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Roaming: Kommission und Bundesregierung arbeiten auf Gebührensenkung hin [DE][en][fr

Erschienen: Montag 27. November 2006   

Deutschland unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Gebühren für Handy-Gespräche ins Ausland zu senken. Die Bundesregierung will dabei die Gespräche noch günstiger machen, als von der Kommission geplant.

Hintergrund:

Internationales Roaming betrifft folgende Bereiche:

  • Wenn ein Mobilfunknutzer aus einem ausländischen Netz in sein Heimatland telefoniert, muss sein eigener Mobilfunkanbieter Gebühren an den ausländischen Anbieter zahlen. Diese Gebühren werden vom Anbieter an den Nutzer weitergegeben, der die normale nationale Telefongebühr und zusätzlich die „Roaming-Gebühr“ zahlt. 
  • Wenn ein Mobilfunknutzer im Ausland einen Anruf aus seinem Heimatland erhält, muss er ebenfalls eine Roaming-Gebühr zahlen. Der Anrufer (der nicht in jedem Fall weiß, dass der Angerufene im Ausland weilt) zahlt ausschließlich die normale Telefongebühr.
  • Wenn ein Mobilfunknutzer im Ausland eine ausländische Nummer anruft, wird sein Anruf über sein Heimatnetz geschaltet und er muss sowohl Roaming-Gebühren als auch die höheren Gebühren für internationale Anrufe zahlen.
  • Wenn zwei Reisende mit ihren Handys telefonieren, zahlen beide Roaming-Gebühren. Zusätzlich zahlt der Anrufer die Kosten für ein internationales Telefongespräch.

In der Vergangenheit haben die hohen Roaming-Gebühren und die Gewinnspanne zu Preisen im internationalen Telefongeschäft geführt, die Viviane Reding, Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, als „inakzeptabel“ bezeichnete. Im Oktober 2005 deckte die Kommission auf, dass einige Mobilfunkanbieter das Zwanzigfache für internationale Anrufe berechnen, wie für Inlandsgespräche. Im November 2006, zu einem Zeitpunkt, als die Anbieter erklärtenexternal , dass die Roaming-Gebühren um 22% gesunken seien, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass:

  • Ausländische Gespräche im Durchschnitt immer noch vier Mal so viel kosten wie Inlandsgespräche;
  • Roaming-Preise in einigen Fällen für ein vierminütiges Gespräch 12 Euro übersteigen;
  • 70% der Europäer eine Regulierung durch die EU befürworten, um die Preise zu reduzieren.

Eine kürzlich durchgeführte EurobarometerPdf external -Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 15% aller Mobilfunknutzer in der EU aus Angst vor hohen Gebühren ihr Handy im Ausland ausschalten oder gleich zu hause lassen. 21% nutzen ausschließlich Textnachrichten (wie SMS), wenn sie im europäischen Ausland unterwegs sind. 63% der Nutzer gaben an, ihr Handy im Ausland weniger zu nutzen, als zu Hause. Ungefähr 150 Millionen Menschen nutzen jedes Jahr ihr Handy im europäischen Ausland. Drei Viertel dieser Menschen sind Geschäftsreisende, das restliche Viertel sind Touristen. 

Die Kommission hat aus diesem Grund am 12. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung Pdf external über das internationale Roaming vorgelegt, die darauf abzielen, die Preise für mobiles Roaming zu reduzieren und eine Höchstgrenze einzuführen, die festlegt, dass maximal 30% der Gebühren an die Verbraucher weitergegeben werden dürfen. Dies würde in folgende Gebühren resultieren:

  • 33 Cent für lokale Gespräche (zu einem Anbieter im Gastland);
  • 49 Cent pro Minute für internationale Anrufe (zu einem Anbieter in einem anderen Land);
  • 16,5 Cent pro Minute bei Anrufannahme im Ausland.

Weitere Nachrichten:

Die Kommission erhält nun Unterstützung von der angehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 22. November 2006 haben der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos und Staatssekretär Joachim Wuermeling den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten ein Dokument vorgelegt. Die Vorschläge der beiden CSU-Politiker gehen über die der Kommission noch hinaus.

  • Unter Anwendung eines beschleunigten Verfahrens will Deutschland die Gebührensenkungen bereits im Sommer 2007 in Kraft treten lassen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Vorschriften sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, was frühestens Ende 2007 bedeuten würde. 
  • Deutschland möchte Mobilfunkanbietern ermöglichen, unterschiedliche Roaming-Gebühren anzubieten, die über die allgemeinen Senkungen hinausgehen. Dazu könnten Flatrates und Volumentarife gehören.
  • Der deutsche Vorschlag sieht vor, dass es den Anbietern untersagt werden soll, die Verbraucher für lange Zeiträume an einen Tarif zu binden. Es soll für die Verbraucher möglich sein, zwischen unterschiedlichen Tarifen zu wechseln.

Positionen:

Italien, Spanien und Großbritannien lehnen den Kommissionsvorschlag ab. Italien und Spanien sind beliebte Urlaubsziele und die Mobilfunkanbieter in diesen Ländern verdienen viel Geld durch die für Touristen anfallenden Roaming-Gebühren. Einer der größten Mobilfunkanbieter weltweit, Telefónicaexternal , ist in Spanien ansässig und hat in fünf EU-Staaten Tochtergesellschaften, unter anderem in Großbritannien und Deutschland. In Großbritannien liegt der Hauptsitz der Telefónica-Tochter O2external  und der Hauptsitz von Vodafone, der größte Mobilfunkanbieter weltweit, mit Tochtergesellschaften, Zweiggesellschaften und Partnern in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Slowakei und Litauens.

Die GSM Associationexternal , die Mobilfunkanbieter in ganz Europa vertritt, bestreitetexternal  die Zahlen der Kommission für Roaming-Gebühren und hat eigene Erhebungenexternal  vorgelegt, die belegen sollen, dass die Roaming-Preise in Europa zwischen Herbst 2005 und Herbst 2006 um 22% gesunken sind.

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