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3. Dezember 2008
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EU stimmt Vorschlag für billigere Auslandstelefonate zu [DE][en][fr

Erschienen: Mittwoch 16. Mai 2007   

In Brüssel ist man dem Ziel, die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland vor Beginn der Sommersaison zu senken, einen Schritt näher gekommen, nachdem EU-Staaten und Europaabgeordnete nach Monaten intensiver Verhandlungen erfolgreich einen Kompromiss ausgehandelt haben.

Hintergrund:

Nach Angaben der Kommission sind die durchschnittlichen Preise, die von etwa 147 Millionen EU-Bürgern für die Tätigung und das Empfangen von Anrufen im Ausland gezahlt werden (das so genannte Roaming), fünf Mal höher als die tatsächlichen Kosten, welche den Anbietern für diesen Service entstehen.

Die Gebühren, die momentan zwischen 0,58 Euro und 5 Euro pro Minute liegen, ermöglichen es den Mobilfunkanbietern, jährlich einen Gewinn von etwa 8,5 Millionen Euro zu verzeichnen.

Zu Beginn der Urlaubssaison 2006 hatte die Kommissarin für Informationsgesellschaft, Viviane Reding, einen Richtlinienentwurf zur Begrenzung der Gebühren vorgelegt. Die EU-Kommission, die 27 Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments konnten sich jedoch nur schwerlich auf eine endgültige Entscheidung einigen.

Eine Abstimmung im Parlament wurde für den 9. Mai 2007 angesetzt, musste aber aufgrund eines Kompromisses verschoben werden. Dies sind die Hauptthemen, über welche die Europaabgeordneten und die nationalen Minister für Telekommunikation geteilter Meinung waren:

  • Höchstgrenze für Kosten von internationalen Anrufen: Das Parlament und die nationalen Minister für Telekommunikation haben monatelang über die Höhe der Preiseinschnitte gefeilscht. In einem letzten Versuch, einen Kompromiss zu finden, forderten die Europaabgeordneten, die Gebühren auf 0,45 Euro pro Minute für getätigte Anrufe und 0,20 Euro für empfangene Anrufe zu begrenzen, während die Minister höhere Gebühren (je 0,60 Euro und 0,30 Euro) und anbieterfreundlichere Bedingungen forderten. 
  • Umsetzung: Uneinigkeit herrschte auch über die Frage, ob Kunden automatisch von den neuen EU-Tarifen profitieren sollten, wenn sie ihre Geräte im Ausland nutzen (‚Opt-out’-System), oder ob sie sich direkt an ihren Anbieter wenden sollten, um in den Genuss der neuen Tarife zu kommen (‚Opt-in’-System). Regierungen hatten sich für letztere Lösung eingesetzt. 

Zum gleichen Thema:

Weitere Nachrichten:

Urlauber könnten auf niedrigere Mobilfunkrechnungen hoffen, wenn die Mitgliedstaaten der EU und das Europaparlament dem Kompromiss zustimmen, der am 15. Mai 2007 zwischen einer Delegation von Europaabgeordneten und der Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde.
Nach mehreren Runden intensiver Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden, der vorsieht, die Gebühren für im Ausland getätigte und empfangene Anrufe über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise zu kürzen.

Anfangs würden die Kosten für einen getätigten Anruf bei 0,49 Euro liegen, während empfangene Anrufe 0,24 Euro kosten würden. Die Preise würden bis 2009 auf 0,43 Euro für ausgehende Anrufe und auf 0,19 Euro für eingehende Anrufe fallen.

Die Gesamtgebühr, die Netzwerkanbieter einander für die Verbindung von Anrufen in Rechnung stellen könnten, würde auf 0,30 Euro pro Minute im ersten Jahr begrenzt werden und bis 2009 auf 0,26 Euro fallen.

