Internet Governance [DE][en][fr] 

Die UN-Arbeitsgruppe Internet Governance (Working Group on Internet Governance  - WGIG) definiert Internet Governance als „ Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme durch Regierungen, die Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Rollen“. WGIG zufolge befasst sich Internetverwaltung mit vier Kernbereichen: 

1. Infrastruktur – Domainnamen und IP-Adressen 
2. Internetprobleme, wie z.B. Bekämpfung von Spam, Sicherheit und Cyberkriminalität 
3. Geistige Eigentumsrechte und internationaler Handel 
4. Expansion, insbesondere in Entwicklungsländer 

Im Unterschied zu dem internationalen Telefonnetz (welches von der Internationalen Union der Telekommunikation , einer Einrichtung der UNO, verwaltet wird) wird das Internet von einer gemeinnützigen privatrechtlichen Organisation betrieben - der Internet-Korporation für zugewiesene Namen und Nummern (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - ICANN ) US-amerikanischen Rechts. ICANN arbeitet auf Grundlage eines Vertrages mit der amerikanischen Regierung. Seit kurzem wird das Monopol der USA von mehreren Regierungen in der ganzen Welt infrage gestellt, unter anderem von der britischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission. 

Hier finden Sie mehr über technische Details im Rahmen der Diskussion über die Internetverwaltung. 

Die EU und andere Staaten haben den Erfolg des Internets unter Leitung der USA anerkannt, gleichzeitig aber die „überragende Rolle“ der USA bei der Verwaltung des Netzes in Frage gestellt.

In den Verhandlungen mit den USA im Jahr 2005 war die EU bereit, ICANN die Verwaltung des Internets zu überlassen. Jedoch wollte das europäische Verhandlungsteam, angeführt von der britischen Präsidentschaft, dass ICANN sich nicht an die US-Administration, sondern an seinen Regierungsbeirat (Governmental Advisory Committee, GAC ) wendet, wenn politische Beratung gefragt ist. Dieses Gremium wurde 1999 geschaffen und steht allen nationalen Regierungen (durch deren ernannte Vertreter) offen; etwa 100 Länder sind momentan in dem Regierungsbeirat vertreten. Die EU versucht mehr Länder davon zu überzeugen, ihre Vertreter in den Beirat zu entsenden und den GAC für Vertreter des Privatsektors zu öffnen.

Die Vereinigten Staaten befürchten, diese Art von „europäischem Multilateralismus“ könnte die Existenz des Internets als solches gefährden. 
In einer Stellungnahme der US National Telecommunications and Information Administration wurden vier Grundlagen der Verhandlungsstrategie der USA aufgelistet: 

• Die Regierung der Vereinigten Staaten beabsichtige, die Sicherheit und Stabilität des Systems von Domainnamen und IP-Adressen im Internet (Domain Name System - DNS) aufrecht zu erhalten.  
• Das Interesse der Regierungen an der Verwaltung der länderspezifischen Top-Level-Domains (country code top level domains - ccTLD) sei berechtigt. 
• ICANN sei das geeignete Gremium für die Verwaltung der technischen Belange des Internet-DNS.  
• Die Diskussion über Internetverwaltung sollte im Rahmen mehrerer relevanter Foren fortgeführt werden.

Im November 2005 wurde eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA geschlossen, aus der hervorging, dass die Oberaufsicht über Domainennamen und andere technische Aspekte des Internets auch weiterhin Aufgabe der USA sein würde. In der Vereinbarung heißt es, die Unterzeichner erkennen die Effektivität der bestehenden Steuerungsmaßnahmen der Internetverwaltung an. Es habe sich zu einem äußerst stabilen, dynamischen und geografisch vielfältigen Medium entwickelt, das vor allen durch die täglichen Geschäfte des Privatsektors angetrieben werde. 

Im Gegenzug wurde ein neues internationales Konsultationsforum geschaffen, das nationalen Regierungen die Möglichkeit geben soll, ihre Positionen zu Internet-Belangen, unter anderem zu der Verwaltung der Internet-Adressen, zum Ausdruck zu bringen. Das erste Treffen des "Internet Governance Forum " findet vom 30. Oktober bis zum 2. November 2006 in Athen statt. Es wird von UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet. Das Forum bringt zwar Stakeholder zusammen, seine Entscheidungen sind allerdings nicht verbindlich. 

Am 29. September 2006, einen Tag vor Auslaufen des Vertrags (Momentum of Understanding) zwischen ICANN und dem amerikanischen Handelsministerium haben beide Parteien eine neue Vereinbarung unterzeichnet, die ICANN mehr Freiheiten lässt:

• Zukünftig muss sich ICANN ihre Arbeit nicht mehr vorschreiben lassen. Die Arbeitsweise und die Themen werden von der ICANN selbst und von ihrer Gemeinschaft bestimmt. 
• Die ICANN muss dem US-Handelsministerium keine halbjährlichen Berichte mehr vorlegen. Sie wird nun einen Jahresbericht für die gesamte Internetgemeinschaft veröffentlichen.

