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EU gibt erste Bewertung des Business Act ab

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Veröffentlicht 31. Mai 2010, aktualisiert 23. Dezember 2011

Zwei Jahre nach dem Beginn des Plans, der Unternehmertum fördern soll, hat die Europäische Kommission „Unzulänglichkeiten“ in der europaweiten Implementierung betont. Das EurActiv Netzwerk analysiert die Situation in europäischen Schlüsselländern.

Die EU-Exekutive sagte, dass sie bereits alle im SBA angekündigten Initiativen und gesetzgeberischen Maßnahmen begonnen hätte. Dennoch beschweren sich Unternehmergruppen,  dass die Implementierung durch die nationalen Regierungen ungleichmäßig sei.

UEAPME, eine Unternehmensorganisation die KMU repräsentiert, veröffentlichte heute (31. Mai) ihren „Denke klein Test“ und „SBA Punktetafel“ und sagte, dass die EU-Institutionen durch die „Bessere Regulierungs“-Strategie einige Fortschritte gemacht hätten.

Dennoch würden die EU-Gesetzgeber aufgrund der Wirtschaftskrise den Großteil ihrer Aufmerksamkeit auf Kosten von kleineren Firmen Banken und großen Unternehmen widmen.

Auf nationaler Ebene ist das Bild gemischt. Großbritannien erzielt besondere Kritik, während Belgien, Österreich, Italien, Frankreich und Schweden ebenfalls relativ schlecht abschneiden. Zypern, Irland und Slowenien werden die größten Fortschritte zugesprochen in der Anerkennung vom Einfluss von neuen Gesetzen auf KMU.

Bei der Abschlussveranstaltung der KMU-Woche heute in Madrid sagte UEAPME Generalsekretär Andrea Benassi, dass die vom SBA geweckten Hoffnungen nur teilweise erreicht wurden. Mitgliedsstaaten hätten „es bisher größtenteils verfehlt, Erfolge zu verzeichnen“, wodurch ihr Engagement eher als „lauwarm“ aufgefasst werde.

„Neuer Antrieb“ benötigt

Die Kommission, die eine Beratung abhält, die darauf abzielt, dem Act neuen Antrieb einzuhauchen, sagt, dass sie Ideen sucht, wie Internationalisierung und Unternehmertum unter Frauen gefördert werden könne.

In einem Dokument, das im Rahmen des Konsultationsprozesses zirkuliert wurde, akzeptiert die EU-Exekutive, dass es „Unzulänglichkeiten“ darin gebe, wie die KMU-Charta umgesetzt wurde. Sie plant, im Oktober einen überarbeiteten Plan anzunehmen, der auf den zehn Prinzipien des Originaltexts basiert.

Schlüsselpunkte werden der Implementierungsprozess und Wege sein, wie Mitgliedsstaaten ermutigt werden können, „ihr Engagement mit konkreten Aktionen zu unterbauen“, um KMU zu helfen.

Es wird erwartet, dass die Unternehmensabteilung der Kommission ausführen wird, wie kleine Firmen in die erweiterten politischen Prioritäten der Europa 2020 Wachstumsstrategie eingebunden werden können. Flaggschiffinitiativen zu Innovation, Industriepolitik und der digitalen Wirtschaft werden vermutlich Elemente sein, die kleine Unternehmen stärken könnten.

Trotz der politischen Veränderungen in Brüssel sahen sich kleine Firmen in den zwei Jahren seit Beginn des SBA eingefrorenen Kreditmärkten und einem rasanten Fall des Verbrauchs ausgesetzt. Etwa drei Million Arbeitsplätze in KMU wurden als Folge der Krise gekappt.

Unternehmensgruppen steigern europaweit den Druck auf Regierungen, ihren Engagements entsprechend zu agieren, um das Leben für kleine Firmen erträglicher zu machen.

Stellungnahmen: 

Deutschland

Dr. Marc Evers, Chef der KMU- und Unternehmensabteilung der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), sagte, dass Deutschland, nach Jahren des Hinterherhinkens, nun Bürokratie abbaue.

„Wir haben beispielsweise das Standardkostenmodell der Niederlande importiert and angewendet. Dennoch sollte der Bürokratieabbau auf weitere Bereiche wie Arbeits- und Steuerrecht ausgeweitet werden. KMU müssen auch in diesen Bereichen nutzlose Lasten tragen.“

Evers sagte, dass die meisten Staaten Ziele für Bürokratieabbau hätten, doch nicht alle seien ambitioniert genug. Er verlangt ein EU-weites bindendes Ziel, Bürokratie um 25 Prozent abzubauen.

