Small Business Act: Ein Jahr später [DE]

Frankreich

Die französische Regierung hat sich als 100-prozentig kompatibel zu den Zielen des SBA erklärt und dabei versprochen öffentliche Auftragsprozesse zu erleichtern und in Bezug auf die Verbesserung der Umwelt für Mikrounternehmen stärker zu handeln.  

Die Kleinstunternehmen Frankreichs wurden von den Bilanzierungsrichtlinien ausgenommen, aber ein Mikrounternehmen wird als Firma definiert, dessen Umsatz 32 000 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Firmen die diese Grenze übersteigen können von der Ausnahme nicht profitieren. 

Seit der Annahme des Small Business Act, haben die Aktionen der französischen Regierung sich hauptsächlich auf die Erleichterung zur Gründung von KMU konzentriert. Eine Webseite wurde erstellt auf welcher Individuen die sich selbstständig machen wollen, Daten für die nötigen Anforderungen eintragen können. 

Die Regierung wird bis Ende 2009 eine ähnliche Webseite eröffnen, die auf alle Typen von Unternehmen ausgerichtet ist. Die Schaffung dieser Kotaktpunkte ('guichets uniques') ist genauer gesagt ein Teil der Verkehrsdienstrichtlinie. 

Bis 2011 könnten alle Formalitäten die von den staatlichen Behörden gefordert werden, im Internet erledigt werden. Im Bezug auf den SBA wird dies die Duplizierung vermindern. Bis Ende Juni, beabsichtigt die französische Regierung neue Maßnahmen zu präsentieren, die Erfüllung dieses Ziels sicherzustellen. 

Großbritannien

Die britische Regierung senkte im Dezember die Mehrwertsteuer als Teil eines Maßnahmenpaketes, um die Nachfrage durch die Verbraucher zu stimulieren. Wirtschaftslobbyorganisationen begrüßten den Schritt, sagten aber dass die Auswirkungen der Politik begrenzt seien.  

Jedoch wird davon geglaubt, den Absatz im Einzelhandel in den nordirischen Grenzgebieten zu Irland angekurbelt zu haben. Verbraucher aus Südirland waren oft nach Norden gereist, um von den günstigen Wechselkursen und der niedrigeren Umsatzsteuer zu profitieren. 

Um die Bedeutung des Verbesserns der unternehmensbezogenen Umwelt zu betonen, berief der britische Premierminister Brown, den Europäischen Handelskommissar, Peter Mandelson, ein betagter wenn auch kontroverser Politiker, zurück nach London. Madelson wurde zum Wirtschaftsminister ernannt und wird auch als ‚erster Minister’ bezeichnet, was ihn somit zum zweiteinflussreichsten Mitglied des Kabinetts von Brown macht. 

Er sagte, die EU müsse sich selbst fragen, ob alle Regulierungen die aus Brüssel kommen wirklich notwendig seien und ob kleine Unternehmen davon ausgenommen werden könnten. Zusätzlich sagte der britische Wirtschaftsminister, dass das Europäische Parlament zuerst ‚klein denken’ wenn es um die Änderung der Gesetze gehe. In Großbritannien, sagte er, werde man existierenden Gesetze betrachten und sich fragen ob sie noch notwendig seien. 

Um die Zahlungsverspätungen zu bekämpfen, führte Mandelson einen neuen Praxiskodex ein, um zu versichern, dass KMU rechtzeitig bezahlt werden. Bei der Bekanntgabe des Plans im Dezember sagte er, die schnelle Zahlung von Rechnungen sei eine wirtschaftliche Pflicht und entscheidend, wenn man Unternehmen vor dem Kollaps bewahren wollte. Die britische Regierung zielt nun darauf, ihre Unternehmen innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen. 

Mandelson hat auch eine Webseite eingerichtet, die den KMU helfen solle für neue günstige Regierungsverträge zu bieten, besonders unter 100 000 Euro, als Teil einer Initiative um den Zugang zu öffentlicher Finanzierung zu verbessern. 

Tschechien

Laut Karel Machotka, dem Direktor der Wirtschaftabteilung beim Ministerium für Industrie und Handel, habe Tschechien die Bürokratie in den Jahren 2007 und 2008 um 8 Prozent abgebaut und hoffe, eine Reduzierung von 20 Prozent bis 2010 zu erreichen.   