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, begrüsste die Vereinbarung vom September 2006 und sagte, diese sei für die künftige Arbeit von ICANN sehr wichtig und auch für weitere Schritte in Richtung privatwirtschaftlicher Verwaltung des Internets, für die sich die EU in ihrer Zusammenarbeit mit den USA seit 1998 einsetze. Sie fügte hinzu, dass die Europäer dem Fachwissen von ICANN und dem einzigartigen System der breit angelegten Stakeholder-Konsultationen vertrauen würden. ICANN sei sehr geeignet, die internationale Dimension des Internet zu wahren und gleichzeitig das Hauptverzeichnis des Internets zu verwalten. Reding betonte, dass die Kommission mit großer Aufmerksamkeit den Wandel von ICANN zur vollen Unabhängigkeit in den nächsten drei Jahren beobachten werde. Die Kommission wolle zu diesem Wandel mit Ratschlägen beitragen und sicherstellen, dass sich die Reform transparent vollziehe und die Interessen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gleichermaßen gewahrt blieben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte auf dem zweiten Weltinformationsgipfel in Tunis: "Die Vereinten Nationen wollen das Internet nicht kontrolieren... Wir sollten den USA für die Schaffung des Internet und seine hervorragende Verwaltung danken [...] Aber ich denke, alle sind sich darüber einig, dass eine stärkere internationale Beteiligung bei Diskussionen über Internetverwaltung notwendig ist. Diese Diskussionen sollten auch weiterhin fortlaufen; wir [die Vereinten Nationen] werden unsererseits alles, was in unserer Kraft steht, tun, um diesen Prozess zu unterstützen".

Stellvertretender US-Handelsminister Michael Gallagher sagte auf der jährlichen internationalen Konferenz zu Wireless Communications am 30. Juni 2005, die USA sollten von ihrer „historische Rolle bei der Autorisierung von Veränderungen oder Modifizierungen von Zone Files im Internet Root nicht abrücken“. Deswegen würden „die USA auch weiterhin die Internet-Aufsicht behalten, damit ICANN seine Zielsetzung behalten und seine technische Kernaufgabe erfüllen kann“. Diese Aussage ist im Einklang mit früheren Aussagen anderer Vertreter der US-Regierung. 

Botschafter David Gross, Koordinator für internationale Kommunikation und Informationspolitik im US-Außenministerium, sagte: „Wir haben während des gesamten Prozesses klipp und klar gesagt, dass es bestimmte Dinge gibt, mit denen wir einverstanden sind und andere Dinge gibt, die wir nicht akzeptieren können. Wir werden die Kontrolle des Internet nicht an die Vereinten Nationen abtreten. Einige Länder wollen das. Für uns ist das inakzeptabel. Das ist auch kein Thema für Verhandlungen. Es ist eine nationale politische Angelegenheit.” Nach dem Kompromiss vom 15. November 2005 (siehe Kernfragen) sagte Botschafter Gross: "Ich hätte das nicht für möglich gehalten. And der Rolle der US-Regierung hat sich nichts verändert. Wir sind begeistert von dem Dokument".

David Hendon, Vertreter des britischen Industrie- und Handelsministeriums und Sprecher der EU-Delegation, sagte: „Meiner Meinung nach reagiert die USA übertrieben. Ich glaube jedoch, dies ist eine taktische übertriebene Reaktion im Vorfeld der Verhandlungen. [...] Wir haben damit gerechnet, dass der Vorschlag im Laufe des Gipfels von der Stelle rückt. Es ist unangemessen, dass die USA allein das Recht haben, darüber zu entscheiden, was mit dem Internet in anderen Ländern geschieht”. 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Bitkom haben erklärt: „Wir sind überzeugt, dass eine radikale Umstrukturierung nicht nur überflüssig ist, sondern auch die Stabilität und Sicherheit des Internets gefährden würde. „Das technische Management des Internet verlangt nach internationaler Zusammenarbeit. Aber bisher hat sich die Arbeit privater Organisationen – insbesondere im Bereich der Netzverwaltung – bewährt“, Die Industrie ist nicht gegen eine Verbesserung bestehender Prozesse. Aber die Dynamik des Internet erfordert eine Weiterentwicklung innerhalb der übergreifenden dezentralisierten Struktur. Das heißt, dass die Zusammenarbeit und die Verfahrensweisen „bottom-up“ ausgebaut werden müssen. Die Schaffung einer neuen zwischenstaatlichen Aufsichtsbehörde ist der falsche Ansatz“. 

Die Association for Progressive Communication (APC), ein internationaler Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, sagte: "Das Internet [...] muss als eine globale öffentliche Infrastruktur angesehen werden. Diesbezüglich vertreten wir die Meinung, dass das Internet, ein globales öffentliches Gut ist und der Internetzugang im Interesse der Öffentlichkeit ist und muss der Öffentlichketi gewährleistet werden."