Der SBA hat Evers zufolge die richtigen Themen angesprochen, doch es gibt noch viel zu tun. Die Regierung habe KMU geholfen, Zugang zu Finanzen zu generieren, indem Kredit- und Schuldengarantien ausgeweitet wurden, doch es wird mehr Transparenz benötigt, um sicherzustellen, dass das Geld die Unternehmen erreicht, die es benötigen.

Er sagte, dass der SBA, wenn auch langsam, dabei helfen könne, die Mentalität zu ändern. „Jeder Unternehmer kann seinen EU-Vertreter an das „Denke erst klein“-Prinzip erinnern. Doch es gibt Bereiche wie Öko-Design oder Verbraucherschutz, die zu einer größeren bürokratischen Belastung für KMU führen könnten. Man sollte stets ein Auge auf die Konkurrenzfähigkeit von kleinen Unternehmen werfen.“

Frankreich

Die französische Regierung behauptet, dass sie die Maßnahmen zur Vereinfachung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen sorgfältig umgesetzt habe. Im Dezember 2008 wurde der Grenzwert für öffentliche Aufträge angehoben. Zum Beispiel wurde der Grenzwert für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne öffentliche Ausschreibung von 4.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben.

Darüber hinaus wurde die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen vereinfacht: es wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Teil (15 Prozent) eines High-Tech und Forschungsauftrags für KMU zu reservieren. Frankreich war zu Beginn für die Einsetzung von Regeln, damit ein Teil der öffentlichen Aufträge für KMU reserviert würden, doch dies wurde von anderen Mitgliedsstaaten blockiert.

Der Europäischen Kommission zufolge „ist der Anteil von KMU in öffentlichen Aufträgen in Frankreich niedrig“ im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten, „doch die Proportion von Staatshilfen, die für KMU aufgewandt werden, ist substantiell über dem EU-Durchschnitt.“

Um den Zugang zu Finanzen für KMU zu verstärken, versucht Frankreich die Late Payments Richtlinie umzugestalten. In Frankreich besagen Gesetze, die die Wirtschaft modernisieren sollen, dass die Frist für öffentliche Zahlungen ab dem 1. Juli 2010 auf 30 Tage verkürzt wird.

Unter Befolgung des temporären Rahmens der Kommission zu staatlicher Hilfe wurden im Oktober 2008 garantierte Kredite gefördert. Die Regierung legte einen 22 Milliarden Euro Plan auf: 17 Milliarden wurden durch Banken verteilt und 5 Milliarden Euro wurden durch OSEO, eine staatliche Agentur, die die Innovation und Entwicklung von KMU unterstützen soll, verteilt.

Dennoch „ist der Pessimismus unter Managern stark“, teilte der Präsident von CGPME, Jean-François Roubaud mit. Manager befürchten, dass sie Schwierigkeiten haben werden, Zugang zu Finanzierung zu erhalten, da „die Bücher 2009 noch schlechter aussehen als 2008.“ Jean-François Marraud, Manager der KMU Omnitech, sagte, dass “die Banken sich nicht genug auf OSEO stützen, um Kredite zu garantieren.“

Die französische Regierung hat versucht, die Schaffung von KMU zu vereinfachen. Der „einzige Schreibtisch“ wurde im Januar 2010 gestartet. Verschiedene administrative Lasten wurden dadurch vereinfacht. Es wird beispielsweise kein Minimalkapital mehr benötigt, um eine SAS (société par action simplifiée) zu beginnen. Der Status des „Auto-Unternehmers“ wurde ebenfalls geschaffen um Menschen zu helfen, Unternehmen zu eröffnen.