Die Annahme einer weit reichenden Gesetzesänderung für Mikrounternehmen wird als der größte Erfolg bis heute betrachtet, so Machotka. Sie erleichtere die elektronische Kommunikation und mache den Erhalt von Unternehmenslizenzen leichter. Die Unternehmen von ihren verwaltungsmäßigen Lasten zu befreien wurde außerdem unter anderem in Änderungen von Abfall-, Einkommensteuer- und Sozialversicherungsgesetzen gezeigt. 

Mikrounternehmen müssen niedrigere Bilanzierungsrichtlinien befolgen als größere Unternehmen. Außerdem können sie 50 Prozent ihrer Einkünfte als Spesen abrechnen und der Rest dient als Bemessungsgrundlage. 

Deshalb müssen sie auch keine Rechnungen aufheben, wenn sie Bestellungen tätigen, um ihre Ausgaben zu belegen, so wie dies vormals gefordert wurde. Unternehmen können in 24 Tagen gegründet werden, indem zehn verschiedene administrative Verfahren befolgt werden.

Italien

Mehr als 5 Milliarden Euro würden durch die Einführung des “Gesetzes zum Bürokratieabbau” eingespart werden, so die Erklärung der italienischen Regierung. Das Gesetz vereinfacht die Prozeduren für die Registrierung von Arbeitskräften mit den nationalen Sozialversicherungsinstitut, verringert die Anzahl von Dokumenten, die für das öffentliche Vergaberecht nötig seien und reduziert die Auflagen zum Brandschutz. 

Zusätzlich verändert das Budget für 2009 das Steuersystem für Kleinstunternehmen ohne Angestellte und mit einem jährlichen Umsatz von unter 30 000 Euro. 

Die italienische Regierung hat auch neue Prozeduren zur Verringerung der administrativen Verwaltung für kleine Unternehmen eingeführt, indem man neue elektronische Verfahren einführte. Eine dieser Prozeduren ist die „einzelne Kommunikation“, die es Unternehmern erlaubt, ihre Unternehmensaktivität an einem einzigen Tag im nationalen Register zu registrieren, was ihnen rechtlich die Möglichkeit einräumt geschäftlich tätig zu sein.

Der zweite Schritt für Neugründungen von Unternehmen ist die Vereinfachung der Verwaltungsdokumente. Zurzeit laufen die Zertifikate für die Gründung und den Wechsel eines Unternehmens durch ein einziges gemeinsames Büro, dass alle Behörden in dem Prozess miteinander verbindet.  

Unglücklicherweise haben nicht alle Gemeinden in Italien diese Idee unterstützt, aber die Regierung hat einen Onlinedienst mit dem Namen “Unternehmen in einem Tag” eingerichtet das als nationales Pilotprojekt betrieben wird. 

Die Gründung eines Unternehmens kann immer noch ein langwieriger Prozess sein. Zurzeit müssen Unternehmen zwischen 45 und 120 Tagen warten, bevor sie ihre Aktivitäten auf dem Markt beginnen. Firmen können sich an nur einem Tag registrieren, müssen aber länger warten, um die Dokumente zu erhalten, die durch die Behörde ausgegeben werden, bevor sie ihre Aktivitäten starten können. 

Unternehmen, die ein Umweltrisiko darstellen, wie zum Beispiel Ölfirmen oder Abfallbetriebe können bis zu 180 Tage warten müssen.   

Bulgarien

Die bulgarische Regierung hat Maßnahmen eingeführt, um den Registrierungsprozess für neue Unternehmen zu verschlanken. Nach Angaben der bulgarischen Unternehmervereinigung ist die Entscheidung der Regierung das Lizenzsystem in ein Registrierungssystem umzuwandeln ein Schritt in die richtige Richtung, um bulgarische Unternehmen und besonders KMU mehr Rückhalt zu bieten. 

Die Einrichtung der nationalen Registrierungsbehörde hat den Prozess zum Aufbau eines Unternehmens erheblich verbessert, da er Unternehmern hilft, ein neues Unternehmen in drei Tagen aufzubauen. 

