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Microsoft: ein neuer Fall für EU-Wettbewerbsrecht [DE]

Veröffentlicht 14. Dezember 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Europäische Kommission wird gemäß ihrer Kartellrechtsverordnung die Verknüpfung, die Microsoft zwischen dessen Browser Internet Explorer und dem Betriebssystem Windows geschaffen hat, überprüfen. Zuvor hatte das norwegische Software-Unternehmen Opera eine Beschwerde eingereicht.

Vergangenen Oktober hatte Microsoft sich bereiterklärt, eine Version von Windows ohne Media Player anzubieten, einer der Softwarekomponenten, die an sein Betriebssystem gekoppelt ist (Euractiv vom 23. Oktober 2007). Dies wurde von seinen Konkurrenten und den EU-Kartellbehörden als ‚unfair’ eingestuft (Euractiv vom 17. September 2007).

Opera, ein Software-Unternehmen, das eine Reihe kleiner Geräte mit Internetverbindung anbietet, fordert nun die Kommission auf, mit dem Internet Explorer genauso wie mit dem Media Player zu verfahren.

Der Europäische Gerichtshof erster Instanz bestätigte im September 2007, dass Microsoft seinen Windows Media Player illegalerweise an Windows gekoppelt habe. Man bitte die Kommission lediglich, so Jason Hoida, stellvertretender Chefsyndikus bei Opera, in einer Pressemitteilung, die selben klaren Prinzipien für die Internet Explorer-Kopplung gelten zu lassen, eine Kopplung, die sogar weitreichendere Auswirkungen auf Verbraucher und Innovation habe.

Die Beschwerde Operas wurde sofort vom European Committee for Interoperable Systems (ECIS) unterstützt, in dem Opera, zusammen mit anderen Anbietern von IKT-Soft- und Hardware, wie Adobe, IBM, Corel, Nokia, Oracle und Sun Microsystems, Mitglied ist.

Indem Microsoft sein Produkt Internet Explorer an sein Monopolbetriebssystem Windows kopple und sich weigerte, von der Branche akzeptierte offene Standards einzuführen, beraube Microsoft die Verbraucher einer wahren Auswahl an Internetbrowsern, sagte Thomas Vinje, ECIS-Sprecher und Rechtsberater, in einer Pressemitteilung.

Es sei zu früh, um einen intelligenten Kommentar über diesen Fall abzugeben. Man habe die Beschwerde gesichtet und werde sie sorgfältig prüfen, so Jonathan Todd, Sprecher der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, gestern in der täglichen Pressesitzung der Kommission.

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