Um den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern, hat die französische Regierung im März 2010 den Bericht „Small Business Act of European Stock Exchange Law“ geordert. Er hilft kleinen und mittleren registrierten Ausgebern in Europa (SMILEs), Zugang zu Finanzierung von Börsenmärkten zu erhalten. Der Autor des Berichts, Fabrice Demarigny, schlägt vor, eine europäische Definition von kleinen und mittleren registrierten Ausgebern in Europa zu schaffen. Er verlangt auch, „den Small Business Act für Europa mit den Regeln der Börsenmärkte zu verbinden. Die europäischen Richtlinien machen keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Unternehmen.“

Pierre Simon, Präsident der Handels- und Industriekammer in Paris (CCIP), sagte, dass die französische Regierung ihren Engagements im Rahmen des SBA größtenteils gerecht geworden sei, doch drückte Enttäuschung über den mangelnden Fortschritt in der Anwendung des „Denke erst klein“-Prinzips aus.

Spanien

Spanische KMU sagen, sie machen aktuell eine virtuelle Eiszeit durch und verlangen gesetzgeberische Änderungen, um es einfacher für sie zu gestalten, Jobs zu schaffen.

Salvador García Torrico, Präsident der nationalen Konföderation von KMU will einen speziellen Vertrag für Selbständige und Mikro-Unternehmen, damit beide Arbeitskräfte einstellen können. Die Steuerlast für die Registrierung eines neuen Jobs kann der Unternehmensgruppe zufolge nicht die gleiche wie für große Unternehmen sein.

„Sobald wir diesen Vertrag haben, könnten KMU einfacher neue Jobs schaffen und dadurch Arbeitsplätze, die wiederum Wohlstand hervorbringen.“

García Torrico sagt, dass Einstellungsfähigkeit der Schlüssel zur Verjüngung des Reichtums von Unternehmen und Gesellschaften ist.

„KMU müssen Anstrengungen unternehmen, um diese Zeiten zu überleben. Wenn eine KMU zwei Personen beschäftigt und eine krank wird, sind das 50 Prozent der Arbeitskraft. Stellen Sie sich vor, wenn große Unternehmen wie Telefónica, Repsol oder andere große Firmen mit nur der Hälfte ihrer Arbeitskraft arbeiten müssten?“

KMU in Spanien sind alles andere als optimistisch über die Zukunft. „In Zeiten von grünen Trieben ist der Frost gekommen“, sagte García Torrico. Er befürchtet, dass neue Kürzungen, die die spanische Regierung vorgeschlagen hat, weniger Investitionen in kleine Unternehmen bedeuten würde, was einige zur Schließung zwingen könnte.

Während Firmenchefs in Spanien die Kürzungen als überfällig bewerten, wollen sie ebenfalls Unterstützung für kleinere Unternehmen und eine stärkere Konsultation der Industrie sehen.

Tschechische Republik

„Ich würde sagen, dass die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) seit der Adoption des Small Business Acts (SBA) sich nicht grundlegend verändert hat“, sagte Alena Vlačihová, Vizedirektorin von CEBRE, der tschechischen Unternehmensrepräsentanz für die EU in Brüssel.

„Bewerbungen für den so genannten KMU-Test sind beispielsweise auf europäischem und nationalem Niveau sehr selten. Die vollständige Implementierung von SBA Prinzipien, der schnellen Annahme von Maßnahmen und die Information von KMU darüber sind essentiell für den Erfolg des Pakets.“

Sie sagte, dass die Umsetzung des Pakets mangelhaft gewesen sei. „Heute sind Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, den SBA zu implementieren – nationale Regierungen haben nicht die Pflicht, den Fortschritt zu begleiten und zu messen. Die neue Europa 2020 Strategie zieht dies nicht in Betracht – sie kümmert sich kaum um KMU.“

Ihr Kollege, Direktor von CEBRE, Michal Kadera, jedoch betont, dass die tschechische Regierung eine positive Haltung gegenüber KMU einnehme. „Man kann signifikanten Fortschritt im Bürokratieabbau, der Digitalisierung der Regierung und der Vereinfachung der Unternehmensumwelt sehen.“

Kadera sagt, dass es notwendig sei, sich auf den Einfluss von Regulierungen von KMU zu konzentrieren. Darüber hinaus seien die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten sowie die Lösung des Problems von späten Zahlungen essentiell. Er war jedoch kritisch bezüglich des Versäumens der Regierung, die Steuerrate für arbeitsintensive Dienste zu senken.

Vizevorstand des tschechischen Verbands für kleine und mittlere Unternehmen und Gewerbe, Karel Havlíček, glaubt, dass es zu früh ist, um den Einfluss des SBA zu messen. „Vor einem Jahr begann die Implementierung und wir müssen weitere drei bis fünf Jahre abwarten, um die Ergebnisse zu sehen.“ Er fügte hinzu, dass die meisten KMU von der Krise schwer getroffen wurden und sich ihre Situation seit 2008 daher verschlechtert habe.