Trotzdem gibt es noch ernsthafte administrative Barrieren für bulgarische KMU. Die Regierung überlegt, die Versicherungskosten für Unternehmer aufgrund der Krise zu senken. 

Im Gegensatz zu den Maßnahmen in Frankreich und Italien, sind Kleinstunternehmen noch nicht von den Bilanzierungspflichten entbunden, wie im Small Business Act vorgeschlagen wurde. Die einzigen Unternehmen sind im IT-Bereich. Ein weiteres Problem sind die unterentwickelten elektronischen Zugänge zur Regierung in den meisten Gemeinden. 

Einige Schritte wurden bereits unternommen, um den Zugang zur Finanzierung für KMU zu verbessern, inklusive eines nationalen Garantiefonds von etwa 160 Millionen Lewa (ca. 90 Millionen Euro). Vor kurzem hat der Europäische Investitionsfonds 400 Millionen Lewa für bulgarische KMU bereitgestellt. 

Slowakei

Die Slowakei arbeitet daran die Regulierung für Unternehmen als Teil des wirtschaftlichen Erholungsplanes zu verbessern. Im Jahr 2007 publizierte die bulgarische Regierung ein Dokument unter dem Namen „Slowakei 2007 bis 2012“. Als Teil des Konjunkturplans um die Auswirklungen der derzeitigen wirtschaftlichen Krise zu verringern, hat sich die slowakische Regierung für die volle Umsetzung des Planes ausgesprochen. 

Regierungsbehörden haben mit Unternehmern und Vereinigungen der KMU kooperiert und definieren nun, was sie als die größten administrativen Hürden im Bereich der Rechtsprechung erachten. Das Ministerium überwacht nun 48 Gesetze in 12 Gebieten, inklusive Buchhaltungsbesteuerung, Unternehmensrecht und Rechte am geistigen Eigentum.  Die Resultate der Einschätzung der Bürokratie und die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Ende des Sommers 2009 präsentiert. 

Einige der angenommen Maßnahmen ist die Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Pflicht zu Buchhaltungsführung. Unternehmer werden Ausnahmen von der doppelten Buchführung gewährt, wenn das Unternehmen keine weiteren Angestellten hat und sein Einkommen 170 000 Euro nicht überschreitet. Ausgaben können nach den Prinzipien der „Belegbuchhaltung“ abgeschrieben werden. 

Es ist in der Slowakei relativ schnell möglich ein Unternehmen zu gründen. Selbstständig Beschäftigte können ihre Firma innerhalb von fünf Arbeitstagen mit einer Standardlizenz registrieren. GmbHs mit dem Zusatz „SRO“ können sich innerhalb von 10 Tagen registrieren. Die Regierung hat einen ambitionierten Plan gestartet, der bis 2012 die Bürokratie um 25 Prozent abbauen soll. 

Irland

Die Abteilungen der irischen Regierung bezahlen nun all ihre Rechnungen innerhalb von 15 Tagen, was Teil des nationalen Planes ist, den Geldfluss für in der Krise steckende KMU wieder zu verbessern. Die stellvertretende irische Premierministerin Mary Coughlan sagte auch, dass sie Druck auf die staatlichen Banken ausüben werde, die Anleihen an kleine Unternehmen in diesem Jahr um 10 Prozent zu erhöhen. 

Ein Treffen der nationalen Minister, die für die Unternehmen zuständig sind, fand letzten Monat in Brüssel statt. Auf diesem Treffen schlug Coughlan vor, die Maßnahmen zur Verbesserung des Zugang zu EU-Fördermitteln für KMU zu verbessern, indem man das „Think Small First“-Prinzip im Small Business Act verankere. 

Die Regierung hat vorgeschlagen die Regulierungen um 25 Prozent zu senken und hat einen Bericht in Auftrag gegeben, wie man Bürokratie abbauen könnte, der am Ende des Jahres publiziert wird. Coughlan sagte, dass Unternehmen durch die Vereinfachung der administrativen Maßnahmen für kleine Unternehmen, bis zu 20 Millionen Euro in diesem Jahr sparen würden. Dieses werde durch den Abbau von Bürokratie und den besseren Gebrauch von Online-Diensten erreicht.