Französischer Regulator kritisiert EU-Plan zu Telekommunikation [DE][en][fr] 

In einem in der französischen Zeitung Les Echos veröffentlichten Artikel vom 20. Februar 2008 legte Champsaur seine Meinung über die Reform der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) dar. Er sagte, sie solle sich entwickeln, von einem informellen Netzwerk von Regulierungsbehörden, die sich über beste Verfahren austauschten, hin zu einem Organ mit wahrer Führungsqualität, die ihre Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffe.

Die von Champsaur vorgeschlagene zwischenstaatliche Lösung steht vollständig in Einklang mit der kritischen Haltung der französischen Regierung und France Telecom gegenüber des neuen Gemeinschaftsorgans, das Reding als Teil ihrer Revision des europäischen Telekommunikationssektors vorgeschlagen hatte.

Der Kern der Kritik der französischen Regulierungsbehörde wurde in dem in Les Echos veröffentlichten Artikel deutlicher: Champsaur sagte, die vorgeschlagene europäische Marktbehörde für elektronische Kommunikation werde nicht funktionieren. Sie werde schwer umsetzbar, kostspielig sowie von der Realität des Marktes losgelöst sein. Champsaur erklärte, paradoxerweise werde sie eine der Idee des zunehmenden Regulierungsabbaus in dem Sektor widersprechende Botschaft vermitteln.

Diese Position wird von anderen nationalen Stakeholdern geteilt. Sie sehen das neue Organ als eine Bedrohung ihrer Existenz. Bis dato hatten sie offiziell ihre Bedenken über die Unabhängigkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Telekommunikationsbehörde Ausdruck verliehen. Robert Viola, ehemaliger Vorsitzender der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen, warf diese Frage im letzten Treffen der ERG im Dezember 2007 auf (EurActiv vom 18. Dezember 2007).

Martin Selmayr, Sprecher von Kommissarin Reding, entgegnete auf die Stellungnahme Champsaurs, indem er das Grundprinzip der Kommission wiederholte. Dieses bedeute keine Super-Regulierungsstelle, sondern eine Möglichkeit, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden effektiver zu gestalten.

In seiner ersten Diskussion des Themas reagierte das Europäische Parlament mit Zurückhaltung auf den Kommissionsvorschlag (EurActiv vom 31. Januar 2008). Die EU-Telekommunikationsminister äußerten ebenfalls ihre Bedenken. In den Schlussfolgerungen des Telekommunikationsrates vom 29. und 30. November 2007 heißt es, einige Mitgliedstaaten äußerten Zweifel insbesondere an der Notwendigkeit einer neuen europäischen Agentur und der Ausweitung der Kommissionsbefugnisse im Hinblick auf Regulierungsbedingungen und Spektrumsverwaltung. Der Telekommunikationsrat war der erste, der nach Vorlage der Kommissionsvorschläge im November stattfand.

Paul Champsaur, Präsident von Arcep, der französischen Telekommunikationsregulierungsbehörde, sagte, er fürchte, die neue Behörde würde zu einem unausgewogenen Entscheidungsfindungsprozess führen, der negative Auswirkungen auf den Fortschritt des Sektors haben würde.

Die neue Behörde sei notwendig, da nationale Regulierungsbehörden gezeigt hätten, dass es ihnen nicht gelinge, wichtige gemeinschaftliche Fragen zusammen in Angriff zu nehmen, so Viviane Reding, die Kommissarin für die Informationsgesellschaft, während ihrer letzten öffentlichen Aussprache zum Thema Telekommunikation im Europäischen Parlament am 14. Februar 2008.

Eine von der sozialdemokratischen Fraktion organisierte Anhörung hat das neue Organ ebenfalls scharf als ‚nicht notwendig’ kritisiert.

Wer die Unabhängigkeit der neuen Agentur garantiere, fragte Pilar del Castillo (EVP-ED) während des ersten Treffens im Parlament zur Frage im Januar 2008. Del Castillo wird den Parlamentsbericht zu dem Vorschlag für die Schaffung der neuen europäischen Behörde entwerfen.