Dennoch habe sich Havlíček zufolge die Unternehmensumwelt verbessert – wenn auch nicht aufgrund des SBA. Er hieß die Einführung von so genannten tschechischen Punkten (einzelnen Kontaktpunkten) willkommen, um es einfacher zu machen, Mikro-Unternehmen zu starten.

Auf der anderen Seite besteht das größte Hindernis weiterhin: Steuern. „Die Steuersätze liegen um den europäischen Durchschnitt, doch das System ist viel zu kompliziert. Dem letzten Weltbankbericht zufolge ist das tschechische Steuersystem eines der schlimmsten weltweit: 160. von 180 Ländern.“

Slowakei

In seiner letzten Analyse der slowakischen Geschäftsbedingungen sagte das Wirtschaftsministerium in Bratislava, KMU stünden weiterhin mehreren Hindernissen gegenüber, besonders komplizierter Gesetzgebung, Probleme mit der Rechtsvollziehung, Verwaltungshürden, der inkompletten Elektronisierung von Behördenvorgängen, Korruption, mangelnder Unterstützung für Neugründungen und einem schlecht funktionierenden Kapitalmarkt.

Dem jüngsten Maßstab für Bürokratie zufolge kosten diese administrativen Hürden die Unternehmer 91 Millionen Euro. Die Regierung hat einen ehrgeizigen Plan zur Senkung der bürokratischen Hürden um 25 Prozent bis zum Jahr 2012 begonnen. Zusätzlich haben die Regierungsbehörden mit Unternehmern und KMU-Verbänden zusammengearbeitet um zu definieren, was sie als die größten verwaltungstechnischen Hindernisse in Sachen Gesetzgebung ansehen.

Die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für kleine Unternehmen wurde bereits eingeführt und hat die notwendige Zeit zur Unternehmensgründung in der Slowakei bedeutsam gesenkt. Der Wirtschaftsumfrage der OECD der Slowakischen Republik im Jahr 2009 zufolge „sind die Entfernung von Hindernissen zur Ausbreitung des E-Business und die zügige Umsetzung der elektronisierten Behördenwege eine Notwendigkeit“.

2006 veröffentlichte die Geschäftsallianz der Slowakei (PAS) eine Wunschliste mit Maßnahmen, die die Regierung treffen könnte, um die Geschäftsbedingungen in der Slowakei zu verbessern.

Den kürzlich veröffentlichten Resultaten zufolge sind nur 14,5 Prozent dieser Maßnahmen bis heute umgesetzt worden. Die größte Enttäuschung war der Fehlschlag bei einer Verbesserung der Geschäftsethik und dem Kampf gegen die Korruption, sowie der Reform des Gesundheitssektors und der verbesserten Transparenz der Staatsausgaben.

Unternehmer sind nur mit einem Punkt von elf vollauf zufrieden: der Einführung des Euros und der makroökonomischen Stabilität.

Hintergrund : 

Die Europäische Union hat herausgefunden, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ein zentraler Teil ihrer Wirtschaft sind. 99 Prozent aller Firmen haben weniger als 250 Angestellte und stellen etwa drei Viertel aller Jobs im Privatsektor dar. 

Trotzdem haben sich kleine Unternehmen beschwert, dass Überregulation, Probleme beim Geldfluss und Schwierigkeiten, öffentliche Vergabegelder zu bekommen, ein Problem darstellten. 

Der Small Business Act wurde im Juni 2008 eingeführt und zielte darauf ab, die Unternehmensumwelt freundlicher für KMU zu gestalten. Europas kleinste Unternehmen können nun von den Buchhaltepflichten entbunden werden und es sind Anstrengungen unterwegs, die Zeit, die es braucht, um ein Unternehmen zu gründen, zu  reduzieren. 

Viele Maßnahmen wurden bereits eingeführt und die erste KMU-Woche Europas fand im Mai statt. Trotzdem beschweren sich die Lobbyistengruppen von Unternehmen noch immer über zu viel Regulierung und verspätete Zahlungen im Privatsektor scheinen sich zu verlängern. 

Auch über das Versagen von einigen Mitgliedsstaaten in der Implementierung des SBA gab es Frustration.

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