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EU unzufrieden mit Microsofts Browser-Zugeständnis [DE]

Veröffentlicht 11. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Europäische Kommission zeigt sich unbeeindruckt von der Ankündigung Microsofts, die neueste Windows-Version mit einer Funktion auszustatten, mit der man den Internet Explorer deaktivieren kann. Mit diesem Schritt versucht hatte die US-amerikanische Softwarefirma auf die Beschwerde der Kommission reagiert, Microsoft nutze seine marktbeherrschende Stellung aus.

Die Kommission hatte deutlich gemacht, dass der US Software-Riese, wenn er eine weitere EU-Strafe vermeiden wolle, eine Version von Windows anbieten müsse, die es  dem Benutzer ermögliche Browser der Konkurrenz zu benutzen und nicht lediglich eine Deaktivierung des Internet Explorers anbiete.

Der Kommissionssprecher für Kartellrecht, Jonathan Todd, hatte Ende Februar EurActiv gegenüber erläutert, die Kommission verlange, dass Microsoft es dem Benutzer ermögliche, „selbst zu wählen, welchen der anderen auf dem Markt verfügbaren Browser er, anstelle oder neben dem Internet Explorer, installieren möchte und welcher dieser Browser der Standardbrowser auf seinem Computer sein soll“ (EurActiv vom 23. Februar 2009).

Wie von der Presse erwartet hatte Microsoft gestern auf seinem Entwickler-Blog bekannt gegeben, dass Windows 7 (die neueste Version des marktbeherrschenden Betriebssystems, die Anfang 2010 auf den Markt kommen soll) eine Option beinhalten werde, die dem Benutzer gestatte den Internet Explorer, den Windows Media Player, die  Windows Search, den Windows DVD Maker und andere Programme, zu deaktivieren,  die standardmäßig im Lieferumfang von Windows enthalten sind.

Trotzdem bezweifelt Brüssel, dass die Deaktivierung des Internet Explorers permanent sein werde, da der Browser ein integraler Bestandteil des Betriebssystems darstelle.

Jedenfalls habe „Microsoft der Kommission diesbezüglich noch nichts mitgeteilt“, sagte Todd EurActiv. „Wenn sie es als relevant erachten, werden sie vermutlich eine Maßnahme in ihrer  Stellungnahme auf unsere Beschwerdepunkte vorschlagen“, fügte er hinzu.

Auch die Konkurrenten des US-Softwareriesen zeigten sich unzufrieden mit dem von Microsoft angekündigten Schritt. Jon von Tetzchner, der Vorstandsvorsitzende von Opera, dem norwegischen Browserhersteller, der die Beschwerde gegen Microsoft eingereicht hatte, sagte EurActiv: „Die Möglichkeit den Internet Explorer zu deaktivieren, gibt dem Bennutzer keine wirkliche Wahlmöglichkeit.  Internet Explorer bleibt der Standardbrowser.“

Ein Google-Sprecher, dessen Unternehmen mit der Veröffentlichung von Chrome, seinem eigenen Browser, vor kurzem in den Browsermarkt eingestiegen ist, kommentierte, das Grundprinzip des Internets sei Offenheit und freie Auswahlmöglichkeit. Um faire Bedingungen zu schaffen, müsste es verschiedene Optionen geben, auf das Internet zuzugreifen. Deswegen müsse der Bennutzer auf jedem Computer die Möglichkeit haben, unkompliziert und schnell auf eine Reihe von verschiedenen Browsern zuzugreifen.

Auf die Frage von EurActiv, ob Microsoft gedenke, die angekündigte Maßnahme auch als Teil seiner Stellungnahme zur EU-Beschwerde zu nennen, gab der Microsoft-Sprecher in Brüssel, Jesse Verstraete, keine Antwort.

Ursprünglich hatte Brüssel dem US-Softwareriesen zwei Monate Zeit gegeben um  zu den Beschwerdepunkten, die die Kommission im Januar veröffentlicht hatte, Stellung zu  nehmen. Microsoft hatte allerdings um eine Verlängerung gebeten und heute (11. März 2009) hat die Kommission die Frist um einen Monat verlängert. Eine Stellungnahme von Microsoft muss nun bis Ende April in Brüssel eingehen. Das Softwareunternehmen hat  außerdem die Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen. Brüssel wird keine endgültige Entscheidung treffen, bevor es eine Antwort von Microsoft erhalten hat.

Hintergrund : 

Die Kommission hatte Microsoft im Januar 2009 die Beschwerdepunkte  mitgeteilt, die die Bindung von Microsofts Web-Browser Internet Explorer an das weit verbreitete Windows Betriebssystems betrafen. Das Dokument ist der erste Schritt eines Prozesses, der wahrscheinlich mit einer Geldbuße oder einer Anordnung enden wird (EurActiv vom 19. Januar 2009).

Laut Kommission nutzt Microsoft, durch den Vertrieb des Internet Explorers als Teil von Windows, seine marktbeherrschende Stellung aus und verzerrt den Wettbewerb auf dem Browsermarkt.

Mit derselben Begründung hatten die EU-Institutionen Microsoft bereits für die Bindung des Media Players an Windows zur Zahlung eines enormen Bußgeldes verurteilt (EurActiv vom 17. September 2008).

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