Nach neun Jahren: Microsoft hält EU-Beschluss ein [DE]

Wie Neelie Kroes, die Wettbewerbskommissarin, angab, werden diese Veränderungen in Microsofts Geschäftspraktiken, besonders gegenüber den Entwicklern von Open Source Software, die Softwareindustrie nachhaltig verändern. Die Konsequenzen dieser Änderungen werden nun beginnen und werde in den kommenden Jahren weiter sichtbar sein.

Um ihren Standpunkt zu verdeutlichen, warnte sie jedoch vor zwei Punkten: Erstens müsse Microsoft seinen Verpflichtungen gemäß der Entscheidung von 2004 fortwährend nachkommen. Falls neue Probleme in Bezug auf beispielsweise die Vollständigkeit und Genauigkeit der Interoperabiltätsinformationen aufträten, müsse Microsoft diese umgehend angehen. Zweitens schaffe die Entscheidung von März 2004, die im letzten Monat vom Gericht der ersten Instanz betätigt worden war, auch einen Präzedenzfall im Hinblick auf Microsofts zukünftiges Marktverhalten in diesen und anderen Bereichen. Microsoft müsse dies berücksichtigen.  

Microsoft hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt, als das Gericht der ersten Instanz seinen Beschluss im September vorgelegt habe, habe sich Microsoft verpflichtet, alle weiteren Schritte zu unternehmen, die notwendig seien, um eine vollständige Einhaltung der Entscheidung der Kommission zu erlangen. Man habe eine konstruktive Diskussion mit der Kommission geführt und sich nun auf diese zusätzlichen Schritte geeinigt. Microsoft werde nicht beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz einlegen. Das Unternehmen werde weiterhin eng mit der Kommission und der Branche zusammenarbeiten, um ein florierendes und wettbewerbsfähiges Umfeld für die Informationstechnologie in Europa und in der ganzen Welt sicherzustellen.

Thomas Vinje, Anwalt bei European Committee for Interoperable Systems (ECIS), einer Industrievereinigung von Softwareherstellern, die Microsoft im Kartellverfahren gegenüberstand, lobte die Kommission für ihre Sorgfalt, mit der sie in den vergangenen acht Jahren das Problem verfolgt habe. Vinjew warnte jedoch, dass die europäischen Verbraucher nur profitierten, wenn Microsoft vollständig seine Verpflichtungen einhalte, so dass letztendlich der wahre Wettbewerb in Hinblick auf Produkte, die unter die Kommissionsentscheidung von 2004 fielen, wieder hergestellt sei.

Benjamin Henrion, der Vertreter des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. in Brüssel, sagte, die Einigung sei ein großer Gewinn für Microsoft. Die Kommission verstehe nicht, wie Open Source funktioniere. Sie habe naiverweise die Zusicherung von Redmond, dass man sich ehrlich verhalten werde, akzeptiert. Es sei ein ‚Schwindel’. Das Unternehmen habe über mehrere Jahre hinweg geplant, den Open-Source-Markt durch Software-Patente zu kontrollieren. Das neue System gehe, dank der Eile der Kommission, zügig eine Einigung zu erzielen, einen Schritt nach vorne. Kroes hat zugesichert, dass die Software-Patente des Europäischen Patentamtes – welche die EU 2005 abgelehnt hatte – nun die Stellung des Monopolisten in den kommenden Jahre stärken werde.