EU wird Preise für SMS ins Ausland um 70% senken [DE][en][fr] 

Die Kommission schätzt, dass jährlich 2,5 Milliarden Textnachrichten in der EU aus dem Ausland versendet werden; die Preise sind dabei viel höher als für im Inland versendete SMS. Um dieses Problem anzugehen, wird die Kommissarin heute (15. Juli 2008) während einer Konferenz in Brüssel bestätigen, dass eine Regulierung des SMS-Roamings notwendig sei, sowohl auf Ebene des Groß- als auch des Einzelhandels, um die Preise für Verbraucher zu senken. Dies geht aus dem Entwurf einer Rede der Kommissarin hervor, in den EurActiv Einsicht hatte.

Einzelhandelspreise werden direkt von den Mobilfunknutzern bezahlt. Die Kommission geht davon aus, dass die derzeitigen Tarife für SMS im Ausland um bis zu zehn Mal höher sind als die Gebühren für im Inland versandte SMS. Den günstigsten Versand von SMS aus dem Ausland bieten Lettland und Luxemburg, während die belgischen Verbraucher von den höchsten Gebühren betroffen seien (bis zu 80 Cent pro SMS). Auch die niederländischen (bis zu 75 Cent pro SMS) und die britischen (bis zu 50 Cent) Verbraucher müssen tief in die Tasche greifen. Kommissarin Reding nennt diese Situation eine „Abzocke” der Verbraucher.

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), die die nationalen Regulierungsbehörden im Bereich Telekommunikation vereinigt, ist der Meinung, dass Einzelhandelspreise für SMS-Roaming auf elf bis 15 Cent begrenzt werden sollten; der durchschnittliche Preis in der EU liegt derzeit bei 29 Cent (diese Zahl nennt die Kommission; Mobilfunkbetreiber geben 28 Cents an). Die dänische Regulierungsstelle NITA schlägt einen Preis von 4,2 Cent vor.

Die Meinung der ERG und die dänischen Zahlen spielten bei der endgültigen Entscheidung der Kommission eine wichtige Rolle, so Kommissarin Reding. Sie wird ankündigen, dass eine überarbeitete Roaming-Verordnung im Herbst 2008 vorgeschlagen werden sollte, sodass sie von allen EU-Institutionen noch vor der Wahl des neuen Europaparlaments im Juni 2009 angenommen werden kann. Eine Begrenzung der Preise für SMS-Roaming wurde bereits von mehreren Europaabgeordneten und mehreren nationalen Vertretungen im EU-Ministerrat untestützt (EurActiv vom 13. Juni 2008).

Mobilfunkbetreiber lehnen die genannten Zahlen jedoch ab. Ein Sprecher der GSMA, dem Branchenverband der Mobilfunkbetreiber, sagte EurActiv, dass die dänischen Zahlen für den EU-weiten Markt nicht relevant seien. Die ERG-Zahlen seien nur Schlussfolgerungen und nicht das Ergebnis einer unabhängigen Studie.

Doch die Kommission plant auch, die Großhandelstarife zu begrenzen, die Betreiber voneinander verlangen, wenn ein Verbraucher eine SMS in ein fremdes Netz sendet. Viele sind der Meinung, dass dies eine direkte Gebühr sei, die der Verbraucher zahle. Die Begrenzung der Preise, die Kommissarin Reding unterstützen wird, wird der der ERG entsprechen und zwischen vier und acht Cent pro im Ausland versandter SMS liegen. Eine ähnliche Initiative für so genannte Mobilfunk-Zustellungsentgelte („Terminierungsentgelte“), eine wichtige Gewinnquelle für Betreiber, ist derzeit in Arbeit (EurActiv vom 25. Juni 2008).

Die Kommissarin wird stattdessen eine weniger strenge Haltung gegenüber Daten-Roaming einnehmen, das mit der Verbreitung von Smartphones, die einen einfachen und schnellen Internetzugang ermöglichen, immer beliebter wird. Sie wird die Empfehlung der ERG berücksichtigen, den Markt während der kommenden Wochen genau zu beobachten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Eine Entscheidung über Begrenzungen des Endverbraucherpreises für Daten-Roaming wurde daher aufgeschoben, es ist jedoch noch nicht klar, ob Reding umgehend eine Begrenzungen der Großhandelstarife vorschlagen wird.

Sie wird jedoch sicher die schnelle Umsetzung einer neuen Transparenz-Initiative fordern, die darauf abzielt, die böse Überraschung mancher Verbraucher zu vermeiden, die im Ausland ihr Mobiltelefon dazu benutzt haben, im Internet zu surfen, wenn sie ihre Rechnung erhalten. In einigen Fällen haben diese Rechnungen Tausende von Euro betragen.

Die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding brachte ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass sich seit ihrem Ultimatum  vom Februar auf dem Markt der Textnachrichten nichts getan habe. Sie werde eine neue Verordnung für SMS-Roaming ankündigen, mit der die Verbraucher bis zum Sommer 2009 Preissenkungen für aus dem Ausland versandte SMS von bis zu 70% erwarten könnten.

Ein Sprecher der GSMA, des weltweiten Verbandes von Telekommunikationsbetreibern, lehnte den Schritt ab und bezeichnete ihn als „politisch und populistisch“. Zudem stellte er den Ursprung und die von der Kommission verwendeten Zahlen in Frage. Eine verstärkte Regulierung sei die falsche Antwort, fügte der Sprecher hinzu und betonte die negativen Auswirkungen auf den Markt, die durch die Verordnung für grenzüberschreitende Telefongespräche hervorgerufen worden waren.