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Kommission will ‚Kinder locken’ im Internet kriminalisieren [DE]

Veröffentlicht 21. November 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Im Zuge des Weltkindertags hat die Kommission die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mehr zu tun, um Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Kommission erwägt, das Herantreten an Kinder über das Internet, mit dem Vorhaben sie zu missbrauchen, zu kriminalisieren.

Man erwäge, das rechtliche Regelwerk der EU zu stärken, besonders in Bezug auf Straftaten, die mit Hilfe des Internets verübt würden. Man betrachte besonders die Kriminalisierung von ‚Grooming’, das Herantreten an ein Kind, um es sexuell zu missbrauchen, und die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, um Verbrechen aufzudecken und kindliche Opfer im Internet ausfindig zu machen. Dies sagte der Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Justiz, Franco Frattini, am Weltkindertag (20. November 2007). 

Bei der Vorlage eines Durchführungsberichts der Kommission zum Rahmenbeschluss des Rats über den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Kinderpornographie, der 2003 angenommen worden war, äußerte sich Frattini enttäuscht darüber, dass viele Mitgliedstaaten es bisher versäumt hätten, die Kommission über die darin festgelegte tatsächliche Umsetzung einiger essentieller Bestimmungen zu informieren.

Diese Vorschriften beträfen, laut Frattini, besonders die Zuständigkeitsregel, die die Mitgliedstaaten verpflichte, Sextourismus strafrechtlich zu verfolgen, sowie die spezielle Behandlung von Kindern als besonders verletzliche Opfer in strafrechtlichen Verfolgungen. Laut des Durchführungsberichts entziehe sich der Sextourismus größtenteils Ermittlungen und Strafverfolgung.

Frattini drängte die Mitgliedstaaten ebenfalls, mehr zu tun, um die Kinderpornographie zu bekämpfen, da der Grad des Schutzes in den 27 EU-Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit variierte. Dies hänge vom Mündigkeitsalter für sexuelle Beziehungen ab, das in der nationalen Gesetzgebung verankert sei und von 13 bis 17 Jahren reiche.

Um den Weltkindertag zu betonen, hat die ‚Europäische Allianz für Kindersicherheit’ eine Reihe von Schriften veröffentlicht, die darauf abzielen, eine umfangreiche Überprüfung der Kindersicherheit in 18 europäischen Ländern sowie Empfehlungen für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bereitzustellen.

‚Child Safety Report Cards’ (Zeugnisse zur Kindersicherheit) fassen die nationalen Politiken der einzelnen Länder im Jahr 2006 im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zusammen. Die ‚Child Safety Country Profiles’ (Länderprofile zur Kindersicherheit) liefern Informationen über Krankheiten und Todesfälle von Kindern und Jugendlichen, sowie sozio-demographische Determinanten für jedes Land.

Laut der Berichte sei Schweden das EU-Land mit der niedrigsten Sterberate von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2006, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen, wohingegen Belgien, Estland und Griechenland die höchsten Raten aufwiesen. Die Hauptursache für Verletzungen oder Todesfälle bei Kindern oder Jugendlichen seien Fahrzeugunfälle (49,1%) und Selbstmord (13,3%).

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