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Die von Mobilfunkbetreibern angekündigten Preissenkungen für die Versendung von SMS aus dem Ausland seien enttäuschend, so Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft. Wenn kein Wunder geschehe, so die Kommissarin, sei sie bereit, nach der Frist – dem 1. Juli 2008 – Preiskürzungen anzuordnen.
Sie habe die Zahlen
gesehen, die vom GSM-Verband veröffentlicht wurden, sagte Reding gestern (12. Juni 2008) in Luxemburg im Anschluss an den EU-Telekommunikationsrat gegenüber Reportern. Die Roaming-Preise für SMS lägen nun bei 28 Cent – im Vergleich zu 29 Cent pro aus dem Ausland versendete SMS, die im Januar von den nationalen Regulierungsbehörden festgelegt worden seien. Davon sei sie nicht beeindruckt.
Reding bestätigte jedoch, dass eine neue Regulierung für Roaming-Preise für SMS vorgelegt würde, wie es bereits für Telefongespräche aus dem Ausland geschehen ist. Hier hat die Kommission eine Beschränkung der Gebühren für internationale Telefongespräche ab Juni 2007 verhängt (siehe EurActiv vom 29. Juni 2007).
Im vergangenen Februar setzte Reding den Mobilfunkbetreibern in der EU ein Ultimatum
und bestimmte den 1. Juli 2008 als Frist für die Senkung der Roaming-Preise für SMS und Daten-Roaming. Sie machte deutlich, dass man zusätzliche Gebühren für aus dem Ausland versendete SMS nicht akzeptieren werde, die zwei oder drei Cents über den nationalen Preisen liegen (siehe EurActiv vom 12. Februar 2008).
Da der durchschnittliche Preis für aus dem Ausland übermittelte SMS derzeit 28 Cent beträgt und die nationalen Preise zwischen fünf und zehn Cent liegen, ist es nicht überraschend, dass sie enttäuscht ist. Dieses Ungleichgewicht erzeugt Unterschiede auf dem Binnenmarkt der EU, die zunehmend als inakzeptabel betrachtet werden. Das Verschicken einer Nachricht von Lille nach Marseille beispielsweise (beide in Frankreich, aber 1 000 Kilometer voneinander entfernt) kostet bedeutend weniger als eine SMS von Lille nach Brügge (die nur 50 Kilometer voneinander entfernt sind, aber in zwei verschiedenen Ländern liegen).
Redings Haltung wurde während des gestrigen Ratstreffens von mehreren Ländern unterstützt. In einer Debatte über die vorgeschlagene neue Telekommunikationsbehörde und über Funkfrequenzen betonten drei Vertreter das „inakzeptable“ Ungleichgewicht bei den Roaming-Gebühren. Vor allem Belgien, die Niederlande und Dänemark forderten ein erneutes Eingreifen in die Branche.
In Reaktion auf die jüngste Ankündigung der Kommissarin betonten die Mobilfunkbetreiber, dass die durchschnittlichen Roaming-Preise für SMS in den zwölf Monaten von April 2007 bis April 2008 um 18% gefallen seien. „Dies ist ein deutlicher Abwärtstrend. Es gibt wenige Dienstleistungen, bei denen die Preise um einen solch hohen Prozentsatz fallen“, sagte David Pringle, ein Sprecher des GSM-Verbandes, EurActiv gegenüber.
Er fügte hinzu, dass „die Kommission berücksichtigen sollte, dass die Verbraucher nicht für den Empfang von SMS im Ausland zahlten, obwohl dieser Dienst für die Betreiber zusätzliche Kosten bedeutet“, sagte er im Namen der größten Mobilfunkbetreiber der EU.
Während feststeht, dass die Kommission die Raoming-Preise für SMS regulieren wird, bleibt es ungewiss, ob die gleichen Maßnahmen für das Daten-Roaming gelten werden. In Europa werden Telefone noch relativ selten benutzt, um E-Mails abzurufen oder im Internet zu surfen, vor allem in länderübergreifendem Kontext. Dennoch werde dieser Dienst immer häufiger genutzt und stelle die Zukunft der Nutzung des Internets dar – dieser Ansicht sind viele Beobachter (siehe EurActiv vom 15. Mai 2008).
Da das mobile Internet ein Markt ist, der gerade erst entsteht, könnte es zu früh für eine Preisregulierung sein. Eine Regulierung könne die Entwicklung der Branche behindern, so Betreiber und Beobachter. Reding blieb in dieser Hinsicht vage: „Wir haben vom Parlament das Mandat erhalten, sowohl SMS- als auch Daten-Roaming zu regulieren. Wir werden uns entscheiden, was im Bereich Daten-Roaming zu tun ist, wenn wir die Statistiken für die aktuellen Preissenkungen geprüft haben“, sagte sie am Rande der Konferenz EurActiv gegenüber.