Neue EU-Telekombehörde: Abgeordnete bewerten künftige Aufgabe [DE][en] 

Die Internetangriffe auf die strategische elektronische Infrastruktur Estlands im Frühjahr 2007, für die noch kein Schuldiger gefunden wurde, haben die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden hinsichtlich der Sicherheit von Telekommunikationsnetzen erhöht (see EurActiv 13/02/08).
Wie die Angriffe in Estland zeigten, sind Netzwerke heute unabdingbar für grundlegende Dienstleistungen für Bürger, wie Bankgeschäfte oder Informationsbeschaffung. Ihr plötzlicher Zusammenbruch erzeugt Panik in der Bevölkerung, die mit einem tatsächlichen terroristischen Angriff vergleichbar ist. 
Angriffe würden auch in Zukunft verübt werden, so Kommissarin Reding während einer Anhörung, die im Europäischen Parlament von der Europäischen Volkspartei veranstaltet worden war. Sie seien bereits verübt worden und würden noch zunehmen. 
Um die zunehmenden Bedenken zu zerstreuen, schlug die Kommissarin vor, die Rolle der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), die zur Zeit für die Sicherheit der Kommunikationsnetze zuständig ist, zu stärken.

ENISA hat ihre Arbeit im September 2005 aufgenommen; ihr Mandat läuft bis 2009. Die Aufgabe der Agentur besteht in der Unterstützung der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in Fragen, die mit der Sicherheit von Informationsnetzen zusammenhängen. Dabei soll ENISA beraten, Empfehlungen vorbringen sowie Datenanalysen durchführen.

Für ENISA arbeiten 44 Angestellte. Die Agentur hat ein Jahresbudget von etwa acht Millionen Euro. In einer Mitteilung vom Juni 2007 betonte die Kommission die Probleme der Agentur, die mit deren Organisationsstruktur, der verschiedenartigen Qualifikationen und der Größe des Teams sowie mit logistischen Schwierigkeiten zusammenhängen.

Aufgrund dessen möchte Reding die Aufgabenbereiche der Agentur in der geplanten EU-Behörde zusammenführen. Schätzungsweise 134 Mitarbeiter sollen in der Behörde arbeiten, sie soll ebenfalls mit Regulierungsfragen betraut werden, und das anfängliche Jahresbudget soll zehn Millionen Euro betragen. Letzteres soll jedoch nach drei Jahren auf 28 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Zusammenführung soll 2011, wenn eine vorläufige Verlängerung des Mandats von ENISA endet, vorgenommen werden.

Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft, verteidigte ihre Vorschläge, die eine Zusammenführung von sicherheitsbezogenen und regulierenden Aufgaben der neuen Behörde vorsehen. Sie sagte, dies werde effizienter und wirtschaftlich gesehen sinnvoller sein.

Die Kritik an der geplanten Behörde nimmt jedoch zu. Die Mitglieder der EVP-ED riefen gestern die Kommissarin auf, alle Alternativen zu erwägen, die das derzeitige System verbessern könnten, ohne jedoch ein neues EU-Organ zu gründen.

Nachdem bereits die nationalen Regulierungsbehörden, die Mitgliedstaaten, etablierte Betreiber und die sozialdemokratische Fraktion im Parlament ihre Kritik geäußert haben, hat die Behörde nun auch die Ablehnung von UNI-Europa Telecom, dem Gewerkschaftsverband, die eine Million Arbeiter des Telekommunikationssektors Europas vertritt, auf sich gezogen.

In einer Pressemitteilung , die der Verband infolge des Treffens vorlegte, heißt es, UNI stehe dem Schritt in Richtung einer Harmonisierung der Regulierungspraktiken nicht ablehnend gegenüber. Es blieben jedoch viele Fragen hinsichtlich der Rolle der neuen Behörde unbeantwortet. Zu diesen zählten Verhältnismäßigkeit, Subsidiarität, ihre Rolle bei nationalen Marktanalysen sowie der zusätzliche Wert der derzeitigen Funktionsweise der ERG.