Parlament nimmt Mobilfunkpreissenkungen an [DE][en][fr] 

Die Obergrenzen werden ab Juli gelten und werden von den EU-Parlamentariern schnell verabschiedet, die im Juni ihrer Wiederwahl gegenüberstehen. Sie wollen damit zeigen, dass die Union positive Veränderungen im täglichen Leben der fast 500 Millionen Bürger bewirken kann. 

EU-Gesetzgeber und die Europäische Kommission möchten die „Rechnungsschocks” beenden, bei denen Geschäftsreisenden oder Urlaubern bei ihrer Rückkehr enorme Gebührensummen aufgedrückt werden, da sie während ihrer Abwesenheit, E-Mails abgerufen oder im Internet gesurft haben.

Anbietern wird es erlaubt sein, ihren Kunden maximal bis zu 11 Cent pro Textnachricht (SMS) ohne Mehrwertsteuer im Ausland zu berechnen. Zurzeit sind etwa 28 Cent der Regelfall.  

Das Herunterladen von Daten im Ausland wird maximal 1 Euro pro Megabyte kosten. Ab Juli 2010 wird dies auf 80 Cent gesenkt und ab Juli 2011 sogar auf 50 Cent. Der derzeitige Preis für ein Megabyte liegt bei etwa 1,68 Euro. Die höchsten Preise werden in Irland (6,82 Euro), Griechenland (5,30 Euro) und Estland (5,10 Euro) erhoben.

Außerdem wird es für Kunden ab März 2010 möglich sein, einen maximalen finanzielle Begrenzung festzulegen. Anbieter müssen dann ihre Kunden warnen, wenn 80 Prozent der vereinbarten Obergrenze erreicht worden sind. Sobald die Grenze erreicht ist, wird eine weitere Mitteilung gesendet, welche die weitere Vorgehensweise beschreibt, sollte der Kunde das Roaming weiter wünschen. Wenn der Nutzer nicht antwortet, muss der Anbieter alle Roamingdienste unterbrechen.  

Die vorherige Rechtsprechung hatte Textnachrichten und das Herunterladen von Daten, wie das Lesen von Emails auf einem Laptop oder einem Mobiltelefon außerhalb des Heimatlandes nicht miteinbezogen. 

Telefonanrufe aus dem Ausland

Die neue Gesetzgebung wird Preisobergrenzen, die 2007 auf Telefonate ins Ausland eingeführt wurden, bis 2012 auf drei Jahre erweitern. Dies betrifft auch Benutzer, die Telefonate außerhalb ihres Heimatstaates in der EU tätigen oder empfangen.

Der Gesetzestext sieht vor, dass Anbieter von ihren Kunden für abgehende Anrufe ins Ausland folgende Gebühren erheben können: 

• Ab Juli 2009: maximal 43 Cent pro Minute (ohne MwSt)
• Ab Juli 2010: maximal 39 Cent pro Minute (ohne MwSt)
• Ab Juli 2011: maximal 35 Cent pro Minute (ohne MwSt). 

Für eingehende Anrufe können Anbieter von ihren Kunden maximal folgende Gebühren erheben: 

• Ab Juli 2009: maximal 19 Cent pro Minute (ohne MwSt)
• Ab Juli 2010: maximal 15 Cent pro Minute (ohne MwSt)
• Ab Juli 2010: maximal 11 Cent pro Minute (ohne MwSt)

Sekundenabrechnung nach 30 Sekunden

Trotzdem wird es das Gesetz erlauben, dass Anbieter ihren Kunden für die ersten 30 Sekunden eine Anfangsgebühr berechnen können. Danach wird pro Sekunde abgerechnet. Dies bedeutet, dass ein Anruf von 15 oder 27 Sekunden, falls ein Anbieter den Vorteil nutzen will, immer berechnet werden kann, als hätte er 30 Sekunden gedauert. 

Nach der Kommission bezahlen Kunden beim Annehmen oder Durchführen von Telefonaten zurzeit etwa 20 Prozent mehr, als sie letztendlich verbrauchen. 
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben letzten Monat eine informelle Einigung erreicht, die gestern vom Parlament als Gesetz angenommen wurde(EurActiv vom 25. März 2009).

Das Parlament stimmte  mit 646 Stimmen für den Antrag. 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Die EU-Mitgliedsstaaten werden ihre formelle Übereinstimmung zu dem Gesetz in den folgenden Wochen ankündigen. 

EurActiv und Reuters

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso sagte, dass er die starke Zustimmung aus dem Europäischen Parlament begrüße, die zum Vorschlag der Kommission gegeben worden sei, einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt für alle Europäer zu schaffen, ohne zu unterscheiden, ob sie eine Grenze als Tourist oder als Geschäftsreisender überquerten. 

