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Schutz der Privatsphäre: EU verurteilt neue Facebook-Einstellungen

Veröffentlicht 09. Februar 2010
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Die Europäische Kommission droht damit, gegen Facebook wegen der jüngsten Änderungen seiner Privatsphäre-Einstellungen vorzugehen, bei denen private Daten standardmäßig verfügbar gemacht werden. Die Änderung des Unternehmens widerspricht dem EU-Streben nach mehr Datenschutz im Internet, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Die für Datenschutz zuständige Kommissarin, Viviane Reding, wird in einer heutigen (9. Februar) Rede aus Anlass des Europäischen Tages des Sicheren Internets in Straßburg ihre "Besorgnis" über die jüngsten Schritte Facebooks zum Ausdruck bringen.

Trotz wachsenden Drucks für verbesserten Datenschutz und mehr Sicherheit für die Nutzer sozialer Netzwerke hatte Facebook Ende Januar seine Privatsphäre-Einstellungen überraschenderweise geändert. Dadurch wurde der Zugang zu privaten Daten auf der Plattform des Unternehmens erleichtert.

Seit Januar kann standardmäßig auf die Facebook-Nutzerprofile zugegriffen werden. Sensibilisierte Nutzer, welche die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten wollen, können ihre Profile umstellen, sodass sie nur von ihren Freunden eingesehen werden können.

Dies entspricht genau dem Gegenteil der früheren Situation, als die Profile standardmäßig privat waren und nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer öffentlich gemacht wurden.

"Ich bin von dieser plötzlichen Änderung überrascht. Ich kann das nicht verstehen, denn es liegt im Interesse von sozialen Netzwerken, den Nutzern die Kontrolle über ihre Privatsphäre zu ermöglichen", wird Reding heute sagen.

Aus dem Umfeld Redings hieß es, die Kommissarin sei aufgrund der jüngsten Änderungen Facebooks besorgt und werde eine entsprechende Untersuchung der kanadischen Datenschutzbeauftragten genau verfolgen.

Am 27. Januar hatte die kanadische Datenschutzbeauftragte nach Beschwerden über die neuen Privatsphäre-Einstellungen Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet.

EU-Bericht über soziale Netzwerke

Die Vorwürfe gegen Facebook kommen vor einem heute von der Kommission veröffentlichten Bericht über die Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, die von sozialen Netzwerken angewendet werden. Darin wird Facebook als eine führende Internet-Firma beim Schutz persönlichen Nutzerdaten bewertet.

In der Tat gilt die kalifornische Firma bei der Schaffung einfacher Mechanismen zur Meldung von Datenschutzverletzungen auf ihrer Plattform sowie bei Zugangsbeschränkungen von Minderjährigen für bestimmte Dienste und Webseiten als vorbildlich.

Im Bericht schnitt Facebook gut dafür ab, dass es persönliche Informationen nur für Freunde sichtbar macht. Jedoch wurde die Studie im Dezember erstellt, bevor Facebook seine Einstellungen geändert hatte. Wie ein EU-Beamter betonte, seien die Änderungen damit nicht in den derzeitigen Evaluierungsbericht eingeflossen. Sollte das Unternehmen seine Datenschutzpolitik nicht ändern, wird dies seine Gesamtbewertung wahrscheinlich deutlich beeinflussen.

"Die Profile Minderjähriger müssen standardmäßig als 'privat' eingestuft werden, und auf Anfragen oder Missbrauchsmeldungen ist unverzüglich und angemessen zu reagieren. Das Internet ist für unsere Kinder inzwischen lebenswichtig geworden und es liegt in unserer aller Verantwortung, es zu einem sicheren Ort zu machen", wird Kommissarin Reding in ihrer heutigen Rede betonen.

Der Bericht stellt die erste Bewertung einer freiwilligen Vereinbarung dar, die 2009 von großen sozialen Netzwerken innerhalb der EU – einschließlich Facebook, MySpace, YouTube, Bebo und Daily Motion – unterzeichnet wurde.

Darin verpflichteten sich 25 Unternehmen zur Anwendung einer Reihe von Datenschutzmaßnahmen, nachdem sie von nationalen und EU-Institutionen unter Druck geraten waren. Die erste Bewertung dieser Verpflichtungen kommt zu dem Schluss, dass viele soziale Netzwerke ihre Datenschutzregeln verbessern, insbesondere indem sie Sicherheitstipps anbieten, die sich vor allem an jüngere Nutzer richten.

Jedoch betont der Bericht ebenfalls, dass weniger als die Hälfte der untersuchten sozialen Netzwerke standardmäßige Privatsphäre-Einstellungen anwendete oder die Profile Minderjähriger für Suchmaschinen unsichtbar machte.

"Letztes Jahr rief die Europäische Kommission die Unternehmen zum Handeln auf und ich bin froh, dass viele diesem Ruf gefolgt sind", wird Kommissarin Reding heute sagen, um dann hinzuzufügen, dass sie von allen Unternehmen allerdings noch mehr Maßnahmen erwarte.

Hintergrund : 

Im Dezember 2008 besuchten 211 Millionen Europäer über 15 Jahre ein soziales Netwerk im Internet, was fast 75% der Internetnutzer dieser Altersgruppe entsprach. Die Länder mit den meisten Nutzern sind Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Angesichts dieses weit verbreiteten Phänomens hat die Europäische Kommission ein verstärktes Interesse am Datenschutz und am Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern gezeigt. Soziale Netzwerke werden oft als potenzielle Gefahr für unerfahrene Nutzer bewertet.

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft Viviane Reding unterstützt diese Haltung. Sie hat die großen Namen der Branche dazu getrieben, einen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, mit dem junge Nutzer geschützt werden sollen (EurActiv vom 10. Februar 2009).

Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament im Januar bestätigte sie ihre Haltung und kündigte weitere Datenschutzmaßnahmen in ihrer neuen Rolle als EU-Kommissarin für Datenschutz an.

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