Mindestens vierzehn Mitgliedstaaten haben in der letzten Woche so genannte Erklärungen geschrieben, die dem Telekom-Paket der EU hinzugefügt werden, über das am Dienstag (24. November) endgültig im Europäischen Parlament abgestimmt wird.
Die Veränderungen betreffen im Wesentlichen zwei Punkte: die Nutzung von Cookies und die künftigen Regulierungskompetenzen der Europäischen Kommission.
Niederlande über neue EU-Kompetenzen besorgt
Die Niederlande zeigen sich zum Beispiel besorgt über die neuen Kompetenzen, die der Kommission unter den neuen Regeln zugestanden werden. Zum ersten Mal, so sagen sie, werde die EU-Exekutive Schritte der nationalen Regulierungsbehörden kritisieren können, die als Antwort auf von Brüssel monierte Probleme getroffen wurden.
Wenn die Kritik der Kommission innerhalb von zwei Jahren nicht berücksichtigt wird, kann sie eine rechtsverbindliche Entscheidung mit möglicherweise weit reichenden Folgen für Telekommunikationsbetreiber treffen.
In einem von EurActiv gesehenen Dokument erklären die Niederlande, dass „nationale Regulierungsbehörden mehr Spielraum haben sollten, um auf besondere Marktbedingungen Rücksicht zu nehmen, und dabei nicht von der Kommission überstimmt werden können sollten.”
Quellen nahe der EU-Exekutive sagen, die holländische Erklärung zeige, dass die Delegation des Landes die Folgen des Pakets verstanden habe, dass die neue Prozedur aber wichtig sei, um den Telekom-Binnenmarkt der EU zu verbessern.
Entscheidungen würden in letzter Instanz von der Europäischen Regulierungsstelle für Telekommunikation (BEREC) getroffen werden, der Regulierungsbehörden aus allen 27 Mitgliedstaaten angehören, fügte die Quelle hinzu und betonte, dass die Kommission nicht im Alleingang handeln werde.
Nicht alle Cookies sind schlecht
Zusätzlich haben letzte Woche (19. November) Großbritannien, Österreich, Belgien, Estland, Finnland, Deutschland, Irland, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei und Spanien darauf bestanden, einige Zeilen über so genannte Internet-Cookies hinzuzufügen.
Der Text der EU hält fest, dass die Verteiler von Cookies – ein Mittel, das von Vermarktern benutzt wird, um Internetnutzgewohnheiten zu verfolgen und gezielte Werbung zu verschicken – um das Einverständnis des Nutzers bitten müssen, bevor sie die Cookies in ihrem Browser installieren.
Die Erklärung der Mitgliedstaaten werde ihnen etwas Spielraum geben, insofern als Betreiber nicht jedes Mal beim Senden eines Cookies um eine entsprechende Berechtigung bitten müssten, so Europaabgeordnete, die an dem Paket arbeiten.
Mehr Spielraum
Die zwei Sätze von Erklärungen scheinen einen letzten Versuch der Mitgliedstaaten darzustellen, den Spielraum zur Umsetzung der Gesetze in ihre eigene nationale Gesetzgebung auszuweiten.
Das Telekom-Paket der EU hat bereits einen beschwerlichen Verhandlungsprozess über mehrere umstrittene Einzelheiten durchlaufen und ist vom Parlament zum Rat und zurück gereicht worden, um unüberbrückbare Punkte auszubügeln.
Das Gesamtpaket fiel letzten Sommer einem Streit um Grundrechte zum Opfer und wurde auf Ende dieses Jahres verschoben.
Im Einzelnen hatte eine erhebliche Abordnung von MdEPs auf eine Abänderung gedrängt, um denjenigen, denen illegales Herunterladen vorgeworfen wurde, das Recht auf einen fairen Prozess zuzugestehen (EurActiv vom 3. November 2009).
