Parlament nimmt Änderungen an "Fernsehen ohne Grenzen" an [DE]

Ruth Hieronymi, die parlamentarische Berichterstatterin, nannte die Abstimmung einen „großen Erfolg“ und fügte hinzu, dem Parlament sei es gelungen, zu verhindern, dass das Fernsehen künftig ein rein kommerzielles Produkt werde. Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt könnte in einem gemeinsamen europaweiten Binnenmarkt nicht der Markt alleine regeln, so die Berichterstatterin. 

Der spanische Europaabgeordnete Ignasi Guardans (ALDE) sagte, der Text decke die gesamte audiovisuelle Landschaft ab und umgehe zwei Fallen. Das Anliegen sei es zu verhindern, dass sich das europäische Fernsehen zu stark dem amerikanischen Modell, dass von Werbepausen geprägt sei, annähere und gleichzeitig eine zu starke Regulierung zu verhindern, durch die der audiovisuelle Fortschritt nicht möglich gewesen sei und die zudem die kommerzielle Realisierbarkeit des flexibleren Modells verhindert hätte.

Die sozialdemokratische Fraktion sagte, sie bedauere das tatsächlich bestehende Risiko einer Annäherung an das amerikanische Fernsehmodell. 

Die Grünen im Parlament erklärten, die Entscheidung, amerikanisch geprägte Werberegeln unter einer von europäischer Ethik geprägten Kennzeichnung zuzulassen, würde zu einer größeren Kommerzialisierung der audiovisuellen Mediendienste in der EU führen. 

Der Europäische Verbraucherverband (BEUC) warnte davor, die Verbraucher hätten mit der Richtlinie nicht die Medienlandschaft erhalten, die sich wünschten. Anstelle dessen komme jetzt mehr Fernsehwerbung und auch Schleichwerbung in Form von Produktplatzierungen auf sie zu, kritisierte der Verband.

Michel Grégoire, Generalsekretär der European Association of Television and Radio Saleshouses (EGTA), sagte, die Zuschauer seien die ersten, die von der Modernisierung der Richtlinie profitierten. Sie würden künftig kreative anstelle von strengen Vorgaben geprägte Fernsehwerbung genießen können. Diese qualitative Verbesserung würde der finanziellen Kapazität der Sender zu Gute kommen, die so den europäischen Zuschauern kostenfrei eine Vielfalt von Programmen bieten könnten.

Der Verband Europäischer Zeitungsverleger (ENPA) erklärte, der Verband sei damit zufrieden, dass das Parlament einen klaren Beitrag zum Schutz der Pressefreiheit geleistet habe, indem die Papierzeitungen eindeutig von den elektronischen Ausgaben getrennt würden. Dennoch sei im Rat noch viel zu tun, wo die Mitgliedstaaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft einen Gemeinsamen Standpunkt ausarbeiten müssten. ENPA betonte, es sei für den Schutz der Pressefreiheit entscheidend, dass auch im Ratstext die Papierzeitungen ausgenommen würden.