscheidung ebenfalls. Verbraucher hätten die Mobilfunktechnologie angenommen, die Nachfrage sei gestiegen und sie hätte zum Erfolg der Branche beigetragen, sagte Monique Goyens, die Generaldirektorin von BEUC. Sie fügte hinzu, die Harmonisierung der Mobilfunk-Anrufzustellungsentgelte überall in Europa könnte die Preise für Verbraucher beträchtlich senken.