Wenn diese Einigung angenommen wird, wird sie im Juli 2007 in Kraft treten und nach drei Monaten automatisch auf alle Mobilfunkkunden angewendet werden – oder möglicherweise früher, wenn die Verbraucher die Anwendung der neuen Gebühren während dieser Übergangsphase anfordern.

Positionen:

Die GSM Association (GSMA), der Branchenverband der Mobilfunkbetreiber, der mehr als 700 Mobilfunkbetreiber weltweit repräsentiert, warnte Verbraucher vor verfrühter Freude, da die Mobilfunkbetreiber dazu gezwungen werden könnten, die Kosten für Inlandstelefonate zu erhöhen, um das Defizit auszugleichen.

Der Sprecher der GSMA, David Pringle, sagte, die Vereinigung sei enttäuscht, weil die Preisbegrenzungen sehr niedrig angesetzt worden seien. Sie ließen keinen Raum für Wettbewerb und würden zu Standardtarifen werden.

Pringle sagte weiterhin, dass der Vorschlag den ‚Beigeschmack’ eines geplanten Wirtschaftsansatzes für den Markt habe. Er fügte hinzu, dass das Vorhaben, alle Kunden über ihre Tarifmöglichkeiten zu informieren, eine große logistische Herausforderung sei.

Paul Rübig, Europaabgeordneter (EVP-ED) und Berichterstatter für die Roaming-Verordnung, sagte, man habe versprochen, eine Lösung vor Beginn der Sommersaison zu liefern und die Roaming-Gebühren erheblich zu senken. Es sei nun an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten diesen Erwartungen gerecht würden.

Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Angelika Niebler (EVP-ED), fügte hinzu, dass sie keine Einigung garantieren könne, man aber auf dem besten Weg sei.

Giles Chichester, Sprecher für Wirtschaft der britischen Konservativen-Fraktion des Parlaments, sagte, dass der Kompromiss nicht perfekt sei: Er habe gehofft, dass die Gebühren für eingehende Anrufe im Ausland abgeschafft würden, und dass Warnmeldungen, welche die Verbraucher über die Gebühren vor der Tätigung des Anrufes informieren, als Verpflichtung eingeführt würden.

Er schloss jedoch mit den Worten, dass der vorliegende Vorschlag unbedarfte Verbraucher, die Urlaub in Europa machten, vor einer bösen Überraschung in Form einer hohen Telefonrechnung nach ihrer Rückkehr schütze. 

David Hammerstein, Europaabgeordneter (Grüne/EFA) und Schattenberichterstatter, sagte, der Vorschlag erfülle nicht die Erwartungen der Grünen hinsichtlich der Höhe der Gebührensenkungen. Er helfe jedoch, den großen ‚Roaming-Betrug’ aufzudecken und es den Europäern zu erleichtern, grenzüberschreitend Anrufe zu tätigen.

Er äußerte seine Zufriedenheit, dass der neue Eurotarif automatisch auf alle Verbraucher angewendet werde, und sagte, die vorgeschlagene ‚Opt-in’-Lösung hätte den Mobilfunkanbietern die Möglichkeit gegeben, ihre Kunden zu hintergehen, da es ihnen ermöglicht worden wäre, Vorteile aus den Kunden zu schlagen, die nicht über die veränderten Tarife informiert gewesen wären, und die weiterhin ihre überhöhten Roaming-Gebühren verwendet hätten./ aus uninformierten Kunden Vorteile zu ziehen?

Hammerstein zog den Schluss, dass es umso besser für die Verbraucher der EU sei, je schneller die Gebührenkürzungen in Kraft träten.

Nächste Schritte:

  • 16. Mai 2007: Die Ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten (COREPER) werden vermutlich dem Kompromisspaket zustimmen.
  • 21. Mai 2007: Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.
  • 23. Mai 2007: Abstimmung im Parlament.
  • 7. Juni 2007: Abstimmung der europäischen Minister für Telekommunikation im Rat.
  • Bei seiner Annahme wird die vorläufige Vereinbarung im Juli 2007 in Kraft treten.

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