Letzte Machtprobe im Streit um Software-Patente? [DE]

In den ersten drei Jahren seit Veröffentlichung des ersten Entwurfs ist die Richtlinie Gegenstand vehementer Lobbying-Aktivitäten von sowohl Befürwortern als auch Gegnern geworden. Industriegruppierungen wie beispielsweise die European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) und die Business Software Alliance (BSA), die die größten Unternehmen im Software-Bereich zu ihren Mitgliedern zählen, stehen Basisorganisationen gegenüber, die aus der Linux-Gemeinschaft hervorgegangen sind und die Unterstützung vieler kleinerer Software-Firmen und größerer Unternehmen am ‚Open Source’ / ‚Open platform’-Softwaremarkt genießen. Die Gegensätze der beiden Seiten spiegeln sich sogar in der Bezeichnung des Richtlinienentwurfs wider: Während Gegner die Richtlinie „Softwarepatentrichtlinie“ nennen, bezeichnen Befürworter sie als „CII-Richtlinie“, was für „computerimplementierte Erfindungen“ steht.

Die Situation kompliziert sich weiter dadurch, dass viele Konzerne nicht selber zu der Richtlinie Stellung beziehen. Softwareanbieter wie Microsoft, Apple und Adobe sind Mitglieder von BSA und EICTA. Letzterer hat unter dem Namen „Patents4innovation“ eine Initiative zum Thema Patentierbarkeit gestartet. Auf der Website der Initiative heißt es, sie würde Europas Stellung als globaler Innovationsmotor sichern, Innovationen schützen, Forschung und Entwicklung (FuE) belohnen, Arbeitsplätze sichern, Technologietransfer und Wissensaustausch anregen, eine faireres europaweites Patent-System ermöglichen und dazu beitragen, dass gleiche Erfindungen nicht mehrmals gemacht werden.

‚Patents4innovation’ verweist auf das Europäische Patentübereinkommen, indem es darauf hinweist: „Ein Patent kann nur für eine Erfindung erteilt werden, die neu und nicht nahe liegend ist und einen ‚technischen Beitrag’ leistet. Es kann nicht für reine Software erteilt werden“. 

Die BSA wirft dem EP-Berichterstatter vor, dass der Verweis in seinem Bericht auf Erfindungen, die den Einsatz der „Naturkräfte“ bedürfen, überholt sei: „Das Konzept der ‚Naturkräfte’ stammt aus einer Zeit, in der Erfindungen ihrem Wesen nach hauptsächlich technisch waren. Dieses Konzept in die Gesetzgebung des 21. Jahrhunderts aufzunehmen, könnte europäische Erfinder um Jahre zurückwerfen und man würde Gefahr laufen, viele innovative Technologien sowohl jetzt als auch in der Zukunft von der Patentierbarkeit auszuschließen“.

Gegner der Patentierbarkeit von reiner Software, etwa FFII, sind der folgenden Ansicht: „In der Rechtstradition werden Patente ausschließlich für konkrete Anwendungen im physikalischen Bereich (‚technische Erfindungen’) erteilt, während Software-Patente auf abstrakten Ideen beruhen. Wenn Patente auf Software angewandt werden, ist das Ergebnis, dass man statt eine Mausefalle zu patentieren, jegliche ‚Mittel zur Einfangung von Säugetieren’ patentiert (oder, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen, jegliches ‚Mittel zur Einfangung von Daten in einer künstlichen Umwelt’)“.