Nach diesem Beschluss sei Europa nun definitiv der attraktivste Kontinent für Mobilfunknutzer. Er erwarte ebenfalls, dass dies nun zu einem erheblichen Wachstum von Dienstleistungen im Mobilfunksektor der EU führe, so Barroso. 

Die EU Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding sagte, dass die Benutzung eines Mobiltelefons im europäischen Ausland nicht ungerechtfertigt teurer seien sollte, als im Heimatland. Dies gelte sowohl für Anrufe, Textnachtrichten oder das Surfen im Internet. Die 37 Millionen Touristen in Europa und die mehr als 110 Millionen Geschäftsreisenden warten auf die Versprechen, einen grenzenlosen Binnenmarkt zu bekommen, der letztendlich positive Auswirkungen auf ihre Telefonrechnungen hat. 

Reding fügte hinzu, dass sie hoffe, die Mobilfunkindustrie werde die Botschaft verstehen. Man habe ihnen den Ball zugeworfen, nun könnten sie zeigen, dass ein gesunder Wettbewerb auf dem Roamingmarkt möglich sei. Der beste Beweis dafür sei, wenn es sehr bald attraktive Angebote für Auslandstelefonate auf dem Markt geben würde. 

Die GSM Association, die die wichtigsten Mobilfunkanbieter vertritt sagte, dass die zuletzt angenommenen Maßnahmen unnötig seien und dass die Preise für Daten schon jetzt fallen fielen. 

Monique Goyens, die Generaldirektorin von BEUC, einer europäischen Verbraucherorganisation hieß den Schritt des Parlaments willkommen. 

Das Europäische Parlament habe versichert, dass die Verbraucher diesen Sommer einen Urlaub im Ausland verbringen könnten und ohne von extrem hohen Rechnungen schockiert geplagt zu werden, wenn sie wieder nach Hause kommen. Dieser Schritt würde herzlich begrüßt werden. Die Benutzung eines Mobiltelefons im Ausland solle nicht viel mehr kosten, als im Inland. Es sei die gleiche Technologie und in vielen Fällen sogar das gleiche Unternehmen. 

Im Fall von Datenroaming werde man genau überwachen, ob die Reduzierung der Preise zu mehr Wettbewerb und zu besseren Preisen für Kunden führe(n würde). Auf jeden Fall werde man für die Überprüfung der Verordnung im Jahr 2011 bereit sein, so Goyens weiter. 

Die rumänische Europaabgeordnete Adina Valean (ALDE) unterstrich, dass die Fehler des Marktversagens Handlungsbedarf geschaffen hätten. Sie freue sich aber auch auf den verbesserten Wettbewerb, sowie auf die Überprüfung die man angesetzt habe, um in Zukunft bessere alternative Optionen für Roaming-Dienstleistungen zu finden.

Alle Nutzer von Mobiltelefonen würden nun genauere Informationen über die Kosten des Roamings bekommen, während Nutzer, die lediglich Textnachrichten im Ausland verschicken nicht übermäßig belastet würden, sagte der britische Europaabgeordnete Giles Chichester (EVP). 
Man habe versucht Preistransparenz Preisobergrenzen überzuordnen, was es Nutzern erlaube Daten herunter zu laden während sie im Ausland sein, um die Preise in einem Markt zu senken, der sich noch entwickele, sagte er. 

Der britische Europaabgeordnete Syed Kamall (EVP) sagte, dass die Verbraucher das Recht hätten, zu wissen wie hoch ihre Rechnung sein werde. Zu oft höre man Geschichten über Menschen, die sich Videos im Urlaub herunterladen und auf die Zuhause dann eine Rechnung von mehreren tausend Euro warte. Diese Pläne würden ein Ende der Preisschocks bedeuten, sobald eine Obergrenze erreicht sei. 

Kamall fügte hinzu, dass es in einem relativ neuen Markt, wie in dem von Mobilfunkdownloads, wichtig sei nicht zu stark zu regulieren. Die jetzigen Vorschläge würden den die Stellung der Verbraucher verbessern, ohne in die Entwicklung des neuen Marktes einzugreifen. 

Man habe es kommen sehen, dass die billigeren Mobilfunkkosten noch vor der Urlaubszeit im Sommer in Kraft treten könnten, so die finnische Europaabgeordnete Reino Paasilinna (PSE). Die Preise würden ab dem 1. Juli fallen und eine echte Ersparnis für Urlauber darstellen. 

Die Sozialdemokraten hätten immer die Rechte von Verbrauchern verteidigt, es aber gleichzeitig den Telekomunternehmen ermöglicht, einen angemessenen Profit aus den Gebühren zu erzielen. Man würde gern noch weiter gehen, aber der Kompromiss werde Verbrauchern bereits ein ganzes Stück helfen. Auf Lange sicht müsse man auch die hohen Gebühren beim Datenroaming angehen. Viele EU-Bürger erwarten Internetzugang im Urlaub und sie sollten dafür keine lächerlich hohen Preise zahlen, sagte sie weiter.