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Deutschland unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Gebühren für Handy-Gespräche ins Ausland zu senken. Die Bundesregierung will dabei die Gespräche noch günstiger machen, als von der Kommission geplant.
Internationales Roaming betrifft folgende Bereiche:
In der Vergangenheit haben die hohen Roaming-Gebühren und die Gewinnspanne zu Preisen im internationalen Telefongeschäft geführt, die Viviane Reding, Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, als „inakzeptabel“ bezeichnete. Im Oktober 2005 deckte die Kommission auf, dass einige Mobilfunkanbieter das Zwanzigfache für internationale Anrufe berechnen, wie für Inlandsgespräche. Im November 2006, zu einem Zeitpunkt, als die Anbieter erklärten
, dass die Roaming-Gebühren um 22% gesunken seien, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass:
Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer
-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 15% aller Mobilfunknutzer in der EU aus Angst vor hohen Gebühren ihr Handy im Ausland ausschalten oder gleich zu hause lassen. 21% nutzen ausschließlich Textnachrichten (wie SMS), wenn sie im europäischen Ausland unterwegs sind. 63% der Nutzer gaben an, ihr Handy im Ausland weniger zu nutzen, als zu Hause. Ungefähr 150 Millionen Menschen nutzen jedes Jahr ihr Handy im europäischen Ausland. Drei Viertel dieser Menschen sind Geschäftsreisende, das restliche Viertel sind Touristen.
Die Kommission hat aus diesem Grund am 12. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung
über das internationale Roaming vorgelegt, die darauf abzielen, die Preise für mobiles Roaming zu reduzieren und eine Höchstgrenze einzuführen, die festlegt, dass maximal 30% der Gebühren an die Verbraucher weitergegeben werden dürfen. Dies würde in folgende Gebühren resultieren:
Die Kommission erhält nun Unterstützung von der angehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 22. November 2006 haben der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos und Staatssekretär Joachim Wuermeling den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten ein Dokument vorgelegt. Die Vorschläge der beiden CSU-Politiker gehen über die der Kommission noch hinaus.
Italien, Spanien und Großbritannien lehnen den Kommissionsvorschlag ab. Italien und Spanien sind beliebte Urlaubsziele und die Mobilfunkanbieter in diesen Ländern verdienen viel Geld durch die für Touristen anfallenden Roaming-Gebühren. Einer der größten Mobilfunkanbieter weltweit, Telefónica
, ist in Spanien ansässig und hat in fünf EU-Staaten Tochtergesellschaften, unter anderem in Großbritannien und Deutschland. In Großbritannien liegt der Hauptsitz der Telefónica-Tochter O2
und der Hauptsitz von Vodafone, der größte Mobilfunkanbieter weltweit, mit Tochtergesellschaften, Zweiggesellschaften und Partnern in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Slowakei und Litauens.
Die GSM Association
, die Mobilfunkanbieter in ganz Europa vertritt, bestreitet
die Zahlen der Kommission für Roaming-Gebühren und hat eigene Erhebungen
vorgelegt, die belegen sollen, dass die Roaming-Preise in Europa zwischen Herbst 2005 und Herbst 2006 um 22% gesunken sind.