Roaming: Deutschland auf Kollisionskurs mit EP [DE][en][fr] 

Eine Pressesprecherin des deutschen Wirtschaftministeriums erklärte am 23. April 2007, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Kürzungen auf 0,60 Euro pro Minute für abgehende Anrufe sowie 0,30 Euro pro Minute für eingehende Anrufe (zuzüglich Mehrwertsteuern) vorschlagen werde.

Dieser Vorschlag wird vermutlich in den Reihen der Europaabgeordneten auf Widerspruch stoßen. Am 12. April 2007 hat der Industrieausschuss des Parlaments eine Kürzung der Gebühren auf 0,40 Euro pro Minute für abgehende Anrufe und 0,15 Euro für eingehende Anruf (EurActiv 13. April 2007) unterstützt. Der Vorschlag aus Deutschland ist weniger ehrgeizig als die ursprünglichen Pläne der Kommission und niedriger als der Vorschlag der EU-Minister, die Gebühren auf 0,50 Euro für abgehende und 0,25 Euro für eingehende Anrufe zu begrenzen.

Deutschland will des Weiteren eine dreimonatige Übergangsphase, was den Mobilfunkanbietern eine Verzögerung des Umstiegs auf die neuen Tarife ermöglichen würde.

Das Ziel des interinstitutionellen Treffens war, eine rasche Einigung auf Regelungen, da die Kommission beabsichtigt, die neuen Tarife bis zu Beginn der Sommersaison einzuführen. Aber Unstimmigkeiten zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten könnte dazu führen, dass das Gesetzgebungsverfahren um einige Monate bis zu einem Jahr verzögert werden könnte.

Die GSM Association (GSMA), der Branchenverband der Mobilfunkbetreiber, der mehr als 700 Mobilfunkbetreiber weltweit repräsentiert, warnte, dass sich die Inlandsgebühren für europäische Mobilfunknutzer erhöhen könnten, wenn die EU ihr Vorhaben weiter voran treibe, die Telekommunikationsunternehmen zur Kostenkürzung bei grenzüberschreitenden Anrufen zu zwingen.

Es sei vorauszusehen, so Aoife Sexton, Leiter der Regulatory Affairs der GSM Association, dass die Senkungsrate der Inlandsgebühren stagnieren werde. Sexton fügte hinzu, dass Anbieter genau untersuchen müssten, wie sie die Belastungen kompensieren könnten, und dass sich ein Dominoeffekt in den Inlandsmärkten ergeben könne.

Die Vereinigung sagte weiterhin, dass die Raten, die von den Parlamentsabgeordneten vorgeschlagen wurden, die Branche „vernichten“ werde, da die Gebühren nicht einmal die Kosten für den Verbindungsaufbau für grenzüberschreitende Gesprächen decken würden, geschweige denn einen Beitrag zu Innovationen und Verbesserung der Infrastruktur in diesem Sektor leisten könnten.

Levi Nietvelt von BEUC, der europäischen Verbraucherorganisation, sagte jedoch, dass die Gebührensenkungen noch immer zu gering seien und nochmals angepasst werden sollten, um die tatsächlichen Kosten reflektieren zu können. Die sei, was die europäischen Verbraucher vom Parlament in dessen Plenarabstimmung erwarteten.

Die französische Verbrauchergruppe UFC-Que Choisir, die mit einer Kampagne die Verbraucher auffordert, eine Petition für geringere Gebühren an das Parlament zu richten, sagte, dass der Rat mit den Senkungen die Roaminggebühren auf ein „skandalöses“ Niveau stelle. Sie fügte hinzu, dass derzeit ein Anruf aus dem Ausland mit durchschnittlich 2 Euro berechnet würde, wobei er den Anbieter nur 0,24 Euro koste.