Zweites Telecom-Paket [Archiv] [DE][en][fr] 

Für Jahrzehnte war der Telekommunikationssektor in den Händen nationaler Monopole. 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte vorgelegt – als einen ersten Schritt in Richtung zur Einführung von mehr Wettbewerb innerhalb des Telekommunikationsmarktes in Kombination mit einer stärkeren Harmonisierung. 1998 waren grundsätzlich die Telekommunikationsmärkte in allen Staaten der EU liberalisiert.

Im Zuge technologischer Entwicklungen und einer zunehmenden Annäherung von Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten hat die Kommission am 12. Juli 2000 einen Entwurf für einen neuen Telekommunikationsrahmen veröffentlicht. Der Rechtsrahmen enthält fünf Richtlinien:

• Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste  (2002/21/EC)
• Richtlinie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (2002/19/EC)
• Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (2002/20/EC)
• Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (2002/20/EC)
• Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EC)

Die Richtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (2002/77/EC) wird ebenfalls als Teil des Rechtrahmens betrachtet. Gleiches gilt für die Entscheidungen über einen Rechtsrahmen  für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (676/2002/EC), über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen (2003/548/EC) und die Änderung des Beschlusses (2004/641/EC) zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (2002/627/EC). Die Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors (C(2003)497) hat bedeutende Auswirkungen, obwohl sie selbst nicht Teil des Rechtsrahmens ist, da sie in unverbindlicher Form den Anwendungsbereich der Richtlinien festlegt. Die Empfehlung legt die Märkte, die sie anführt, nicht in detaillierter Form fest; dies bleibt Aufgabe der nationalen Aufsichtsbehörden.

Im Grunde ist die Liste der relevanten Märkte nicht verbindlich für Mitgliedstaaten, aber wenn die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in Betracht zieht, untersucht sie gewissenhaft die Fälle, in denen Länder erheblich von der Liste abweichen oder sich in sehr starkem Maße die Freiheit erlauben, relevante Märkte zu definieren.

Der 11. Bericht über die Umsetzung der Regulierung der elektronischen Kommunikation , der im Februar 2005 vorgelegt wurde, war der erste, der erklärte, dass Mitgliedstaaten den „Hauptteil der notwendigen Arbeiten“ hinsichtlich der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens abgeschlossen hätten. Aufgrund von Verzögerungen der Umsetzungen in den Mitgliedstaaten hat der Rechtsrahmen bisher wenig Markterprobung erfahren; daher hat die Kommission im November 2005 auf ihn noch immer als den „Neuen Rechtsrahmen“ verwiesen . Bis Ende Juni 2006 hat die Kommission insgesamt 410 Marktankündigungen von Mitgliedstaaten erhalten; weitere 100 stehen noch aus.

Die wichtigsten Aspekte des Rechtsrahmens für Telekommunikation stehen in Zusammenhang mit:

• Erheblicher Marktanteil: Die Definition des erheblichen Marktanteil im Bereich der Telekommunikation ist gleichzusetzen mit dem Konzept der Dominanz des Wettbewerbsrechts, steigert die Grenze für Ex-Ante-Regulierung und konzentriert sich mehr auf Ex-Post-Regulierung. 
• Geltungsbereich: Grundsätzlich fallen alle Netzwerke und Dienste der Elektrokommunikation in den Geltungsbereich des Pakets, um Konsistenz des Ansatzes über verschiedene Infrastrukturen hinweg sicherzustellen.
• Marktzugang (Lizenzierung): Betreibern wird Marktzugang zugesichert unter einem System allgemeiner Vollmachten, in Kombination mit spezifischen Nutzerrechten für die Zuweisung von Skala und Ziffern, wo es notwendig ist.
• Nummernübertragbarkeit: Die Nummernübertragbarkeit von Mobilfunknummern wurde neben der Nummernübertragbarkeit von Festnetznummern zur Erleichterung der Verbraucher eingeführt.
• Universaldienst: Der ehemalige Geltungsbereich der Universaldienstverpflichtung wurde beibehalten; ein Verfahren zur Überarbeitung des Geltungsbereichs wurde eingeführt.

Im Vergleich des vorhergehenden, viel komplizierteren Rechtsrahmens, erscheint die Ex-Ante-Regulierung weniger ausführlich für Betreiber ohne Marktdominanz; allgemein werden Ex-post-Kontrollen bevorzugt. Ein der wichtigsten Gründe, den Rechtsrahmen vorzuschlagen, war die Vereinfachung der relevanten Gesetzgebung, und senkt die Zahl der Richtlinien von etwa 30 auf nur noch fünf. Der Rechtsrahmen sieht keine Unterscheidung zwischen Festnetz- und Mobiltelefonnummern, jedoch zwischen dominanten und nicht-dominanten Akteuren.

