Kommission will Telekombranche stärker kontrollieren[en] 

Die Europäische Kommission schlug am 13. November 2007 eine vollständige Überarbeitung der Regelungen für den Bereich elektronische Kommunikation vor. Sollten die Vorschläge angenommen werden, würde dies ein Zuwachs der Kontrollbefugnisse der Kommission über die Branche bedeuten. Brüssel hätte dann die Möglichkeit, ein Veto gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden einzulegen (siehe unser LinksDossier).

Die Vorschläge sahen auch die Einrichtung einer neuen Europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EECMA – European Electronic Communication Market Authority) vor, die die meisten Aufgaben der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) – einem Zusammenschluss der nationalen Regulierungsbehörden – übernehmen und verstärken sollte. Die neue Institution würde letztendlich der Kontrolle der Kommission unterliegen und außerdem die Aufgaben der ENISA übernehmen, einer vorläufigen EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Das Parlament und der Ministerrat schlossen die Einrichtung einer neuen EU-Behörde jedoch aus und schlugen stattdessen vor, die ERG, auch BERT (Body of the European Regulators in Telecoms) genannt, auszubauen (EurActiv vom 09/07/08).

Die Überarbeitungsvorschläge umfassen auch die Einführung der funktionellen Trennung, die Reform der Frequenznutzungsrechte, um die so genannte digitale Dividende ausnutzen zu können, Maßnahmen zur Erleichterung von Investitionen in neue insbesondere auf Glasfaser basierende Telekommunikationsstrukturen und neue Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen für Verbraucher.

Nach dem anfänglichen Rückschlag, den die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding erlitten hatte, als sich das Parlament deutlich gegen die Einrichtung einer neuen EU-Institution zur Kontrolle des Telekommunikationssektors aussprach, versuchte sie nun der Europäischen Kommission mehr Rechte zu sichern, auch wenn keine neue Behörde für die Kontrolle des Industriezweiges, der 3% des gesamten BIP der EU ausmacht, eingerichtet wird.

Während der letzten parlamentarischen Diskussion über die Regulierung des Telekommunikationssektors vor der Abstimmung im Parlamentsplenum (für den 23. September 2008 vorgesehen) forderte Reding dazu auf, der Kommission eine Art Vetorecht zuzugestehen. Dies solle gegen Regulierungsmaßnahmen eingesetzt werden können, die auf nationaler Ebene beschlossen würden, aber mit dem Ansatz der EU nicht vereinbar seien. 

Zusätzlich bestand Reding darauf, dass finanzielle Mittel für diejenige Institution eingerichtet werde, die mit der Aufgabe betreut werde, die Positionen der nationalen Behörden zu harmonisieren. Dies könne eine stärkere Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), die aktuelle ERG oder eine ganz andere Institution sein. 

Die Antwort des Parlaments auf diese Forderungen fiel wiederum nicht versöhnlich aus/Diese Forderung konnte im Parlament jedoch nur wenig Zustimmung finden. Besonders abgelehnt wurde der Vorschlag, die neu geschaffene Institution aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Zum einen solle die Unabhängigkeit von der Kommission gewährleistet sein, zum anderen sei der EU-Haushalt beschränkt. 

Letztendlich geht es darum, wer die neue Institution kontrollieren wird, die bedenkliche Entwicklungen im Telekommunikationssektor überwachen soll. Sollte diese Institution durch EU-Gelder finanziert werden, würde dies eine stärkere Beteiligung der Kommission bedeuten. Die Finanzierung durch nationale Gelder würde die aktuelle Situation unverändert lassen, wobei einige nationale Behörden als finanziell zu schwach eingeschätzt werden, um unabhängig von den Regierungen handeln zu können.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft berichtete von Zerwürfnissen innerhalb des Rates bezüglich dieses Themas. Weitere Diskussionen seien erforderlich, um zu einer gemeinsamen Position auf dem Ratstreffen zu gelangen, das sich mit dem Telekommunikationssektor beschäftigt und am 27. November 2008 stattfinden wird.  

EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding sagte, die Ergreifung von Maßnahmen würde dann Sinn ergeben, wenn die Institution aufgrund von Störungen des Binnenmarktes eine Warnung ausspreche, die mit den Bedenken der Kommission einhergingen. Es läge im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes sowie der Rechtssicherheit, dass der Kommission die Kompetenz zugestanden werde, die nationale Behörde in solchen Fällen dazu aufzufordern, ihr Vorgehen zu ändern. 

Was die neue Institution anbelangt, fügte Reding hinzu, dass sie effizient, gerecht und verlässlich arbeiten solle. Außerdem dürfe nicht der Verdacht aufkommen, dass sie einigen Behörden näher stünde als den anderen. Deshalb müsse die Institution vollständig durch den EU-Haushalt finanziert werden. Die Finanzierung durch nationale Gelder, zu welchem Anteil auch immer, werde die Glaubwürdigkeit der Institution in Frage stellen und Unsicherheiten in der Verwaltung und im Rechtsbereich heraufbeschwören.

Die Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments für die neue Aufsichtsbehörde in der Telekombranche Pilar del Castillo (EVP) reagierte und sagte, dass eine Finanzierung aus verschiedenen Töpfen die richtige Antwort auf eine geteilte Verantwortung sei. 

Ihre sozialistische Kollegin Jutta Haug, die Mitglied des Haushaltsausschusses im Parlament ist, begrüßte Castillos Haltung bei der Budgetfrage und warnte, dass man über nicht genügend Geld verfüge, um den Body of European Regulators (BERT) zu finanzieren.