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Wirtschaft fordert Verlängerung der EU-Krisenmaßnahmen

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Veröffentlicht 29. September 2010, aktualisiert 23. Dezember 2011

Industriegruppen drängen die EU, eine Reihe an Unterstützungsmechanismen zu verlängern, die vor zwei Jahren vorübergehend eingeführt wurden, um den Sektor der kleinen Unternehmen zu stützen. Sie warnen davor, dass KMU in Krisenstimmung blieben, da sie Probleme dabei hätten, Zugang zu Geldern zu erhalten.

KMU-Lobbygruppen haben den EU Industriekommissar, Antonio Tajani, aufgefordert, Bürgschaften, die am Jahresende auslaufen sollten, zu verlängern, und streben die Fortsetzung von Förderungslinien zu Risikokapital an, die 2008 eingeführt wurden.

Die Maßnahmen, die Teil der auf die Krise folgenden vorübergehenden Lockerung der Regelungen zu Staatshilfen sind, zielten darauf ab, während der finsteren Zeiten der Krise für KMU wie ein heilendes Pflaster zu wirken.

Jedoch haben Wirtschaftsvereinigungen im Rahmen des ersten KMU-Finanzforums der EU in Brüssel gestern (28. September) gesagt, dass es kleine Unternehmen weiterhin schwieriger als vor der Krise finden würden, Finanzierungen zu erhalten.

Unternehmen, die sich um Bankkredite bewerben, müssen höheren Prämien und strengeren Schuldensicherheitsanforderungen begegnen, während innovative Start-ups weiterhin um die nötigen Finanzierungen kämpfen, um aus den Startlöchern zu kommen.

Die Industrie fordert eine bessere Nutzung der Strukturfonds, um Bürgschaften zu unterstützen, und mehr Aufmerksamkeit für „Mezzaninfinanzierung“ in der Unterstützung des Eigenkapitals der KMU.

Kommissar Tajani sagte, Unternehmen, die sich in Geldschwierigkeiten befinden, stünden zwei Probleme bevor – Zahlungsverzug und Zugang zu Krediten. Eine neue hochrangige Gruppe zu KMU-Finanzierung werde sich mit letzterem befassen, sagte er, und fügte hinzu, dass die Europaabgeordneten eine neu gestaltete Version der Richtlinie über Zahlungsverzug nächsten Monat in Straßburg annehmen würden.

Tajani sagte, die neuen Regelungen über Zahlungsverzug würden KMU helfen, die Verträge mit Organen des öffentlichen Sektors haben, indem sie Regierungen dazu zwinge, kleinen Unternehmen 180 Milliarden Euro an noch offenen Rechnungen zu zahlen. Die Europaabgeordneten haben den Kommissionsvorschlag auf Business-to-Business-Verträge ausgeweitet.

Das KMU-Forum schlug vor, dass Unternehmen, die sich in vorübergehenden Schwierigkeiten befinden, eine Gnadenfrist gegeben wird, während deren sie ihre Rückzahlungen verschieben dürfen. Dabei handelt es sich um eine Idee, die in Italien schon durchgeführt wird.

Die Benutzung von Kreditvermittlern – die in Frankreich, Belgien, Deutschland und Italien bereits existieren – wurde auch erwägt.

Stellungnahmen: 

Andrea Benassi, Generalsekretär von UEAPME, einer KMU vertretenden Lobbygruppe, sagte, die meisten Elemente des 2008 eingeführten vorübergehenden Rahmenwerks für Staatshilfen seien „eindeutig an ihr Ende gekommen“, aber die Verlängerung um ein Jahr der Kapitel über Bürgschaften und Risikokapital würde den Zugang zu Finanzierung für KMU vereinfachen und die träge Wirtschaftsleistung Europas verbessern.

Die Wirtschaftskrise habe von der Finanzierung der KMU ihren Tribut gefordert. Obwohl man keine gesamte Kreditverknappung betrachtet habe, würden kleine Unternehmen in ihren Bewerbungen um Finanzierung nun einer strengeren Überprüfung unterliegen. Härtere Kreditbedingungen und Schuldensicherheitsanforderungen seien die Norm geworden, sagte Benassi.

In diesem Kontext sei es zu früh, um die vorübergehenden Staatshilfen-Regelungen über Bürgschaften und Risikokapital, die bald auslaufen sollten, zurückzuziehen. Dies würde kleinen traditionellen Unternehmen sowie innovativen Firmen helfen, den Sturm zu überwinden, fügte er hinzu.

