„Sie können sich sicher sein, dass Grundrechte einschließlich des Datenschutzes ganz oben auf meiner Liste stehen werden”, hatte Reding während ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vor zwei Wochen deutlich gemacht (EurActiv vom 13. Januar 2010).
Und in der Tat haben Mitarbeiter aus dem Umfeld der Kommissarin EurActiv mitgeteilt, dass eine Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie eine von Redings ersten Prioritäten in ihrem neuen Ressort sein werde. Die Richtlinie wurde 1995 beschlossen. „Die Welt hat sich seit 1995 verändert“, so der Beamte.
Der Datenschutz umfasst eine Reihe von aktuellen Themen, die nicht nur für sich genommen wichtig sind, sondern auch für die Beziehungen der EU zu wesentlichen internationalen Partnern wie etwa den Vereinigten Staaten relevant sind. Über die Nutzung von Bankdaten oder von persönlichen Daten von Fluggästen wird zwischen Brüssel und Washington zum Beispiel hart verhandelt.
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am Donnerstag wird jedoch erwartet, dass sich Reding auf den Datenschutz im Internet konzentriert. Dieser steht traditionell im Mittelpunkt der Veranstaltung, die vom Software-Riesen Microsoft gesponsert wird.
Die Veranstaltung wird im Europäischen Parlament in Brüssel von den liberalen Europaabgeordneten Alexander Alvaro und Sophia in 't Veld ausgerichtet und wird Debatten über Social Media und Datenschutz umfassen.
Mitarbeiter aus dem Umfeld der Kommissarin betonen, sie werde die Gelegenheit nutzen, um ihre zukünftigen Pläne für den Datenschutz im Internet zu skizzieren.
Eine wesentliche Frage betrifft die Datennutzung von Online-Diensten. Suchmaschinen sammeln Informationen wie IP-Adressen und Suchanfragen von Nutzern, um elektronische Profile von Surfern im Internet zu erstellen. Diese strategischen Informationen verkaufen sie dann an Anzeigenkunden weiter.
Das blühende Geschäft mit zielgerichteter Werbung könnte ernstlich bedroht sein, sollte die EU-Institutionen entscheiden, die gesammelten Informationen als private Daten einzustufen. In diesem Fall müssten Werbetreibende das vorige Einverständnis der Nutzer zur Nutzung dieser Daten einfordern.
Der Umgang mit sozialen Netzwerken wie Facebook liefert den Regulierungsbehörden weiteren Anlass zur Besorgnis. Junge Menschen stellen weiterhin ihre persönlichen Daten auf solchen Plattformen zur Verfügung, ohne sich über die damit verbundenen Risiken für ihre Privatsphäre im Klaren zu sein.
Die Zukunft der Privatsphäre im Internet betrifft eine weitere wichtige Entwicklung: die Zunahme des so genannten Cloud Computing, bei der elektronische Dokumente auf entfernten Systemen im Netzwerk statt auf dem persönlichen Arbeitsplatz gespeichert werden.
Dieser Prozess hat zwar große wirtschaftliche und ökologische Vorteile, stellt jedoch nach Meinung vieler Experten eine ernstliche Bedrohung der Privatsphäre dar (EurActiv vom 17. Juni 2009).
