„Kluge Regulierung“ wurde auf den ersten Rang der EU-Prioritätenliste verschoben, als der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, ein Versprechen abgab, die Qualität und Relevanz der EU-Gesetzgebung zu verbessern, als er sein Amt antrat.
Die Vorschläge weisen auf drei Bereiche zur Handlung hin, um die Ziele der EU des intelligenten, nachhaltigen und sozial gerechten Wachstums besser zu erreichen, die in der „Europa 2020“-Strategie genannt werden, unter anderem die Reduktion der Verwaltungslast für KMU.
Einem jüngst veröffentlichten Bericht zufolge, den der Europäische Rechnungshof herausgab, hat es die Kommission bislang versäumt, den Prinzipien der klaren Zielsetzungen, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht die nötige Rechnung zu tragen.
Die Kritiker weisen darauf hin, dass die Änderungen das Risiko eingehen würden, rein kosmetischer Natur zu sein, wenn man keine Prioritäten für die Analyse setze. KMU-Interessenvertreter beklagen, dass die Vorschläge zur „klugen Regulierung“ noch immer konkrete Maßnahmen vermissen lassen, um das Prinzip des „Think Small First“ (zuerst an die KMU-Dimension denken) zu verwirklichen. Dieses Prinzip soll dabei helfen, dass zuerst die Auswirkung eines Gesetzesentwurfs auf die kleinsten Firmen in Betracht gezogen wird.
Arnaldo Abruzzini, Präsident von „Eurochambres“, des europäischen Verbands der Handelskammern, bedauerte, dass es der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission in 89 Prozent der Fälle im Jahr 2009 nicht geschafft hatte, die Kosten und die Vorteile von Regulierungen für KMU in Zahlen zu benennen.
Der gesamte politische Zyklus, von der Konsultation bis zur Folgenabschätzung, wird von den neuen Vorschlägen der Kommission anvisiert. Es soll sichergestellt werden, dass Beweismaterial für die Untersuchung der Gesetze ins Zentrum des Entwurfs neuer und überarbeiteter Gesetze gestellt wird.
Indem er intelligente Regulierung als eine geteilte Verantwortung beschrieb, versprach Präsident Barroso, mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um eine strengere Umsetzung der Gesetze zu garantieren. Eine „Vergoldung“ der Gesetze auf nationaler Ebene, die zusätzliche Klauseln hinzufügen, sei die Quelle von mehr als der Hälfte der bürokratischen Last für KMU, heißt es von der Europäischen Union des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen (UEAPME).
Die Kommission schätzte in ihrer „Europa 2020“-Strategie, dass die Verwaltungslast für die Firmen bis 2012 um 40 Milliarden Euro (25 Prozent) reduziert werden könne.
Abruzzini drückte seine Enttäuschung über das vorgeschlagene Ziel aus und sagte, er erwarte größeren Ehrgeiz von Präsident Barroso.
Ein Sonnenstrahl komme jedoch durch das Versprechen, die Stimme der BürgerInnen und anderen politischen Akteure zu stärken, so Abruzzini.
In der Tat möchte die Kommission die Periode für öffentliche Konsultation von acht auf zwölf Wochen anheben.
