Nach dem anfänglichen Rückschlag, den die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding erlitten hatte, als sich das Parlament deutlich gegen die Einrichtung einer neuen EU-Institution zur Kontrolle des Telekommunikationssektors aussprach, versuchte sie nun der Europäischen Kommission mehr Rechte zu sichern, auch wenn keine neue Behörde für die Kontrolle des Industriezweiges, der 3% des gesamten BIP der EU ausmacht, eingerichtet wird.
Während der letzten parlamentarischen Diskussion über die Regulierung des Telekommunikationssektors vor der Abstimmung im Parlamentsplenum (für den 23. September 2008 vorgesehen) forderte Reding dazu auf, der Kommission eine Art Vetorecht zuzugestehen. Dies solle gegen Regulierungsmaßnahmen eingesetzt werden können, die auf nationaler Ebene beschlossen würden, aber mit dem Ansatz der EU nicht vereinbar seien.
Zusätzlich bestand Reding darauf, dass finanzielle Mittel für diejenige Institution eingerichtet werde, die mit der Aufgabe betreut werde, die Positionen der nationalen Behörden zu harmonisieren. Dies könne eine stärkere Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG), die aktuelle ERG oder eine ganz andere Institution sein.
Die Antwort des Parlaments auf diese Forderungen fiel wiederum nicht versöhnlich aus/Diese Forderung konnte im Parlament jedoch nur wenig Zustimmung finden. Besonders abgelehnt wurde der Vorschlag, die neu geschaffene Institution aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Zum einen solle die Unabhängigkeit von der Kommission gewährleistet sein, zum anderen sei der EU-Haushalt beschränkt.
Letztendlich geht es darum, wer die neue Institution kontrollieren wird, die bedenkliche Entwicklungen im Telekommunikationssektor überwachen soll. Sollte diese Institution durch EU-Gelder finanziert werden, würde dies eine stärkere Beteiligung der Kommission bedeuten. Die Finanzierung durch nationale Gelder würde die aktuelle Situation unverändert lassen, wobei einige nationale Behörden als finanziell zu schwach eingeschätzt werden, um unabhängig von den Regierungen handeln zu können.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft berichtete von Zerwürfnissen innerhalb des Rates bezüglich dieses Themas. Weitere Diskussionen seien erforderlich, um zu einer gemeinsamen Position auf dem Ratstreffen zu gelangen, das sich mit dem Telekommunikationssektor beschäftigt und am 27. November 2008 stattfinden wird.
