IT-Streit weiter angeheizt durch US-Forderung nach WTO-Entscheidung[en][fr] 

Das Gesuch der USA, unterstützt von Japan und Taiwan, schließt sich an eine vorher eingereichte Beschwerde der drei Parteien im Mai an (EurActiv 30/05/08). In dieser wird um eine friedliche Beilegung des Streits mit der EU gebeten. Der Block hatte diese Beschwerde vehement zurückgewiesen, da er eine Wiederaufnahme der Gespräche zum Abkommen über Informationstechnologien (ITA) von 1996 angeboten hatte.

Da die Beratungsgespräche innerhalb der angesetzten zwei Monate zu keiner Einigung geführt haben, wird die WHO nun eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen müssen.

Am meisten stoßen sich USA und Japan an der Verfahrensweise der EU, neue Produkte, die aus Gütern, die im ITA bereits aufgenommen wurden, weiterentwickelt wurden, nicht als Bestandteil des Abkommens zu betrachten. So werden beispielsweise in der EU auf herkömmliche Drucker keine Zölle erhoben, für neuere Entwicklungen, mit denen man auch scannen oder faxen kann, müssen hingegen Zölle gezahlt werden.

Die USA argumentieren, dass derartige technologische Entwicklungen absehbar seien und dass die neuen Geräte daher ähnlichen Tarifbestimmungen unterliegen sollten wie diejenigen, die bereits vor zehn Jahren entwickelt wurden.

Bei den Produkten, die auf dem Prüfstand stehen, handelt es sich um LCD-Monitore und Flachbildfernseher. Brüssel beharrt darauf, dass sich diese Geräte von den Computer-Bildschirmen unterscheiden, die unter das Abkommen fallen. Für solche Produkte werden 14% Einfuhrsteuern erhoben, ebenso für Digitaldecoder.

Die USA und Japan fordern außerdem die Aufnahme von Digitaldruckern und Videorekordern in das Abkommen, doch die EU argumentiert, dass Drucker mit anderen Funktionen, wie Faxfunktionen, als Kopierer und nicht als Drucker gälten und daher mit einem Zoll von sechs Prozent belegt würden.

Im Prinzip besteure die EU Innovation, so die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab. Ein Schritt, der die fortlaufende technologische Entwicklung in der IT-Branche behindern und die Preise für Millionen Unternehmen und Verbraucher in die Höhe treiben könne.

Amerikanische Regierungskreise merken an, dass die EU jährlich Produkte dieser Art im Wert von $ 11 Mrd. importiert. Es wird somit angenommen, dass sich der weltweite Export der strittigen Produkte auf insgesamt mehr als $70 Mrd. belaufen würde.

Die amerikanische Handelsbeauftragte Susan Schwab teilte in einer Erklärung aus Washington mit, dass man bedaure, dass die formellen Beratungsgespräche die Bedenken zu den Zollgebühren der EU auf diverse High-Tech-Produkte nicht hätten ausräumen können.

Man sei der Meinung, dass sich diese Zölle nicht mit den Verpflichtungen der EU in Bezug auf diese Produkte im Einklang befänden und dass sie technologische Innovation in der IT-Branche entmutigten, fügte Schwab hinzu. Die EU maße sich nun allerdings an, Zölle auf diese Produkte einzig und allein aus dem Grund zu erheben, dass sie Technologien oder Merkmale aufweisen, die es noch nicht gab, als das ITA geschlossen wurde.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, die USA versuchten das ITA durch einen Rechtsstreit zu ändern und lehnten gleichzeitig einen Vorschlag der EU ab, den Anwendungsbereich des Abkommens zusammen mit allen Unterzeichnenden nochmals zu überarbeiten. Eine Änderung des Abkommens sei etwas, das nicht auf bilateraler Ebene mit den USA verhandelt werden könne.

Mark MacGann, Generaldirektor der EICTA, einer Vereinigung nationaler Elektronikverbände, die amerikanische und japanische Riesenkonzerne wie Apple und Sony und EU-Unternehmen wie Nokia und Siemens mit einschließt, gab an, sehr enttäuscht zu sein, dass die Gespräche auf beiden Seiten nicht zu einer Einigung hätten führen können. In einem Gespräch mit EurActiv beschrieb er die Entscheidung der USA als einen beträchtlichen Dämpfer für die europäische Industrie.