Vernichtet die Globalisierung Arbeitsplätze in der EU? [DE]

Im Jahr 2002 hat die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) einen Ausschuss beauftragt, einen Bericht über die soziale Dimension der Globalisierung auszuarbeiten. In dem  Bericht , der 2004 erschien, wird unter anderem festgestellt, dass die „Globalisierung aus Sicht einer großen Mehrheit von Männern und Frauen in der Welt ihre bescheidene Hoffnung auf eine anständige Arbeit, ein anständiges Leben und eine bessere Zukunft für ihre Kinder nicht erfüllt hat“. 

EU-Handelskommissar Mandelson sagte im Mai 2005 bei einem IAO-Forum, dass Europa angesichts des immer stärker werdenden Wettbewerbdrucks aus China, Indien und Südamerika am Scheideweg stehen. Europa stehe nun vor der Wahl, gegenüber linkspopulistischen Globalisierungsgegnern oder Rechtspopulisten, die Ausländer zum Sündenbock machten, nachzugeben, oder einen schmerzhaften Reform- und Modernisierungsprozess einzuleiten. Ersteres sei eine Sackgasse, da Barrieren zwischen der EU und den Weltmärkten letzten Endes keine Arbeitsplätze retten und sie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigten würden. 

Kommissionspräsident Barroso hat sich wie folgt über den Globalisierungsfonds geäußert: „Der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung stellt die Solidarität der Union mit den Arbeitnehmern unter Beweis, die besonders schwer von Globalisierungsbedingten Entlassungen betroffen sind. Er soll Anreize dazu geben, angemessen und wirksam auf die nachteiligen Auswirkungen der Marktöffnung zu reagieren und Arbeitslosen die Rückkehr ins Erwerbsleben zu erleichtern, denn wir wollen eine wettbewerbsfähige, aber auch eine faire EU.“ 

Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, hat gesagt, er sei fest überzeugt, dass die Globalisierung mit offenen und freien Märkten einhergehen müsse. Im November 2005 erklärte er: „Multilaterale Regeln, die den offenen Handel fördern, sind eine Tugend, und Ausnahmen zu dieser Regel, egal wie sehr sie manchmal aus politischen Dienlichkeiten gebraucht werden, sollten bleiben, was sie sind – nämlich Ausnahmen, nicht Regeln – und die multilaterale Gemeinschaft sollte sich darum bemühen, sie zu überwinden“. 

Oxfam International hingegen ist anderer Meinung. Die Organisation argumentiert, dass „reiche Länder und mächtige Konzerne einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Handelsvorteile haben, während die Entwicklungsländer und arme Männer und Frauen sich selbst überlassen bleiben und es ihnen schlechter geht. Die Welthandelsvorschriften sind von den reichen und mächtigen entwickelt worden, auf Grundlage ihrer kommerziellen Interessen. Regierungen und Unternehmen, welche die Tugenden des freien Handels am lautstärksten preisen, machen sich des Protektionismus am meisten schuldig, wenn es ihnen passt“. 

André Sapir vom Brüsseler Think Tank Bruegel  schreibt in einem Policy Brief, dass der derzeitige europäische Arbeitsmarkt und geltendes Arbeitsrecht in einem globalisierten Markt nicht zweckmäßig seien. „Im Jahr 1970 lag der Anteil der Entwicklungsländer an den Importen der Industrieländer bei noch nicht einmal 10 %. Heute ist er über 45 %“, sagte er. Deshalb habe die EU nun die Wahl zwischen „der Reform der nationalen Arbeitsmärkte und Sozialpolitik oder sich dem Wandel auch weiterhin entgegenzustellen“. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB ist der Meinung, dass die Folgen der Globalisierung so gesteuert werden sollen, dass sie die angestrebten Vorteile liefert ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Die EU und die Regierungen müssten sicherstellen, dass die Arbeitskräfte einen angemessenen Beschäftigungsschutz genössen, konsultiert würden, Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen und ausreichend Arbeitslosenunterstützung hätten. 

Der EGB begrüßt die Kommissionsinitiative zur Einrichtung eines Globalisierungsfonds, setzt sich aber bezüglich der Verwendung der Gelder für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner ein.