Während die Verhandlungen über das Telekompaket möglicherweise in die entscheidende Runde gehen, beraten die EU-Institutionen, welche Richtlinien etabliert werden sollen, um Investitionen in Glasfaser-Breitbandnetzwerke (NGN), die die alten Kupferkabel ersetzen sollen, zu fördern.
Nachdem die großen europäischen Telekomunternehmen eine intensive Lobby-Kampagne gestartet hatten, hatte das Europaparlament entschieden, detaillierte Richtlinien zur Erneuerung der Kommunikationsnetze im Rahmen des Telekommunikationspakets festzulegen.
Die Kommission hatte bereits im September einen Vorschlagsentwurf zu NGN veröffentlicht, der in den kommenden Monaten in die endgültige Fassung verwandelt werden soll (EurActiv vom 19. September 2008). Kürzlich gab es in Brüssel Pläne, die Telekommunikationsunternehmen durch eine Kürzung der Anschlussgebühren im Mobilfunk (Mobile Termination Rates) zu Investitionen im NGN-Bereicht zu motivieren (EurActiv vom 4. Februar 2009).
Unterdessen nähern sich die Verhandlungen von Europaparlament, Rat und Kommission einem Ende, bevor im April in Straßburg über das gesamte Telekommunikationspaket abgestimmt werden wird. Das Parlament unterstützt die großen Netzbetreiber, wie Telefonica und die Deutsche Telekom in ihrer Forderung nach einer Risiko-Beteiligungsklausel, die vorsieht, dass die Unternehmen, die die neuen Netze benutzen möchten, an den wirtschaftlichen Risiken der Entwicklung der Netzwerke beteiligt werden (siehe das EurActiv Interview mit Michael Bartholomew, dem Vorsitzenden der ETNO).
Junge und kleinere Netzbetreiber, wie Tele2 oder Tiscali befürworten eher eine so genannte Risikoprämie. Diese gewährt denjenigen, die die Netze aufbauen das Recht, später von anderen Unternehmen, die die Netze nutzen möchten, höhere Gebühren zu verlangen. Kleine Unternehmen entgingen so dem wirtschaftlichen Risiko, in neue Leitungen zu investieren, während die Nachfrage für Hochgeschwindigkeitsinternet noch schwach ist. Sobald der Markt dann rentabel ist, könnten sie, allerdings zu höheren Preisen, einsteigen. Diese Methode würde echten Wettbewerb im NGN-Sektor garantieren.
Laut Genna, der die European Competitive Telecommunications Association (ECTA) leitet, sei die Risikobeteiligung eine „versteckte Gesetzgebungspause“, die es den großen Netzbetreibern erlauben würde, neue Monopole im Sektor für Breitbandverbindungen zu bilden und so den Wettbewerb zu untergraben.
Genna, der sich bemüht, bessere Umstände für die Unternehmen zu schaffen, die er als ECTA-Vorsitzender repräsentiert, bezeichnete Viviane Reding als „Retterin“ des Wettbewerbs im europäischen Telekommunikationssektor. Die Kommissarin befürwortet eine Risikoprämie, anstelle einer Risikobeteiligung und vertrat auch in anderen Angelegenheiten Meinungen, von denen die kleineren Telekommunikationsunternehmen profitieren würden. So auch ihr Vorschlag, die Anschlussgebühren im Mobilfunk zu kürzen (EurActiv vom 19. Februar 2009).
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