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Die Europäische Kommission hat skeptisch auf die Ankündigung von Microsoft vom 21. Februar 2008 reagiert, wonach der Konzern seine technischen Geheimnisse zu Zwecken der Interoperabilität teilweise offen legen wird.
Microsoft steht aufgrund seiner dominierenden Marktstellung seit fünf Jahren in Brüssel in der Kritik. Nach einem langjährigen Fall stimmte der Software-Riese im Oktober 2007 schließlich zu, den EU-Forderungen zu entsprechen, und folglich technische Informationen über seine Arbeitsgruppenserver – einen relativ kleinen Teil seines Software-Imperiums – offen zu legen (EurActiv vom 23. Oktober 2007).
Nach diesem Sieg leitete die Europäische Kommission im Januar 2008 zwei neue Untersuchungen in die Wege. Sie sollen die kartellrechtliche Befolgung von Microsofts Hauptgeschäft, und insbesondere seiner Software wie Word oder Excel, seines Browsers Internet Explorer, seinen Email-Dienstes Exchange und seines neuen Dateiformats Office Open XML (EurActiv vom 15. Januar 2008) überprüfen.
Die Kommission würde jeden Schritt in Richtung einer wahren Interoperabilität begrüßen. Nichtsdestotrotz nehme die Kommission zur Kenntnis, dass die heutige Ankündigung mindestens vier früheren Äußerungen Microsofts über die Wichtigkeit von Interoperabilität folge, so der Inhalt einer Pressemitteilung
in eher kühlem Tonfall der europäischen Kartellbehörde vom 21. Februar 2008 (siehe Links Dossier).
Während einer Konferenz kündigte
Steven A. Ballmer, Vorstandvorsitzender bei Microsoft, an, als einen ersten Schritt werde der IKT-Riese 30 000 Seiten technischer Dokumentation veröffentlichen, die erkläre, wie die Software von Microsoft interagiere. Diese Informationen waren bisher vollständig geheim gehalten worden.
Zu diesem Schritt kam es infolge enormen Drucks der Kartellbehörden, die bemüht waren, die dominante Stellung von Microsoft auf mehreren Software-Märkten zu brechen. Als eine Maßnahme haben die Kartellbehörden mehrfach vorgeschlagen, dass der IT-Riese einige seiner technischen Daten offen legen solle, um Wettbewerbern zu ermöglichen, kompatible Produkte zu entwickeln.
Die Europäische Kommission nannte die jüngste Ankündigung einen Vorschlag von „Grundsätzen“. Man müsse jedoch abwarten, ob dies das Ende von Gesetzesübertretungen bedeute und ob diese Versprechungen tatsächlich in die Tat umgesetzt würden.
Zudem hieß es in der Stellungnahme der Kommission, die Ankündigung beziehe sich nicht auf die Frage, ob Microsoft in der Vergangenheit die EU-Kartellgesetze befolgt habe. Daher würden die Untersuchungen weiter fortgesetzt werden, auch wenn dies nicht bedeute, dass die Kommission über Beweise von Gesetzesübertretungen verfüge, so die Pressemitteilung.
‚Probieren geht über Studieren’ - so äußerte
sich Thomas Vinje, Rechtsanwalt bei ECIS, dem Verband, der unter anderem Adobe, IBM, Nokia, Oracle und Sun Microsystems vertritt. Die Welt brauche eine dauerhafte Veränderung im Verhalten von Microsoft, nicht eine weitere Ankündigung. Man habe von Microsoft in den vergangenen zwei Jahren bereits ein halbes Duzend Versprechungen gehört, man warte jedoch noch auf anhaltende Änderungen im Marktverhalten von Microsoft.
Die Ankündigung von Microsoft, das Unternehme werde eine große Bandbreite seine bisher streng geheim gehaltenen Technologien für Software-Entwickler offen legen, werde Entwicklungen auf dem Technologiemarkt anregen, sagte
Bob Kramer, Vizepräsident von Comptia, einer Industrievereinigung, die Microsoft im Allgemeinen unterstützt. Dies werde mehr Akteure beteiligen, um eine Vielzahl von Lösungen für Verbraucher zu entwickeln. Es werde auch die Rolle, die Unternehmen wie Microsoft auf dem Technologiemarkt spielen, neu definieren. Die heutige Ankündigung stelle einen positiven und proaktiven Fortschritt in der Frage der Software-Interoperabilität dar.