Die Maßnahmen des Rechtrahmens für Telekommunikation sind:

1. Die Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Richtlinie [EN ] [FR ] [DE ])

• Ziel: Die Richtlinie enthält die allgemeinen Bestimmungen, die den anderen Maßnahmen im neuen Rechtsrahmen zu Grunde liegen.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Zuständigkeit und Verfahren nationaler Aufsichtsbehörden; 
  • Konsolidierung des Binnenmarktes für elektronische Kommunikation;
  • Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste;
  • Vergabe von Nummern, Namen und Adressen;
  • Kollokation, gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Wegerechte;
  • Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht und deren Marktanalyse (siehe Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste );
  • Standardisierung;
  • Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste.

2. Die Richtlinie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen (Richtlinie [ EN ] [FR ] [DE ])

• Ziel: Die Richtlinie soll einen pro-wettbewerbsfähigen und harmonisierten Rechtsrahmen bereitstellen, um konkurrierende Netzwerkinfrastrukturen und Interoperabilität von Diensten zu fördern. Dies sollte sicherstellen, dass Engpässe im Markt nicht die Entstehung und das Wachstum von innovativen Diensten, die Nutzern und Verbrauchern zu Gute kommen, beschränken.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Zugangsverpflichtungen;
  • Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung;
  • Gleichbehandlung und Transparenz bei Zugangsfragen;
  • Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung.

3. Die Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Richtlinie [EN ] [FR ] [DE ])

• Ziel: Die Vereinfachung der administrativen Kontrollen zu Marktzugängen für Betreiber; dies verlangt in vielen Mitgliedstaaten ein kompliziertes administratives Verfahren.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern (siehe Entscheidung zur Einrichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik );
  • Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen;
  • Rechte zur Installation von Einrichtungen und Zusammenschaltungsrechte;
  • Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung.
• Überprüfung: Mit Blick auf die regionale Funkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im Jahr 2006 hat die Kommission 2005 drei Mitteilungen und eine neue Strategie für die Nutzung von Funkfrequenzen in der EU angekündigt. Die dritte  und zentrale Mitteilung zielt auf eine Handhabung der Frequenzpolitik durch einen flexibleren Ansatz hinsichtlich Übertragungstechnologien und definierter Dienste ab, die laut Kommission „unabdingbar“ sei, „um das volle Potenzial der Frequenzressourcen auszuschöpfen und mit technologischen Fortschritten und der Konvergenz von Technologieplattformen und Diensten Schritt zu halten“.

4. Die Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Richtlinie [EN ] [FR ] [DE ])

• Ziel: Die Richtlinie legt die Rechte der Nutzer und Verbraucher im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und –dienste dar, einschließlich der Universaldienste.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Übertragungspflichten;
  • Öffentliche Münz- und Kartentelefone, einschließlich besonderer Maßnahmen für behinderte Nutzer;
  • Dienstqualität benannter Unternehmen und Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen;
  • Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer;
  • Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf das Mindestangebot an Mietleitungen;
  • Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl;
  • Interoperabilität der für Verbraucher bestimmten Digitalfernsehgeräte;
  • Unterstützung durch Vermittlungspersonal und Teilnehmerauskunftsdienste;
  • Einheitliche europäische Notrufnummer;
  • Nummernübertragbarkeit.

5. Die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie [EN]  [FR]  [DE ])

• Ziel: aktualisiert die derzeitige Richtlinie, um sicher zu stellen, dass sie technologisch neutral ist und um ihren Geltungsbereich auf alle elektronischen Kommunikationsnetze und –dienste zu erweitern.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Verarbeitung personenbezogener Daten;
  • Speicherung von Nutzerinformationen;
  • Verkehrs- und Standortdaten;
  • unerbetene Nachrichten (Spam).

6. Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (Verordnung [EN]  [FR ] [DE ])

• Ziel: Verpflichtet etablierte Betreiber, Konkurrenten den vollständigen und entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen. Dies wird jedoch eines der am wenigsten wettbewerbsfähigen Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes sein.
• Wichtigste Punkte, die abgedeckt werden:
  • Bereitstellung von entbündeltem Zugang;
  • Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde.

Überarbeitung:

Eine gesetzliche Anforderung in der Rahmenrichtlinie (Artikel 25) besagt, dass eine Überprüfung des Rechtsrahmens spätesten am 25. Juli 2006 begonnen werden muss. Im Dezember 2005 eröffnete die Kommission eine öffentliche Anhörung zur Überarbeitung des Telekommunikationspakets. Der Rat für Telekommunikation vom 8. und 9. Juni 2006 legte die „Künftigen Herausforderungen für den Rechtsrahmen zur elektronischen Kommunikation“ fest. Dies ebnete den Weg für eine neue Konsultation, die von der Kommission am 29. Juni 2006 gestartet wurde. Auf der Grundlage der Ergebnisse schlug die Kommission am 13. November 2007 eine erneute Überarbeitung der Regeln für den Telekommunikationssektor vor.