Er sagte, traditionelle kleine Firmen und Familienunternehmen würden von Bankkrediten abhängen, um sich über Wasser zu halten, und eine Bürgschaft der öffentlichen Behörden würde die Neigung von Finanzinstituten erhöhen, Kredite zu vergeben.

Bei dem KMU-Finanzierungsforum sagte der Präsident von Eurochambres,Alessandro Barberis, der Dialog werde den Unternehmen und den Kreditinstituten helfen, Zugang zu Krediten auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Er sagte, eine Agenda für die kommenden Monate sollte sofort beschlossen werden und könnte sich auf Bankkredite, Kreditgarantien, Risikokapital, die kommenden Basel-III-Regelungen und die Eigenkapitalrichtlinie IV konzentrieren.

Patrick Gibbelsvon der European Small Business Alliance (ESBA) hieß die Einrichtung der hochrangigen Gruppe zu KMU-Finanzierung willkommen. Die Initiative zeige, dass die Europäische Kommission zugebe, dass Zugang zu Finanzierung noch immer eines der größten Hindernisse für kleine Unternehmen sei.

Jedoch forderten sie den Vizepräsidenten Tajani auf, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament sicherzustellen, wenn es darum gehe, die Vorschläge der hochrangigen Gruppe in greifbare Politik zu Gunsten der KMU zu verwandeln. Wie man sich erinnere, habe die Europäische Kommission im Jahr 2007 auf Ratschlag der hochrangigen Gruppe zur Lastenreduzierung ihr Aktionsprogramm für die Reduzierung der bürokratischen Lasten in der EU vorgelegt. In diesem habe sie sich verpflichtet, die Bürokratie für KMU in der Union um 25 Prozent zu reduzieren, so Gibbels.

Wohingegen die Kommission bedeutsame Anstrengungen in diese Richtung unternommen habe, steckten die meisten Vorschläge derzeit im Parlament fest und schafften es nicht, ihren erklärten Begünstigten zugute zu kommen.

Uli Fricke, Vorsitzende der European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA), sagte, die Finanzierung kleiner Unternehmen sei ein Kernelement der Anstrengungen, Europa innovativer und wettbewerbsfähiger zu gestalten.

KMU seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und machten die große Mehrheit der Arbeitsstellen in den neuen, schnell wachsenden Sektoren aus. Über 90 Prozent des Risikokapitals werde in KMU investiert; deshalb sei es unabdinglich, dass Europa eine viel größere, selbständige Risikokapitalindustrie entwickle, wenn es seine ehrgeizigen Ziele innerhalb der „Europa 2020“-Strategie einhalten möchte, so Fricke.

EVCA freue sich über diese wichtige neue Initiative und arbeite hart daran, sicherzustellen, dass Risikokapital seine Rolle in einer wohlhabenden, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft spielen könne.

Nächste Schritte: 
  • Dezember 2010: Vorübergehende Lockerung der Regelungen zu Staatshilfen soll auslaufen
Hintergrund : 

Noch vor der Bankenkrise, die auf den Zusammenbruch von Lehman-Brothers im September 2008 folgte, forderten Experten besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, um das Wachstum zu stimulieren (EurActiv 29.01.08). Das Problem war bereits das Thema eines EU-Dokuments im Jahr 2003 (EurActiv 03.12.03). 

Seit der Krise haben finanzielle Institutionen ihre Darlehenstätigkeiten eingeschränkt und Tausende von Firmen sind Bankrott gegangen, da ihnen das Kapital zum Arbeiten fehlte. Die Europäische Investitionsbank hat ihre Anstrengungen, Liquidität in den Markt hineinzupumpen, mit 30 Milliarden Euro, die zwischen 2008 und 2011 für KMU bestimmt sind, erhöht. Die Kredite werden durch Geschäftsbanken in den Mitgliedsstaaten geleitet.

Die EU hat 2008 als Folge der tiefen Krise, die die europäische Industrie ergriffen hatte, eine vorübergehende Unterstützung für Bürgschaften und Risikokapital eingeführt. Die Europäische Kommission hat auch die Regelungen zu Staatshilfen gelockert, um den nationalen Regierungen zu ermöglichen, während der Krise kleine Unternehmen zu unterstützen.

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