Neue Maßnahmen zum Datenschutz im Internet erwogen [DE][en][fr] 

Die Datenschutzbehörden in ganz Europa überprüfen derzeit eine Reihe von Fragen, die mit Datenschutz und der Verwendung von Daten im Internet im Zusammenhang stehen (siehe Links Dossier über Internetsicherheit).

Im Dezember 2007 hat die spanische Datenschutzbehörde gefordert, dass gegenüber einem möglichen Missbrauch von Privatdaten eine strengere Haltung angenommen werden sollte. In einer Stellungsnahme der Agentur heißt es, es sei notwendig, die Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten zu begrenzen. Das Filtern von Informationen zu anderen Zwecken als Viren- und Spamschutz stehe nicht mit dem spanischen Recht in Einklang.

Google, die weltweit größte Suchmaschine, filtert die Emails seiner Nutzer, um diese mit zielgerichteter Werbung zu versorgen. Um den Datenschutzsorgen entgegen zu kommen, hat der IT-Riese kürzlich Pläne angekündigt, IP-Adressen nach 18 Monaten teilweise aus seiner Datenbank zu löschen und Cookies zu schaffen, die automatisch nach einer Dauer von nur zwei Jahren auslaufen, statt den derzeitigen 30 Jahren.

Suchmaschinen im Zentrum des Interesses

Die Art. 29 Datenschutzgruppe , das EU-Organ, das die 27 nationalen Datenschutzbehörden vereinigt, wird während ihres nächsten Treffens am 18. Februar 2008 wahrscheinlich eine Stellungnahme zum Thema Datenschutz und Suchmaschinen annehmen.

Die Debatte über die vorgeschlagene Fusion zwischen zwei der größten Internet-Datensammler – Google und DoubleClick – und die strengere Haltung, die einige nationale Behörden jüngst angenommen haben, wie beispielsweise in Spanien, könnte zu einem Vorschlag über neue striktere Maßnahmen führen.

Geringes Bewusstsein unter den Bürgern

In den kommenden Wochen wird die Kommission die Ergebnisse einer neuen EU-weiten Umfrage vorlegen, um die Ansichten der Bürger über Datenschutz und Datenmanagement einzuschätzen. Laut der vorläufigen Ergebnisse denkt eine große Mehrheit, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses Problem gering ist. Gleichzeitig sagen fast 75% der Befragten, dass sie besorgt seien, persönliche Daten im Internet zu veröffentlichen.

Die Kommission ist sich der Probleme sehr wohl bewusst, die das geringe Wissen der Bürger über Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte mit sich bringen kann. Brüssel beabsichtigt, vermehrt bewusstseinsfördernde Kampagnen zu finanzieren, ebenso wie Technologien, die den Datenschutz verbessern (siehe EurActiv vom 5. Dezember 2007)

Zudem ist das „traditionelle Internet“ nicht der einzige Bereich, in dem es zu Datenschutzproblemen kommt. Das so genannte „Internet der Dinge“, das durch die Technologien zur Radiofrequenz-Identifikation (RFID) geschaffen wurde, sorgt ebenfalls für Bedenken, die mit Datenschutz im Zusammenhang stehen (siehe EurActiv vom 11. Oktober 2006, und unser LinksDossier über Funkfrequenzkennzeichnung).

Bis März 2008 wird die Kommission ein Dokument über die spezifischen Folgen der Entwicklung der Technologien zur Radiofrequenz-Identifikation vorlegen. Derzeit wird darüber diskutiert, ob es eine verbindliche Verordnung oder nur eine Empfehlung sein wird. Zudem werden die europäischen Institutionen in diesem Jahr über den Vorschlag beraten, den die Kommission im November 2007 vorgelegt hat: Er beinhaltet eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), ein Beratungsorgan der EU, hat im Dezember 2007 eine Stellungnahme über Radiofrequenz-Identifikation vorgelegt.

Franco Frattini, Vize-Präsident der Kommission und Zuständiger für Justiz, Freiheit und Sicherheit, erkennt das Problem des geringen Bewusstseins der Öffentlichkeit über die Risiken und Rechte der Handhabung personenbezogener Daten. In einer jüngsten Rede sagte er: „Datenschutzgesetze sollen dafür sorgen, dass mit personenbezogenen Daten respektvoll und mit der gebührenden Sorgfalt umgegangen wird. Rechte und Schutzmaßnahmen haben jedoch nur einen Sinn, wenn jeder weiß, dass sie existieren und wie man sie geltend machen kann.“

Frattini fügte hinzu: „Wir wollen dafür sorgen, dass die bestehenden Vorschriften richtig angewandt werden und dass jeder und vor allem diejenigen, die die Daten verarbeiten, wissen, was ihre Rechte und Pflichten sind.“

BEUC, die europäische Verbraucherorganisation, sagte, die Mehrheit der Menschen denke, was im Internet geschehe, ist sicherer, als es tatsächlich sei.

In einer Stellungnahme von FEDMA, dem europäischen Dachverband für Direkt- und Interaktivmarketing, heißt es, es gebe Bestimmungen zur Transparenz über die Sammlung und Weiterverwendung personenbezogener Daten. Es sei kein Neuland, einzig die Technologien seien schneller. Gleichzeitig erkennt das Dokument an, dass stets mehr getan werden könne, um sicherzustellen, dass die Verbraucher wüssten, wo sie Informationen über ihre Rechte finden und wie ihre Daten genutzt werden könnten.

Das Konzept des Datenschutzes selbst wird weiterhin eingehend geprüft. Peter Fleischer, Datenschutz-Experte der Suchmaschine Google, sagte während einer Anhörung im Europäischen Parlament im Januar 2008, es gebe keine Schwarz-Weiß-Antwort: Manchmal könnten IP-Adressen als personenbezogene Daten betrachtet werden, manchmal nicht. Es komme auf den Kontext an und darauf, welche persönlichen Informationen offen gelegt würden.